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Potsdam-Mittelmark Bürgermeister lässt Abstimmung über Windpark wiederholen
Lokales Potsdam-Mittelmark Bürgermeister lässt Abstimmung über Windpark wiederholen
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10:51 06.12.2018
Das Tauziehen um sechs geplante Windräder in einem Waldstück bei Göhlsdorf geht weiter. Quelle: JACQUELINE STEINER
Lehnin

 Das Tauziehen um sechs geplante Windräder in der Gemarkung Göhlsdorf geht weiter. Auf der Gemeindevertretersitzung am 11. Dezember wird die Abstimmung zum Einvernehmen über einen Bauantrag des Potsdamer Windparkentwicklers Notus Energy wiederholt. „Dann in namentlicher Abstimmung“, kündigte Kloster Lehnins Bürgermeister Uwe Brückner gegenüber der MAZ an. Grund: Die Verwaltung hat die mehrheitlich ablehnende Beschlussfassung auf der Sitzung am 27. November beanstandet. Und zwar mit der Unterschrift von Vize-Bürgermeister Berthold Satzky. Er selbst sei nicht im Dienst gewesen, begründete Bürgermeister Brückner die ungewöhnliche Rollenverteilung.

CDU will geheime Abstimmung

Eine Beanstandung hatte Brückner schon am Abend der Gemeindevertretersitzung nicht ausgeschlossen. Denn die Verwaltung schloss bereits im Sommer einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor ab. Mit der Rückendeckung der Gemeindevertreter, die das Thema bereits im April in nicht öffentlicher Sitzung behandelten. „Uns sind nur die Eckpunkte bekannt. Über Details der vertraglichen Ausgestaltung haben wir keine Kenntnis“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Harry Grunert der MAZ auf Nachfrage. Eine namentliche Abstimmung auf der nächsten Gemeindevertretersitzung lehne seine Fraktion ab. Der Bürgermeister wolle damit nur eine Drohkulisse aufbauen. Die CDU werde eine geheime Abstimmung beantragen, so Grunert.

Brückner befürchtet Ärger

Bürgermeister Brückner befürchtet, dass der Investor Ansprüche aus dem städtebaulichen Vertrag geltend machen könnte, sollte die Kommune kein Wohlverhalten zeigen. Insgesamt will Notus Energy im Windeignungsgebiet Bliesendorfer Heide 18 Anlagen aufstellen, davon sechs auf dem Gebiet der Gemeinde Kloster Lehnin. Dagegen hatten am 27. November zahlreiche Gegner von Windrädern im Wald im überfüllten Rathaussaal protestiert. Bis auf drei Enthaltungen und drei Ja-Stimmen hatten sich an diesem Abend alle anderen Gemeindevertreter gegen ein Einvernehmen zu den Bauplänen ausgesprochen. Auch in den Nachbarkommunen Werder (Havel) und Schwielowsee stoßen die Planungen auf Widerstand.

Von Frank Bürstenbinder

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