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Potsdam-Mittelmark Bürgermeisterin kassiert Turnhallen-Beschluss
Lokales Potsdam-Mittelmark Bürgermeisterin kassiert Turnhallen-Beschluss
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17:14 10.03.2016
Nuthetals Bürgermeisterin Ute Hustig (Linke) Quelle:  Archiv/OM
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Nuthetal

Nuthetals Bürgermeisterin Ute Hustig (Linke) hat den Gemeindevertreter-Beschluss zum Bau der neuen Sporthalle beanstandet. „Mein Job ist es, Schaden von der Gemeinde abzuwenden“, sagte sie auf Anfrage. Beanstandet habe sie den Beschluss aus vergaberechtlichen Gründen.

Zum Hintergrund: Für den Neubau der Turnhalle war der Wettbewerbsbeitrag der Firma KSG zum Sieger-Entwurf erklärt worden. Beim abschließenden Votum im Februar erfolgte die Vergabe der Planungen an die Firma Went + Went. In der Beschlussbegründung heißt es dazu, „die Dachmarke KSG wechselt gemäß Auskunft zu Went + Went“. Damit wurde suggeriert, dass ein Betriebswechsel stattgefunden hat. „Das ist so aber nicht erfolgt. Die Firma KSG hat im Februar Insolvenz angemeldet“, sagt die Bürgermeisterin.

Sie war zum Zeitpunkt des Gemeindevertreter-Votums erkrankt. „Der Neubau der Turnhalle ist eines der größten Projekte der Gemeinde, da muss von Anfang an alles ordentlich laufen“, so Hustig. Sie stellte klar, dass der Bau der Halle damit nicht in Frage gestellt ist. „Wir müssen nur etwas neu sortieren." Für das Vorhaben soll nun eine neue Ausschreibung stattfinden. Zuvor muss sich aber die Gemeindevertretung am 22. März zu der Beanstandung positionieren. Das Gemeindeparlament kann auch am damaligen Votum festhalten, die Abgeordneten müssen dies aber in einer namentlichen Abstimmung tun, weil es in solchen Fällen später auch um mögliche Haftungsfragen gehen kann. Allerdings gilt es als relativ sicher, dass die Gemeindevertreter der Argumentation der Bürgermeisterin folgen werden und den alten Beschluss aufheben. Auch wenn die Ausschreibung wiederholt wird, „gehen wir von einem Baubeginn noch in diesem Jahr aus“, sagte die Bürgermeisterin. Die Finanzierung für das Vorhaben ist gesichert. Laut Hustig hat die Kommunalaufsicht den Nuthetaler Haushalt bestätigt – auch die Aufnahme eines 1,6-Millionen-Kredits, der für die Sporthalle aufgenommen wird. Für den Bau sind insgesamt 3,5 Millionen Euro in den Etat eingestellt worden. Das Ziel bleibt, die Halle 2017 fertigzustellen, „und wenn es im Oktober oder November ist“, so Hustig. „Auf zwei Monate kommt es da nicht an. Wichtig ist, dass jetzt alles in richtigen Bahnen läuft.“

Von Jens Steglich

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