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Potsdam-Mittelmark Bundeswehrpläne sorgen für Kritik
Lokales Potsdam-Mittelmark Bundeswehrpläne sorgen für Kritik
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00:17 19.07.2017
Bundeswehrpläne zur Ausdehnung des Übungsplatzes Altengrabow werden in Wiesenburg und Umgebung abgelehnt. Quelle: Frank Bürstenbinder
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Wiesenburg

Bürgermeister Marco Beckendorf (die Linke) und Marion Gante (FDP) als Vorsitzende der Gemeindevertretung Wiesenburg/Mark wollen Eugen Poch einladen. Vom Kommandanten des Truppenübungsplatzes Altengrabow erhoffen sie sich umfassende und detaillierte Informationen über die angekündigte Ausdehnung des länderübergreifenden Militärareals – unter anderem auf den 500 Hektar großen Zipsdorfer Forst bei Reetz.

„Darüber gibt es noch einigen Gesprächsbedarf“, sagt die Parlamentschefin und zugleich zuständige Ortsvorsteherin. Von den Planungen der Bundeswehr habe sie erst durch die MAZ-Berichterstattung der vergangenen Tage erfahren, betonte sie. Ihre Kritik sowohl in der Sache als auch an der Vorgehensweise habe sie schon schriftlich an die Armeeführung weiter geleitet.

Friedensresolution mit aktuellem Bezug

Vor diesem Hintergrund bekam die Abstimmung einer „Resolution zur Sicherung des Friedens und des Verbots von Atomwaffen“ sowohl besondere Aktualität als auch sehr lokalen Bezug. Denn eigentlich handelt es sich um eine Initiative von Linkspolitiker Bernd Lachmann aus Wusterwitz. Er und inzwischen zahlreiche Mitstreiter wollen, dass sich bundesweit die Kommunen mit dem Standardbeschluss zum Weltfrieden und zur Abrüstung bekennen. Derart gestärkt soll dann der Städte- und Gemeindebund als Interessenvertreter die Bundesregierung in Handlungszwang bringen, die bisher mit ihrer Mehrheit im Bundestag derartigen Anliegen regelmäßig eine Abfuhr erteilt, so die Initiatoren.

„Die Vorlage ist eine Farce und erinnert an früher“, polterte zunächst Horst Franke (CDU). Er fühlte sich an die einheitlichen Erklärungen aus der DDR-Zeit zurückversetzt. „Ich kenne niemanden, der nicht für den Frieden ist“, so der Gemeindekirchenrat aus Klepzig. „Aber so kriegen wir die Tagesordnung auch voll, sprechen uns aus für den Schutz der Eisbären und die Zukunft der Indianer Amerikas. Für die Gemeinde Wiesenburg/Mark geschafft haben wir dann nichts“, echauffierte sich der 66-Jährige. Sein Antrag auf Absetzung des Themas fand aber keine Mehrheit.

„Alle Aufgaben der Kommunalpolitik erledigen sich, wenn kein Frieden herrscht“, argumentierte Astrit Rabinowitsch. Die in Wiesenburg wohnende Vorsitzende des Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark der Linken musste jedoch ansonsten wenig Überzeugungskraft leisten. Schon im Frühjahr war über Parteigrenzen hinaus bei einem Friedensforum die Position geklärt worden. Ausdrücklich sei es die Verwaltung gewesen, die den Beschlussvorschlag eingereicht habe, wie Marco Beckendorf als deren Chef bestätigt hat.

Wertverlust für Grund und Boden zu erwarten

Auf Anregung von Horst Reichmann, der sich als Einwohner zu Wort gemeldet und am Rande auf den Wertverlust für Grund und Boden nahe dem wachsenden Militärgelände hingewiesen hatte, ist die Erklärung noch ergänzt worden. Demnach spricht sich die Gemeinde Wiesenburg/Mark einstimmig gegen jegliche Erweiterung von Truppenübungsplätzen aus.

Von René Gaffron

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