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CDU: Land bremst die Kommunen aus

Potsdam-Mittelmark CDU: Land bremst die Kommunen aus

Der neue Landesentwicklungsplan ist noch in Arbeit und bereitet Bürgermeistern viel Kopfzerbrechen. Sie sehen sich angesichts des anhaltenden Zuzugs großen Herausforderungen ausgesetzt, die sich in dem neuesten LEP-Entwurf nicht wieder spiegeln. Viel mehr haben sie den Eindruck ausgebremst zu werden, wie in Werder oder Schwielowsee.

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Pressekonferenz der CDU in Werder: Rudolf Werner, Saskia Ludwig, Rainer Genilke, Kerstin Hoppe und Christian Große (v.l.).

Quelle: Luise Fröhlich

Werder. Das Bauland wird knapp, die Kita-Plätze sind es längst und der Zuzug hält weiter an. Das stellt Kommunen wie Werder (Havel) oder Schwielowsee vor große Herausforderungen. Aus Sicht der CDU-Fraktion in Potsdam-Mittelmark bremst der Landesentwicklungsplan (LEP) die Gemeinden aus anstatt sie zu unterstützen. Die Regierungen der Länder Berlin und Brandenburg überarbeiten den LEP derzeit und haben zuletzt den zweiten Entwurf vorlegt. Bis zum 7. Mai sollen sich die Kommunen dazu positionieren – allerdings nur eingeschränkt, wie Kerstin Hoppe, Bürgermeisterin in Schwielowsee, bei einem Pressegespräch der CDU am Mittwoch in Werder berichtete.

Zu Themen wie Schulen, Kitas, Straßen, Nahverkehr, Finanzausgleich oder medizinischer Versorgung sollen die Kommunen in ihrer Stellungnahme schweigen. Das habe das Land deutlich in einem Brief an alle Kommunen geschrieben. „Wir sind fast vom Glauben abgefallen“, sagte Kerstin Hoppe. Denn für die Kommunen seien gerade diese Themen entscheidend. „Wenn wir auf kommunaler Ebene bei B-Plänen so vorgehen würden, könnten wir uns nicht entwickeln“, erklärte die Bürgermeisterin. Noch immer warte sie außerdem auf die Reaktion zur zehnseitigen Stellungnahme der Gemeinde Schwielowsee auf den ersten LEP-Entwurf. „Wir lassen uns nicht vorschreiben, zu was wir Stellung nehmen“, kündigte Kerstin Hoppe an. Gerade die Kita-Platznot beschäftigt die Gemeinde, wie mehrfach berichtet, sehr. Eltern gingen auf die Barrikaden und erneut fürchtet die Kommune Klagen, wenn die Rechtsansprüche nicht erfüllt werden können. „Wir fühlen uns vom Land damit völlig allein gelassen“, so die Verwaltungschefin.

Ergebnisse der eigenen Planung kommen noch vor der Sommerpause

Bekanntermaßen kämpft auch Werder mit diesen Problemen. Der 1. Beigeordnete, Christian Große, bezeichnete sie nach Abzug aller positiven Aspekte des Zuzugs als „Wachstumsschmerz“. „Der Landesentwicklungsplan ist die Grundlage für alles, was hier passiert. Und er stellt uns vor erhebliche Probleme“, sagte er. Das Land habe mit diesem Plan ein Instrument der Restriktionen geschaffen und traue den Kommunen nichts zu. Die Stadt Werder will sich dem widersetzen und hat bereits eine eigene integrierte Kita- und Schulbedarfsplanung in Auftrag gegeben (MAZ berichtete). Die politischen Gremien sollen sich noch vor der Sommerpause mit den Ergebnissen befassen, so Christian Große. Folgen soll ein integriertes Stadtentwicklungskonzept.

Probleme sieht der Vize-Bürgermeister beim neuen LEP vor allem darin, dass nur die Kernstadt und Glindow zum Siedlungsgebiet gehören. Nur dort darf entwickelt werden. Alle anderen Ortsteile sind außen vor. Große Teile sind sogar als „Freiflächenverbund“ ausgeschrieben, auf denen nicht gebaut werden darf.

Bearbeitung der Bauanträge dauert lange

Das gilt für 30 Prozent Brandenburgs, sagte Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU im Landtag. Seiner Meinung nach bliebe die Mark mit diesem LEP weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. „Er hebelt die Planungshoheit der Kommunen aus“, erklärte auch die Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig. Nach Definition soll der Plan der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg eine raumordnerische Grundlage geben. Er berücksichtigt unter anderem auch die Entwicklung der Gewerbe, des ländlichen Raums und der Infrastruktur. Auf kommunaler Ebene ist er vergleichbar mit dem Flächennutzungsplan. Der LEP schreibt beispielsweise vor, dass sich Schwielowsee in zehn Jahren auf einem Hektar pro 1000 Einwohner entwickeln darf. In Werder liegt der Wert etwas höher, weil die Kommune als „grundfunktionaler Schwerpunkt“ angesehen wird. 2019 soll der LEP in Kraft treten.

Kerstin Hoppe wünscht sich mehr Spielraum und vor allem auch, dass Baugenehmigungen schneller erteilt werden. Ex-CDU-Kreisgeschäftsführer Rudolf Werner räumte Probleme bei der Bauverwaltung des Kreises ein, erklärte aber, dass das Land auch Schuld an der langen Bearbeitungszeit trage. Zustande kämen diese zum Beispiel durch die Fülle an Stellungnahmen bei verschiedensten Ämtern.

Von Luise Fröhlich

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