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Potsdam-Mittelmark CDU feiert Etat 2016 – Linke lehnen ab
Lokales Potsdam-Mittelmark CDU feiert Etat 2016 – Linke lehnen ab
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00:25 18.01.2016
Weitere Ausgaben für die Therme will die Opposition genau wissen. Quelle: B.G.
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Werder

„Heute leben in der Stadt 25 000 Einwohner. Das ist der guten Haushaltsführung von über 25 Jahren durch die Verwaltung und der starken CDU in Werder zu verdanken“, kommentierte CDU-Fraktionsvorsitzender Hermann Bobka den städtischen Haushalt. Er wurde dann am Donnerstagabend von den Stadtverordneten mehrheitlich beschlossen - aber ohne die Zustimmung der Linken und Grünen. Weder das Budget von über 41 Millionen Euro im Haushaltsplan, noch die relativ günstigen Grund- und Gewerbesteuersätze konnten die Linken und Grünen beeindrucken. Sie hatten mit dem Haushaltsplan Aufschluss darüber erwartet, wie die Stadt die Vollendung der Therme finanziell stemmen will. „Doch außer Ausgaben in Höhe von 260 000 Euro für Rechts- und Gutachten kommen keine weiteren Investitionen für die Therme im Etat vor“, kritisiert Gabriele Janke (Linke). Die unterdurchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung von 408 Euro in Werder und Ausgaben von 500 000 Euro für die Vereins- und Brauchtumpflege überzeugte die Opposition auch nicht.

Die Linken forderten in einem Antrag Mehrausgaben im Haushalt von 800 000 Euro. „Wir erwarten einen Zuschuss für die städtische Haus- und Grundstücksgesellschaft von 500 000 Euro als Kreditgrundlage zur Finanzierung von Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus“, setzte Gabriele Janke dem Loblied der CDU auf den Haushalt entgegen. Dies wiegelte Altbürgermeister Werner Große (CDU) ab. „Natürlich wollen wir bezahlbare Wohnungen bauen, aber für Förderprogramme zum sozialen Wohnungsbau sind das Land und der Bund zuständig. Doch dort wird der hohe Wohnungsbedarf in Werder nicht mal erkannt“, wetterte Große in der Haushaltsdiskussion. Auch die Anstrengungen der Linken für neue Kitabeiträge nach Maßgaben des Kreises fanden in der Debatte kein Gehör. Im Gegenteil, die Opposition musste sich die Frage von Werner Große gefallen lassen, warum sie der Stadt schaden wolle, während sich der Kreis aus der Kita-Finanzierung immer mehr zurückziehe.

Während Bürgermeisterin Manuela Saß (CDU) der Opposition vorwarf, dass sie ihre Forderungen schon viel früher hätte stellen müssen, beharrten Linke und Grüne auf mehr Klarheit bei der weiteren Finanzierung der Therme. „Weil außer der Trennung der Stadt von der Kristall Bäder AG bisher die weiteren Schritte noch nicht entschieden sind, können auch keine Ausgaben im Etat festgehalten werden“, sagte Saß. Notwendige Zusätze müssten dann im Nachtrag zum Haushalt berücksichtigt werden. Weil die Therme die Stadt bis zur möglichen Vollendung 2018 noch beschäftigen wird, gründete die Stadtverordnetenversammlung einen zeitweiligen öffentlichen Badausschuss unter Vorsitz von Anja Spiegel (SPD).

Von Regine Greiner

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