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Fraktion warnt vor Geldverschwendung

Stahnsdorf Fraktion warnt vor Geldverschwendung

Die CDU/FDP-Fraktion in Stahnsdorf schlägt Alarm: Wenn der Haushaltsentwurf für die Jahre 20117 bis 2020 so wie vorgelegt beschlossen und verwirklicht wird, droht der Gemeinde eine finanzielle Schieflage. Die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre wird derzeit in den Fachausschüssen der Gemeindevertretung diskutiert.

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Statt alle Wünsche erfüllen zu wollen, sollte die Gemeindeverwaltung Stahnsdorf in den nächsten Jahren lieber jeden Euro zweimal umdrehen, bevor sie ihn ausgibt, fordert die CDU/FDP-Fraktion.

Quelle: dpa

Stahnsdorf. Nach dem FDP-Gemeindevertreter Christian Kümpel warnt jetzt auch die CDU/FDP-Fraktion der Stahnsdorfer Gemeindevertretung, der sich Kümpel angeschlossen hat, die Gemeindeverwaltung vor einer Verschwendung von Haushaltsmitteln in den nächsten Jahren. Die vorgelegte Haushaltsplanung 2017 bis 2020, über die die Gemeindevertreter derzeit diskutieren, gefährde die finanzielle Leistungsfähigkeit und werde Stahnsdorf dazu zwingen, wieder Kredite aufnehmen zu müssen, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Brenneis. Nach dem Haushaltsentwurf werde sich die aktuelle Rücklage im nächsten Jahr von jetzt zehn Millionen Euro auf fünf Millionen Euro verringern, 2018 bleiben bei der weiteren Umsetzung der Investitionspläne nur noch 547 000 Euro in der Reserve, und 2020 wären nur noch 280 000 Euro verfügbar, wenn alle Vorhaben verwirklicht werden sollen. Schon FDP-Mann Kümpel hatte darauf hingewiesen, dass Stahnsdorf mindestens eine halbe Million Euro im Kassenbestand brauche, um keine Kredite aufnehmen zu müssen.

Einsparmöglichkeiten sieht die CDU unter anderem im Straßenbau. Die rund 850 000 Euro für den Umbau der Potsdamer Allee zur Kreisstraße nennt Brenneis eine „Phantasiezahl“. Die Verwaltung habe in der Eckwerteklausur auf Nachfrage einräumen müssen, die Höhe der Fördermittel noch nicht zu kennen und noch nicht mit den Anwohnern gesprochen zu haben. Da die Verwaltung aus der Erfahrung der vergangenen Jahre heraus ohnehin nicht in der Lage sei, alle Wünsche zu realisieren, würde Geld blockiert, das woanders wegen unerwarteter Teuerungen oder zu erwartender Ereignisse dringender gebraucht werde, sagt Brenneis.

So hält sein Fraktionskollege Peter Weiß, der den Finanzausschuss in der Gemeinde führt, nicht nur die geplante Sporthalle auf dem Lindenhof-Campus für wichtig, sondern plädiert auch für den Bau eines Campus, der künftig drei Züge aufnehmen kann und das vorhandene Gebäude der Grundschule mit einbezieht. „Dass wir diese Kapazitäten nicht an der Zille-Grundschule einrichten können, hat die Verwaltung erst kürzlich bestätigt“, sagt Weiß. Auch in bezahlbare, barrierefreie und altersgerechte Wohnungen sowie in die Modernisierung des kommunalen Wohnungsbestandes sollte die Gemeinde mehr investieren, fordert die CDU/FDP-Fraktion.

Die zweijährige Stelle für einen Wirtschaftsförderer in der Verwaltung für mindestens 45 000 Euro pro Jahr lehnt die Fraktion ab. Wirtschaftsförderung sei Chefsache sagen Brenneis und Weiß. Statt dessen sollte das Geld lieber in einen fünfjährigen Mietvertrag mit der kommunalen Wohnungsgesellschaft für den Seniorentreffpunkt in der Lindenstraße 22 investiert werden.

Von Heinz Helwig

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