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Das neue Leitbild der Stadt Werder

Werder/Havel Das neue Leitbild der Stadt Werder

Das Leitbild diskutieren die Stadtverordneten in Werder schon lange. Am Donnerstagabend steht es erneut auf der Tagesordnung. Aber was steht eigentlich in der „Handlungsorientierung für Politik und Verwaltung“?

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Klimaschutz, der Ausbau von Radwegen und die Bewahrung des Stadtbildes sind Themen im Leitbild.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Werder. Seit fünf Jahren ist das neue Leitbild für die Stadt Werder bereits ein Thema. Aus einer Initiative der CDU-Fraktion ging der erste Entwurf hervor, der in „intensiven Gesprächen und Veranstaltungen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern von Unternehmen, Vereinen und Politikern“ entstanden war, erklärte die CDU in ihrem Antrag im März 2016. Über ein Jahr lang wurde auf diesem Entwurf basierend mit allen Fraktionen diskutiert, verbessert und wieder überarbeitet. Am Donnerstagabend bringt die CDU zusammen mit den Freien Bürgern, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke erneut einen Antrag auf Beschlussfassung des Leitbildes ein. Konkrete Maßnahmen sind darin nicht aufgelistet. Ein Leitbild sei kein Klein-Klein, hatte Peter Kreilinger (CDU) während der Diskussionen betont, sondern eine „gemeinsame Linie aller Stadtverordneten“. Fünf Themenkomplexe werden darin behandelt:

Schwerpunkt „Stadt und Bürger“

Das erste Thema des Leitbildes greift die Stichworte Toleranz und den respektvollen Umgang miteinander auf sowie die Offenheit gegenüber Gästen und Besuchern. Werder verschreibt sich außerdem der „weiteren Entwicklung zu einer kinderfreundlichen Stadt“. Auch der Wille zur Bürgerbeteiligung und dem transparenten Dialog zwischen Stadt, Politik und Bürgern wurde festgehalten. Erst im April hatte sich eine siebenköpfige Initiative gegründet, die sich für eine frühere und intensivere Einbeziehung der Bürger einsetzt, beispielsweise beim Bau der Therme oder der Verkehrsführung in der Stadt. Bürgermeisterin Manuela Saß (CDU) hatte daraufhin erklärt, dass in den Sitzungen der verschiedenen Gremien, in persönlichen Sprechstunden und in Gruppierungen der Stadt ausreichend Möglichkeiten zur Mitwirkung bestünden.

Schwerpunkt „Soziales und Bildung“

„Hochwertige Erziehungs-, Bildungs- und Sozialeinrichtungen sowie deren Vernetzung“ sind laut Leitbild wegen des demografischen Wandels eine Notwendigkeit für Werder. Mit einem speziellen Programm und fast fünf Millionen Euro hat die Stadt im Zuge der letzten Haushaltsverhandlungen den Fokus auf den Ausbau und die Erneuerung von Kitas, Schulen, Sport und Spieleinrichtungen gelegt. Die Stadt sucht jedoch seit mehreren Jahren vergebens nach Erziehern.

Auch der Bedarf an Kita- und Schulplätzen in der Gemeinde ist hoch. Erst vor einem Monat wurden mehrere Anträge abgelehnt, die langfristig auf mehr Plätze abzielten oder den drohenden Abbau versuchten zu verhindern. Gefördert werden sollen laut Leitbild künftig vor allem die frühkindliche Entwicklung und Vereinstätigkeiten. Auch auf generationsübergreifende Projekte wird Wert gelegt. Ein Vorschlag der Freien Bürger, wonach die Einrichtung eines Jugendclubs mit in das Leitbild aufgenommen werden sollte, wurde allerdings nicht übernommen.

Schwerpunkt „Tourismus, Kultur und Umwelt“

Den Titel „staatlich anerkannter Erholungsort“ sowie die Nähe zur Landeshauptstadt Potsdam und zur Bundeshauptstadt Berlin möchte die Gemeinde weiter nutzen. Um Ausgaben im touristischen Bereich zumindest teilweise abdecken zu können, erhebt die Gemeinde seit drei Jahren einen Kurbeitrag von ihren Übernachtungsgästen. Die Einnahmen daraus fließen hauptsächlich in diesen, nun auch im Leitbild festgehaltenen Punkt. Sie decken die Ausgaben, die zum erreichen der Ziele notwendig wären, jedoch nicht.

Schwerpunkt „Wirtschaft und Finanzen“

Im Mittelpunkt der Bestrebungen der Stadt soll die Ansiedlung kleiner bis mittlerer Unternehmen und das Schaffen der entsprechenden Vor­aussetzungen stehen. Der Saldo aus Gewerbean- und -abmeldung ist in der Stadt seit mehreren Jahren positiv. Deshalb soll besonders der Ausbau von Gewerbeflächen und des Einzelhandels in der Zukunft ein Schwerpunkt sein. Zuletzt waren neue Flächen in den Havelauen entstanden, die bereits komplett vergeben sind. Ein offizielles Konzept zur Entwicklung des Einzelhandels hat die Stadt nicht.

Mit einem Unternehmerservice und der Wirtschaftsförderung der Stadt sowie dem Händler- und Unternehmerverein Pro Werder (Havel) verfügt die Gemeinde bereits über eine starke Vernetzung innerhalb der Wirtschaft, die noch einmal intensiviert werden soll. Auch für die Ausbildung qualifizierter Fachkräfte sollen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Momentan sind sowohl im Handwerk als auch in der Industrie jeweils 30 Lehrstellen allein im Stadtgebiet unbesetzt.

Schwerpunkt „Infrastruktur und Bauen“

Bei dem letzten Thema spielt vor allem der Verkehr eine wichtige Rolle. Laut Leitbild sollen die Verkehrsanbindungen „optimiert“ werden. Von einem Ausbau oder einer Erweiterung des öffentlichen Nahverkehrs ist nicht die Rede. Vielmehr sollen die Verkehrsströme insbesondere in der Innenstadt verringert werden. Erst im März hatten die Stadtverordneten einen Antrag der Freien Bürger mehrheitlich angenommen, in dem der aktuelle Sachstand zur Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes angefordert wurde. Inhaltlich sollte es darin vor allem um „die Entlastung des Stadtzentrums zu den Hauptverkehrszeiten, die Verbesserung der Parkraumsituation und qualitative Erweiterung des Radwegenetzes“ gehen. Das Verkehrskonzept entspräche in dieser Weise exakt den Richtlinien des Leitbildes.

Weitere Aspekte sind der Klima- und Lärmschutz. Mit Krach haben in der Gemeinde beispielsweise die Töplitzer zu kämpfen. Sie müssen auf den Ausbau der A 10, der bisher nicht geplant ist, warten. um auf eine Schutzwand hoffen zu können. Auch die „Optimierung von Datenleitungen“ wurde in das Leitbild aufgenommen. Laut Telekom verfügen bisher weite Teile der Stadt und die meisten Ortsteile über VDSL-Verbindungen mit einem Download von bis zu 100 Megabit pro Sekunde. Glasfaserkabel wurden in Werder bisher nicht verlegt.

Von Victoria Barnack

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