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Debatte über einen hauseigenen Justiziar

Schwielowsee Debatte über einen hauseigenen Justiziar

Mit der Zahl der Rechtsfälle steigen auch die Beratungs- und Rechtsanwaltskosten für die Gemeinde Schwielowsee. Das geht aus einer Information der Gemeinde nach einer Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Im Finanzausschuss wurde darüber diskutiert. Die Gemeinde hält weiter an ihrem Vertrag mit einer Sozietät fest.

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In den vergangenen Jahren sind die Beratungs- und Anwaltskosten in Schwielowsee stetig angestiegen – so auch die Zahl der Rechtsfälle.

Quelle: dpa

Schwielowsee. Angesichts der steigenden Anwalts- und Beratungskosten in der Gemeinde Schwielowsee hat die SPD-Fraktion prüfen lassen, ob es Sinn mache, einen hauptamtlichen Juristen einzustellen. Im Jahr 2016 sind 110 000 Euro veranschlagt worden, vor einigen Jahren habe die Summe noch bei weniger als der Hälfte gelegen, sagte die Fraktionsvorsitzende Heide-Marie Ladner. Im Ansatz für das kommende Haushaltsjahr steigen die Kosten auf 135 000 Euro. Die Gemeinde hat einen Vertrag mit einer Sozietät geschlossen, so dass sie auf sämtliche Fachanwälte oder den bei der Kanzlei tätigen Steuerberater zurückgreifen kann. Aus Sicht der Verwaltung ist dieses Modell für die Kommune vorteilhaft. Das geht aus einer Information hervor, die bei der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses diskutiert wurde.

Die Sozialdemokraten stellen dies jedoch infrage. „Uns ist klar, dass man bei speziellen Fachfragen auf die Expertise eines Fachanwaltes zugreifen muss, denn die Rechtsgebiete sind sehr weit gestreut“, so Heide-Marie Ladner auf MAZ-Anfrage. Ebenso könnte ein hauseigener Anwalt die Gemeinde nicht vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht vertreten. Für diese Fälle müsse die Gemeinde einen externen Juristen beauftragen. Um aber beispielsweise einfache Schreiben der Verwaltung oder der Bürgermeisterin gerichtsfest zu machen, könne die Verwaltung über einen eigenen Juristen nachdenken, um Kosten zu sparen, schlägt die Fraktionschefin vor. Zudem könne dieser von Beginn an in Entscheidungen und Prozesse integriert werden.

60 000 Euro Personalkosten jährlich für einen Justiziar

Die meisten Beratungsleistungen (45,63 Prozent) hat im vorigen Jahr der Fachbereich Bauen, Ordnung und Sicherheit in Anspruch genommen, wie eine Auflistung der Anwaltskanzlei zeigt. Dabei geht es etwa um Bauplanungen, städtebauliche Verträge sowie ordnungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Freiwilligen Feuerwehr. 28,73 Prozent kamen für den Fachbereich Finanzen dazu, rund 25 Prozent für die Bürgermeisterin, Kerstin Hoppe (CDU), und 0,3 Prozent für den Fachbereich Zentrale Steuerung. Letztere seien in höherem Maße allerdings bereits in den Leistungen für Kerstin Hoppe inbegriffen. Der geringere Anteil ihrer Beratungskosten betreffen sie selbst oder einen ihrer Mitarbeiter.

Sieben Verfahren im Jahr 2016

Im Jahr 2014 hatte die Gemeinde vier verwaltungsgerichtliche Rechtsstreitigkeiten.

Ein Jahr später waren es ebenfalls vier Prozesse vor dem Verwaltungsgericht und zwei zivilrechtliche Verfahren.

Im vorigen Jahr zählte die Kommune sechs Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und einen zivilrechtlichen Rechtsstreit.

Die Vielfalt der Aufgaben , die eine kommunale Verwaltung zu erledigen hat, mache es aus Sicht der Gemeinde notwendig, dass ein entsprechender Fachanwalt zu Rate gezogen werden kann, wie die Fachbereichsleiterin für Finanzen, Ute Lietz, und Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU) sagten.

Die Personalkosten für einen Justiziar würden bei etwa 60 000 Euro im Jahr liegen. Hinzu kämen Geld für Arbeitsplatz und Computer sowie jährlich 30 000 Euro im Jahr für Anschaffung und Unterhaltung einer juristischen Bibliothek, heißt es in der Information. Zehn Anwaltsstunden im Monat sind derzeit vertraglich vereinbart. Diese Zahl werde regelmäßig überschritten, wie es weiter heißt. Größeren Beratungsbedarf könne die Kanzlei aber problemlos abdecken. Die Gemeinde zahlt ihrem Anwalt 185 Euro netto pro Stunde.

„Antworten werfen neue Fragen auf“

Im vorigen Jahr haben Anwälte und Steuerberater insgesamt 442,5 Stunden für die Gemeinde Schwielowsee gearbeitet. Diese Leistungen seien nicht immer nur einem Rechtsgebiet zuzuordnen, so zum Beispiel bei der Beratung bezüglich des Rewe-Marktes in Geltow. Hier waren verwaltungs- und grundstücksrechtliche Fragen zu klären, so die Verwaltung. Die jetzige Gestaltung der juristischen Beratung habe in der Vergangenheit dazu geführt, dass Rechtsstreitigkeiten vermieden oder zugunsten der Gemeinde entschieden werden konnten.

Der Finanzausschuss stimmte dafür, dass die Antworten auf die von der SPD gestellten Fragen für die kommende Haushaltsdebatte hilfreich sind. „Die Antworten werfen aber auch neue Fragen auf“, sagte Heide-Marie Ladner. Ihre Fraktion werde dranbleiben.

Von Luise Fröhlich

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