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Demokratie-Bus sammelt Unterschriften

Volksbegehren gegen Massentierhaltung Demokratie-Bus sammelt Unterschriften

Die Zeit drängt, das Volksbegehren gegen Massentierhaltung benötigt noch fast 50.000 Unterschriften bis Januar, um erfolgreich zu sein. Der Omnibus für direkte Demokratie fährt deshalb durchs Land, um die Bürger zur Teilnahme zu motivieren. Am Freitag machte der Bus in Bad Belzig Station.

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Quelle: S. Popp

Bad Belzig. Dem Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg fehlen noch mehr als 50 Prozent der benötigten Unterschriften: nur 31.500 Menschen in Brandenburg haben sich bisher für das Begehren eintragen lassen. Der Omnibus für Demokratie tourt daher gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Agrarwende Berlin/Brandenburg durch das Bundesland, um weitere Bürger zur Teilnahme zu motivieren. „Hier in Bad Belzig kommen überraschend viele Menschen“, sagt Werner Küppers. Der 65-jährige nennt sich selbst Busfahrer, seit 15 Jahren lebt er den Großteil des Jahres im Omnibus und reist damit durchs Land. „Ich bemerke hier ein großes Interesse sowohl an der direkten Demokratie als auch an dem konkreten Thema, der Massentierhaltung“, so Küppers.

Im Bus selbst konnten sich die Bad Belziger freilich nur bedingt Massentierhaltung stark machen. „Wir können hier entweder Briefwahlunterlagen bantragen“, erklärt Freya Lintz, die den Omnibus zwei Wochen lang als Freiwillige unterstützt, „oder die Leute ins Rathaus schicken, wo sie sich dann direkt eintragen lassen können.“ Das liegt am Verbot der freien Unterschriftensammlung bei Volksbegehren in Brandenburg. Ein Verbot, das, wie Busfahrer Küppers meint, lediglich dazu dienen soll, die Hürden für direkte Demokratie und Volksbeteiligung höher zu hängen. „In den letzten Wochen wurden allein bei uns im Bus mehr als 3000 Briefwahlbögen beantragt“, sagt Küppers stolz.

Freya Lintz ergänzt: „Wir können natürlich nicht wissen, wie viele Menschen die Unterlagen am Ende wirklich abschicken, aber ich habe ein gutes Gefühl, dass die Unterschriften am Ende reichen werden.“ Mit einem Team aus fünf Personen ist Werner Küppers in der Kreisstadt unterwegs. Drei Mitarbeiterinnen gehen durch die Stadt und sprechen die Bürger direkt an, während Küppers und Freya Lintz den Bus betreuen. Ein Passant fasst es in Worte: „Man entkommt denen ja nicht, die quatschen einfach jeden an.“ Er wolle aber nicht unterschreiben.

Volksbegehren gegen Massentierhaltung

Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen artgerechte Tierhaltung, einen Tierschutzbeauftragten des Landes Brandenburg und mehr Rechte für Tierschutzverbände erreichen.

Bis Januar 2016 müssen 80000 Unterschriften von wahlberechtigten Brandenburgern vorliegen, damit die Wünsche ins Parlament gelangen.

Der Brandenburger Landtag entscheidet dann, was passiert. Wenn die Abgeordneten gegen die Vorlage stimmen, kann es zu einem Volksentscheid kommen.

Bei einem Volksentscheid bestimmen die Bürger selbst ein neues Gesetz. Allerdings sind diese Elemente der direkten Demokratie mit hohen Hürden verbunden.

Zu den Bad Belzigern, die gezielt auf den Omnibus für direkte Demokratie zugehen, gehört Michael Knaus. „Ich habe schon viel von dem Volksbegehren gehört und finde es wichtig, mich gegen Massentierhaltung zu positionieren“, begründet er seine Motivation zur Unterschrift. Auch die 63-jährige Petra Sommer möchte sich, „laut und deutlich gegen Tierquälerei auszusprechen.“ Sie verfolge die Berichterstattung über große Mastanlagen wie den schlagzeilenträchtigen Stall am Rande des 200-Seelen-Dorfes Schwanebeck, der trotz ellenlanger Mängellisten weiter betrieben werden darf, sagt Petra Sommer. Nun habe sie zufällig den Bus entdeckt und sei gleich hingegangen. „Ich finde Dinge wie diesen Stall in Schwanebeck falsch und sehe es als meine Pflicht an, etwas dagegen zu tun“, so die Bad Belzigerin.

Wie viele Menschen sich aufgrund des Omnibusses im Rathaus für das Volksbegehren eintragen lassen, vermochte im Bürgerbüro indes niemand zu sagen. Man sei nicht auskunftsbefugt, so eine Mitarbeiterin gegenüber der MAZ.

Bis Mitte Januar bleibt dem Aktionsbündnis Zeit, insgesamt 80.000 Unterschriften zu sammeln, um das Volksbegehren erfolgreich abschließen zu können. Die Besatzung des Omnibusses ist optimistisch. „Die Erfahrung zeigt, dass in den letzten Wochen eines solchen Volksbegehren die Unterschriftenzahlen steil nach oben gehen“, versichert Werner Küppers.

Von Saskia Popp

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