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Potsdam-Mittelmark Deponie-Pläne müssen neu ausgelegt werden
Lokales Potsdam-Mittelmark Deponie-Pläne müssen neu ausgelegt werden
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12:59 27.02.2018
Auf dem Gelände der Fresdorfer Heide betreibt die Firma BZR einen Kiessandtagebau, den sie erweitern und später mit Müll verfüllen will. Quelle: Privat
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Michendorf

Die Pläne zur Errichtung einer Deponie auf dem Gelände in der Fresdorfer Heide in der Gemeinde Michendorf müssen erneut öffentlich ausgelegt werden. Bei der Prüfung der Einwände „sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bekanntmachung für das Planfeststellungsverfahren in formeller Hinsicht nicht vollständig war“, sagte Thomas Frey, Sprecher des Landesamtes für Umwelt. Die Behörde habe deshalb beschlossen, die Bekanntmachung und die öffentliche Auslegung zu wiederholen. Frey betonte, dass alle bereits vorgebrachten Einwendungen Bestand behalten und nicht erneut erhoben werden müssen.

Ob und wie sich die erneute Bekanntmachung auf die Verfahrensdauer auswirke, sei derzeit nicht einschätzbar. „Auch sind belastbare Aussagen zum Zeitpunkt des Abschlusses des Planfeststellungsverfahrens gegenwärtig nicht möglich“, sagte Frey.

Unabhängig davon bereitet sich die Bürgerinitiative „Depo-Nie in der Fresdorfer Heide“, in der sich die Gegner formiert haben, auf eine Klage gegen das Vorhaben vor. „Wir gehen davon aus, dass sowohl das Landesbergamt in Cottbus als auch das Landesumweltamt in Potsdam die Anträge genehmigen werden, wenn auch mit Auflagen“, sagte ein Sprecher der Bürgerinitiative (BI). Der nächste Schritt sei dann der Klageweg. Weil die Bürgerinitiative kein Klagerecht hat, will sie sich im juristischen Tauziehen mit den Umweltverbänden Nabu und Bund verbünden, die für die BI die Klage führen.

Wie berichtet, geht es in der Fresdorfer Heide um zwei Verfahren, die zusammenhängen, für die aber getrennte Planfeststellungsverfahren laufen. Die Firma BZR hatte beim Landesbergamt Cottbus den Antrag auf Erweiterung des vorhandenen Kiessandtagebaus gestellt und beim dafür zuständigen Landesumweltamt beantragte das Unternehmen die Errichtung einer Mülldeponie der Deponieklasse I. Die Firma will in den ersten drei von sechs geplanten Bauabschnitten in 15 Jahren etwa 2,7 Millionen Kubikmeter Abfall in den Kiesgruben verfüllen. Gegen das Vorhaben hat sich auch die Gemeinde Michendorf juristischen Beistand an die Seite geholt und die Berliner Anwaltskanzlei Geulen & Klinger engagiert. Für Kommune wie Bürgerinitiative sind die Deponiepläne eine Abkehr von ursprünglichen Verabredungen. Die als Kiestagebau genutzten Flächen sollten eigentlich nach 2019 renaturiert werden. Die Tagebaufläche der Natur zurückzugeben, ist denn auch erklärtes Ziel der Bürgerinitiative, die derzeit mit verschiedenen Aktionen Geld für Klagen einsammelt und dabei breite Unterstützung erhält. So hat sich unter anderem der Edeka-Markt in Michendorf beim Spendensammeln engagiert – für ein halbes Jahr konnten Edeka-Kunden ihre Flaschenpfand-Bons zur Unterstützung der Bürgerinitiative spenden. Auch die beiden Apotheken in Michendorf und Nuthetal und ein Waldbesitzer sammelten Spenden für die „Klagekasse“ ein. Ein BI-Sprecher nennt die Deponiepläne „eine nachhaltige, aktive Schädigung des Wohnumfeldes“. Auch das Image der betroffenen Kommunen Michendorf, Nuthetal und Seddiner See werde damit geschädigt, sagte er.

Die Bürgerinitiative erhebt außerdem den Vorwurf ans Land, bei der Müllfrage kein Konzept zu haben. Die Landesbehörden erteilten nach dem Windhundprinzip Genehmigungen für private Müllbetreiber. „Der erste, der kommt, kriegt die Genehmigung“, so der BI-Sprecher, der hinzufügte: „Und die Politik lässt den Konflikt stellvertretend die Bürger mit dem privaten Investor austragen.“

Zwei Planfeststellungsverfahren

Für das Gelände der Fresdorfer Heide laufen zwei Planfeststellungsverfahren: Eins zur Erweiterung des Kiessandtagebaus und eins zu Errichtung einer Deponie.

Zur Erweiterung des Kiessandtagebaus gingen beim zuständigen Landesbergamt Cottbus mehr als 600 Einwendungen ein. „Wir sind noch dabei, die Stellungnahmen auszuwerten“, so Frank Ludwig vom Bergamt. Termine der Erörterung stehen noch nicht fest und werden im Amtsblatt und in der Tageszeitung rechtzeitig bekanntgemacht. Wo die Erörterungen der Einwendungen stattfinden, sei noch nicht festgelegt.

Die Bürgerinitiative „Depo-Nie“ befürchtet, die Erörterungen finden in Cottbus und nicht in der betroffenen Region statt. „Wir werden uns schon überlegen, nicht zusätzliche Hürden aufzubauen“, sagte Ludwig vom Landesbergamt.

Von Jens Steglich

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