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Potsdam-Mittelmark Der Ausgleichsfonds wird immer begehrter
Lokales Potsdam-Mittelmark Der Ausgleichsfonds wird immer begehrter
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09:04 16.03.2018
Das Kreisentwicklungsbudget Potsdam-Mittelmarks hat sich bewährt. Seit 2011 fließt so Geld von reichen an arme Kommunen. Quelle: Thomas Wachs
Bad Belzig

Der Ausgleichsfonds für die strukturschwachen Städte und Gemeinden sollte dem Haushaltsvolumen folgend erhöht werden. Außerdem muss er dem ländlichen Raum vorbehalten bleiben.

Das hat die Fraktion der Linken im Kreistag Potsdam-Mittelmark mit Blick auf das am Wochenende am Seddiner See stattfindende Entwicklungsforum gefordert. Bürger sollen dort mit Politikern und Verwaltungsspitzen die Schwerpunkte für die künftig Entwicklung zwischen Havel und Fläming allgemein sowie für den Doppeltetat 2019/20 festlegen.

Seit 2011 gibt es den kreisinternen Mitteltransfer, den die Sozialisten einst angeregt hatten. Anfangs war er lediglich mit einer halben Million Euro ausgestattet und nun wird er sukzessive aufgestockt. Für dieses Jahr sind 950 000 Euro eingestellt.

Landrat Wolfgang Blasig (SPD) hatte schon beim Neujahrsempfang in der Stein-Therme Bad Belzig angekündigt, dass – im Wortsinne – das Kreisentwicklungsbudget neben den Problemen der Kommunen am Rande „dem Wachstumsschmerz des Berlin-nahen Raums“ Rechnung tragen sollte. Bei der Konferenz am Wochenende wird der Verwaltungschef wegen Urlaub fehlen. Indes ist beim Parteitag des SPD-Unterbezirks die Thematik bereits in dem Sinne erörtert worden.

Die Linken sehen keinen Anlass etwas an der bisherigen Ausrichtung der Förderrichtlinie etwas zu verändern. „Die reichen Kommunen im Speckgürtel generieren ganz andere Einnahmen, die sie sicher gut abgewogen einsetzen müssen“, sagt Thomas Singer aus Kleinmachnow.

„Die Städte und Gemeinden an der Peripherie könnten mitunter gar nichts ohne den Zuschuss bewerkstelligen. Diese Schere darf nicht weiter auseinander gehen“, so der Fraktionschef der Linken im Kreistag Potsdam-Mittelmark.

In dessen Zukunftsstrategie, die diesmal ganz besonders unter dem Aspekt des Klimaschutzes diskutiert und festgelegt werden soll, wollen die Sozialisten obendrein den kostenlosen Schülerverkehr festschreiben.

Er würde dann besser genutzt und Eltern würden nicht mehr selbst im Autokonvoi jeden Morgen die Schulen ansteuern. Obendrein würde neben den Sekretariaten in den Bildungseinrichtung der Aufwand in der Verwaltung reduziert.

Mit der Ersparnis ließe sich das Angebot auf den Linien außerhalb des Schulbusverkehrs ausbauen, lautet die Hoffnung der Linken-Kreisparteichefin Astrit Rabinowitsch aus Wiesenburg. Abends sind Kinder und Jugendliche im Hohen Fläming kaum mobil, lautet ihre Erfahrung.

Von René Gaffron

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