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Der Baumschutz kommt auf den Prüfstand

Treuenbrietzen Der Baumschutz kommt auf den Prüfstand

Die seit 2005 gültige Baumschutzsatzung für Treuenbrietzen wird jetzt überarbeitet. Neu ist dann ein Bußgeldkatalog für Verstöße. Den gab es bislang nicht. Das führte bei der zuweilen auch juristischen Durchsetzung der Satzung in der Praxis zu Problemen. Doch gehe es der Kommune mehr um Umwelterziehung als um scharfes Durchgreifen, heißt es.

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Eine Baumschutzsatzung regelt seit 2005 den Umgang mit privatem und öffentlichen Grün in Treuenbrietzen. Jetzt wird das Regelwerk überarbeitet.  

Quelle: Thomas Wachs

Treuenbrietzen. Ein unsachgemäßer Umgang mit Bäumen kann in Treuenbrietzen künftig teuer werden. Dazu ist jetzt ein Bußgeldkatalog im Gespräch. Künftig soll er Bestandteil der kommunalen Baumschutzsatzung werden. Diese gibt es bereits seit 2005. Nun soll sie überarbeitet werden. Die Vorschläge der Verwaltung werden aktuell in den Gremien der Stadtverordnetenversammlung diskutiert.

„Bei Streitfällen war die Kommune zuletzt oft vor Gericht gescheitert, weil die Satzung bisher keinen Bußgeldkatalog enthält“, erklärte Christoph Höhne. „Die Juristen rieten uns zu diesem Schritt“, so der Bauamtsleiter. Vor allem sei es nötig, den Mitarbeitern des Fachbereiches Natur und Landschaft sowie des Ordnungsamtes eine bessere Handhabe bei Kontrollen zu geben.

Schwarze Schafe sind meist nicht die Bürger

Nach den Erfahrungen gehe es vor allem darum, „Bauträger, die Schäden verursachen, nachdrücklicher in die Schranken weisen zu können und weniger darum, Privatleute scharf zu verfolgen, die mal einen Baum fällen oder pflegen müssen“, erklärt Stadtförster Dietrich Henke.

Freiwilliges Instrument für Kommunen

Für Kommunen im Land Brandenburg sind Baumschutzsatzungen keine Pflicht, sondern freiwilliges Instrument für individuelle Regelungen.

Gesteuert werden kann so auch, welche Baumarten besonders wertvoll sind und welche sich als Ersatzpflanzungen besonders für den jeweiligen Ort eignen.

Die eigene Satzung in Treuenbrietzen gilt seit 2005 für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile und den Geltungsbereich der Bebauungspläne im Gebiet der Stadt.

Die kommunale Satzung regelt den schonenden und ordnungsgemäßen Umgang mit Bäumen, Hecken, Sträuchern und Feldgehölzen auch im Sinne des Naturschutzes.

Im Außenbereich der Kommunen gelten die Regelungen der Baumschutzsatzung des Landkreises.

In Wäldern wiederum gelten die Richtlinien des Landes-Walgesetzes.

Inhaltlich sehe der Entwurf für die neue Satzung Präzisierungen und Anpassungen an aktuelle Entwicklungen, aber keine gravierenden Änderungen vor. „Mitunter gibt es gar Erleichterungen für die Praxis, was zum Beispiel die Ausgleichspflicht für gefällte Bäume angeht“, erklärte Henke in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Ortsteilenwicklung. So sieht die neue Treuenbrietzener Satzung vor, bestimmte Bäume ab einem Stammumfang von 80 Zentimetern unter Schutz zu stellen. Das entspricht einem Durchmesser von 25 Zentimetern, gemessen in 1,30 Metern über dem Boden, und einem Alter von circa 40 Jahren. Bei der Schutzsatzung des Landkreises, die ansonsten außerhalb der Kommune und von Wäldern gilt, sind schon Bäume ab 60 Zentimetern Umfang betroffen.

Beim Baumschutz kommt es auch auf den Umfang und die Art des Baumes an

Beim Baumschutz kommt es auch auf den Umfang und die Art des Baumes an.

Quelle: Marlies Schnaibel

Allerdings gibt es in Treuenbrietzen auch künftig Besonderheiten und Ausnahmen in der Satzung sowie diverse Baumarten, die gar nicht gesondert geschützt werden. „Daher gilt zunächst für alle entsprechenden Arbeiten eine Anzeigepflicht beim Fachbereich Natur und Landschaft des Bauamtes im Rathaus“, erklärt der Stadtförster. So sollen Missverständnisse vermieden werden. „Uns geht es darum, vor allem die auch für das Stadtbild prägenden alten Bäume und die in Treuenbrietzen sehr schön vielfältige Struktur zu erhalten“, so Henke. Probleme gebe es jedoch zuweilen auch, wenn mit Autos auf Rabatten im Wurzelbereich von Bäumen geparkt wird oder Baumaschinen dort stehen, aus denen Öl tropft.

Eingriff in Persönlichkeitsrechte befürchtet

Mit der kommunalen Satzung soll ferner geregelt werden, dass Ersatzpflanzungen möglichst gezielt im eigenen Territorium „und nicht über Zahlungen an Flächenagenturen „irgendwo in Deutschland geleistet werden“, erklärte der Stadtförster.

Andreas Päpke, der dem Ausschuss als Berufener Bürger angehört, lobte, „dass die Stadt im Gegensatz zu vielen anderen Orten in der Region schon lange überhaupt eine eigene Satzung hat“. Ohne diese entstehe sonst „ein Handlungsvakuum“ in den jeweiligen Orten.

Vielfältiges Grün soll Treuenbrietzen auch künftig prägen

Vielfältiges Grün soll Treuenbrietzen auch künftig prägen.    

Quelle: Thomas Wachs

Mike Fetzer, SPD-Ortschef und Berufener Bürger, sieht indes „einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte auf Privatgrundstücken“. Mit der Satzung werde das „gegenseitige Anschwärzen gefördert“. Zudem seien die Sätze für die Bußgelder zu hoch angesetzt, sagte Mike Fetzer in der ersten Beratung zu dem Thema in der Ausschusssitzung.

„Uns geht auch um ein Stück Umwelterziehung und nicht um scharfes Durchgreifen“, erklärte Dietrich Henke. „Die Satzung bietet ja auch Möglichkeiten, es zunächst bei einer Verwarnung zu belassen, statt gleich ein dickes Bußgeld zu verhängen“, sagte der Stadtförster. Zudem seien die Bußgelder „im Vergleich zu anderen Orten in der region eher im Mittelfeld angesetzt“, so Dietrich Henke.

Von Thomas Wachs

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