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Der Querulant von Wilhelmshorst

Einer klagt gegen alle Der Querulant von Wilhelmshorst

Joachim Dyllick dürfte der klagefreudigste Bürger in der Gemeinde Michendorf sein. Der Wilhelmshorster handelt nach dem Motto: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt! Er legte sich schon mit der Stadt Potsdam, seiner Heimatgemeinde, mit dem Zweckverband Mittelgraben und dem Landkreis Potsdam-Mittelmark an und hatte fast immer Erfolg.

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Joachim Dyllick mit den gesammelten Werken aus seiner Zeit als Kreisjustiziar, die ihm die Kollegen 2012 zum Abschied geschenkt hatten.

Quelle: Jens Steglich

Wilhelmshorst. Joachim Dyllick ist ein Mensch, der den Sachen gern auf den Grund geht. Vor allem den Rechtssachen. Wenn komplizierte Behördenbescheide bei ihm auf dem Tisch landen, läuft er zu Hochform auf. Während der Normalbürger Schreiben aus deutschen Amtsstuben oft hilflos wie Schriftzeichen aus einer anderen Welt betrachtet, werden sie unter seinen Augen zu einem Untersuchungsfeld, auf dem Dyllick juristische Minen vermutet und sie oft auch findet. Stößt er auf Ungereimtheiten, zündet er die nächste Stufe, die er mit dem Lebensmotto umschreibt: „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!“

Hauptstadt, Gemeinde, Zweckverband und Kreis verklagt

Der Wilhelmshorster dürfte nach allem, was man weiß, der klagefreudigste Bürger der Gemeinde Michendorf sein. Mindestens der erfolgreichste Kläger. Er legte sich schon mit der Stadt Potsdam, mit seiner Heimatgemeinde, mit dem Zweckverband Mittelgraben und mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark an. Von den vielen Prozessen hat er bislang nur einen nicht gewonnen – eine Normenkontrollklage gegen Michendorfs Straßenreinigungssatzung. In Sachen Straßenreinigung und der Frage, ob Anlieger gehweglose Anliegerstraßen vom Schnee befreien müssen, ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen. Eine weitere Klage dazu ist noch anhängig, so Dyllick, der in der Regel ohne Anwalt in die juristische Schlacht zieht. Er vertritt sich selbst, was Prozessgegnern Geld spart. „Sie müssen in meinen Fällen die Anwaltskosten nicht zahlen.“

Dyllick: „Es gibt leider nicht viele Bescheide, die rechtmäßig sind“

Angefangen hat alles im Oktober 2002, als Joachim Dyllick mit seiner Frau nach Wilhelmshorst zog und Eigentümer eines Grundstücks wurde. „Als Grundstückseigentümer werden sie ja mit Bescheiden überhäuft. Daraus ergeben sich rege Behördenkontakte“, erzählt Dyllick, der bis zum Ruhestand von 1990 bis 2012 als Justiziar des Kreises arbeitete. „Als Ex-Kreisjustiziar guckt man genauer hin, prüft die Rechtmäßigkeit und kommt oft zu erstaunlichen Ergebnissen“, sagt er und fügt hinzu: „Es gibt leider nicht viele Bescheide, die rechtmäßig sind.“ Seine erste Klage als Privatmann richtete sich gegen die Stadt Potsdam. Von ihr hatte Dyllick einen Trinkwassergebührenbescheid bekommen. Hier wird die Sache kompliziert. Potsdam beliefert Wilhelmshorst mit Trinkwasser. Den Bescheid erhob die Stadt auf Grundlage ihrer Satzung. „Der Witz war aber, dass diese Satzung nur für die Stadt Potsdam Gültigkeit hatte. Bekanntlich gehört Wilhelmshorst nicht zu Potsdam“, so Dyllick. Das sah auch das Gericht so und gab dem Wilhelmshorster Recht. „Sie hätten keinen Gebührenbescheid rausschicken dürfen, sondern einfach nur eine Trinkwasserrechnung“, sagt der 70-Jährige. Komischer Nebeneffekt: Weil der Fehler, gegen den nur er sich wehrte, zwei Jahre lang gemacht wurde, zahlte er über zwei Jahre keinen Cent fürs Trinkwasser. Sein Fall war laut Dyllick der Auslöser, dass die Zuständigkeit für die Abrechnung des Wilhelmshorster Trinkwassers dem Zweckverband Mittelgraben übertragen wurde, dem der Ort angehört.

Dyllick klagte – 3521 Grundstücksbesitzer profitierten

„Es geht darum, sich nicht alles gefallen zu lassen und Rechtsfehler den Behörden nicht durchgehen zu lassen“, sagt Dyllick, der später auch gegen den Zweckverband in den Ring stieg. Gäbe es beim Mittelgraben-Verband gesammelte Werke über die eigene Prozessgeschichte, würde dieser Fall das Kapitel „Gartenwasserzähler-Prozess“ füllen. Dyllick formuliert die Geschichte so: „Der Zweckverband war auf der Suche nach Einnahmequellen und führte eine jährliche Gebühr für den Gartenwasserzähler in Höhe von zwölf Euro ein.“ Es ging darum, die Trinkwassermenge zu ermitteln, die nicht als Abwasser abfließt und dort auch nicht abgerechnet werden konnte. Dyllick erschien nicht das Ansinnen unrechtmäßig, sondern die Höhe der Gebühr fürs Ablesen, das der Gartenbesitzer auch noch selbst übernahm. „Und die Abrechnung macht die Software.“ Weil Verwaltungsgebühren nur die tatsächlichen Kosten decken dürfen, folgte das Verwaltungsgericht Dyllicks Argumentation. Nach Auffassung des Gerichts waren allenfalls zwei Euro im Jahr gerechtfertigt. Die Verwaltungsgebühr im Gartenwasserzähler-Prozess wurde für nichtig erklärt. Davon profitierten am Ende 3521 Grundstücksbesitzer, nur zwei hatten geklagt, einer war Dyllick.

Joachim Dyllick klagte die Schilder ein

Joachim Dyllick klagte die Schilder ein. Ein altes steht noch hinterm Bahnübergang, da der Kreis dort keine abgesenkten Bordsteine baute.

Quelle: Jens Steglich

Echte Lorbeeren verdiente sich der klagefreudige Mann im Streit um die Wiederaufstellung der Vorfahrtsschilder an der Peter-Huchel-Chaussee in Wilhelmshorst. In dem Fall trat er gegen die früheren Kollegen im Landkreis an. Der Kreis hatte die Huchelchaussee ausgebaut und das Vorhaben mit dem Entschluss verbunden, den Schilderwald zu lichten. Nach dem Ausbau waren die Vorfahrtsschilder „zu meinem blanken Entsetzen“ an der Hauptstraße genauso verschwunden wie die rot-weißen Tafeln in den Nebenstraßen, die anzeigen: Hier ist Vorfahrt zu gewähren. Ersetzt wurden sie durch eine moderne, gewöhnungsbedürftige Variante. Statt Schildern gab es abgesenkte Bordsteine an den Einmündungen zu Zufahrtsstraßen, die signalisieren sollten: Wer aus der Nebenstraße kommt, muss Vorfahrt beachten.

Die schilderlose Vorfahrtsregelung verwirrte Autofahrer komplett. Vor allem Ortsunkundige gingen davon aus, dass nun „rechts vor links“ gilt und stoppten bisweilen an jeder Nebenstraßeneinfahrt, um zu schauen, ob sich von dort ein Wagen nähert. Der Ex-Kreisjustiziar hatte gegen die Demontage der Schilder geklagt, weil er darin eine Gefahr für Leib, Leben und Eigentum sah. Der Richter am Potsdamer Verwaltungsgericht riet dem Kreis schließlich dringend, den alten Zustand schnell wieder herzustellen. Bei Unfällen könne der Kreis haftbar gemacht werden. Was die Lokalpolitiker vehement, aber erfolglos vom Kreis geforderte hatten, passierte nach dem Erfolg des Ex-Kreisjustiziars gegen die früheren Kollegen: Die Vorfahrtsschilder kehrten zurück und beendeten das Wirrwarr. Danach sagte Langerwischs Ortsvorsteher Wolfgang Kroll, der lange als Fahrschullehrer unterwegs war: „Dem Mann sollte man einen Blumenstrauß überreichen!“

Aktuelles Verfahren gegen die Stadt Potsdam

Aktuell klagt Joachim Dyllick gegen Potsdam: Es geht um die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B 2 stadtauswärts, wo trotz Doppelspur Tempo 80 gilt, während stadteinwärts auf einer Spur 100 gefahren werden darf.

Gegen den Verband Mittelgraben klagt er wegen Nacherhebungen zu bereits gezahlten Anschlussbeiträgen für Grundstücke, die ab 2000 ans Abwassernetz kamen. Er ist sich ziemlich sicher, zu gewinnen. Eine Entscheidung falle möglicherweise aber erst in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht. „Das Vertrauen in die Brandenburgische Verwaltungsgerichtsbarkeit ist in dieser Sache bei mir gegen Null gesunken“, sagt er.

Von Jens Steglich

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