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Drama um Elterngeld im Kreis geht wohl weiter

Potsdam-Mittelmark Drama um Elterngeld im Kreis geht wohl weiter

Der Stau bei der Bearbeitung der Elterngeldanträge in Potsdam-Mittelmark soll mit Mehrarbeit des vorhandenen Personals bewältigt werden. Neueinstellungen, wie vielfach gefordert, wird es nicht geben. Ob junge Eltern zwischen Havel und Fläming ihr Geld künftig wieder fristgerecht bekommen werden, steht damit weiter in den Sternen.

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Quelle: dpa-Zentralbild

Bad Belzig. Der Stapel der Anträge auf Elterngeld soll unter anderem an Sonnabenden bewältigt werden. Dem haben die Sachbearbeiter vorübergehend zugestimmt. Das hat Thomas Schulz (SPD) in der jüngsten Sitzung des Fachausschusses für Gesundheit und Soziales des Kreistages Potsdam-Mittelmark erklärt. Die fünf etatmäßigen Stellen in der Verwaltung seien jetzt wieder besetzt. „Es braucht jedoch vier bis sechs Wochen, bis die Kollegen mit den Formalien vertraut sind“, so der Fachbereichsleiter. Außerdem muss der Personalrat noch beteiligt werden, wie die Vorsitzende Bärbel Zimmermann bestätigt hat.

Mehr Stellen ausgeschlossen

Die von vielen Betroffenen erhoffte und von der Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Petra Stiehl (SPD) angeregte Erhöhung des Stellenplans auf sieben Stellen hat der Kreistag Potsdam-Mittelmark in seiner jüngsten Sitzung allerdings nicht beschlossen. Vielmehr ist Landrat Wolfgang Blasig (SPD) beauftragt worden, „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um in kürzester Zeit die gesetzlich vorgegebenen Bearbeitungszeiten beim Elterngeld zu erreichen. Dabei soll er alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten im Rahmen seiner Personalhoheit nutzen.“ Mit diesem kurzfristig geänderten Beschlussvorschlag hat Dietmar Otto (SPD) nicht zuletzt einige der eigenen Genossen überrascht.

„Im Anliegen sind wir uns alle einig“, sagt der Fraktionschef auf MAZ-Nachfrage. Nach seiner Auffassung hätten die erwogene Ausschreibung und Besetzung neuer Stellen viel Zeit in Anspruch genommen. Nun jedoch werde schon mit internen personellen Veränderungen an der Verbesserung der Situation gearbeitet. Gleichwohl es bislang hieß, dass temporäre Hilfe nur bedingt fachgerecht geleistet werden könnte.

Ab jetzt regelmäßig Bericht erstatten

Immerhin soll der Verwaltungschef, der sich in der gleichen Sitzung die Zustimmung für die Schaffung von zwei weiteren Beigeordnetenposten einholte, den Abgeordneten regelmäßig Bericht über den Stand der Dinge erstatten. Spätere Auswirkungen auf den Stellenplan im Sachgebiet seien nicht ausgeschlossen, wie es im Protokoll heißt. „Die aktuellen Bearbeitungszeiten sind nicht hinnehmbar“, so Wolfgang Blasig (SPD). Er bedaure, dass es dadurch in einigen Familien zu Härtefällen gekommen sei.

Trendwende noch nicht geschafft

Tatsächlich müssen Mütter und Väter von Neugeborenen zwischen Havel und Fläming derzeit durchschnittlich zwölf Wochen warten, ehe ihr Antrag auf Elterngeld bearbeitet ist. Die Trendwende ist noch nicht geschafft, wie Thomas Schulz einräumen musste. Der Einkommensersatz steht den Eltern aber zu, wenn sie nach der Ankunft des Nachwuchses nicht oder nur teilweise arbeiten können. Die Überweisung des vom Bund bereit gestellten Geldes müsste eigentlich laut Gesetz binnen vier Wochen erfolgen.

Zuletzt waren hierzulande lediglich zwei der fünf Stellen besetzt und deshalb Sprechzeiten gestrichen worden, obwohl dank steigender Geburtenzahl das Antragsvolumen und wegen umfangreicher rechtlicher Neuerungen der Bearbeitungsaufwand gestiegen ist. Mit Unterschriftenlisten haben die Familien unterstützenden Institutionen im Hohen Fläming gegen den Missstand protestiert und dringende Verbesserung gefordert.

„Wenn wir das nicht in Kürze schaffen, haben sich Politik und Verwaltung in Potsdam-Mittelmark blamiert“, ahnt Dietmar Otto.

Von René Gaffron

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