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Potsdam-Mittelmark Eigene Leute blamieren SPD-Landrat
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14:54 21.02.2018
Kreistagssitzung in Bad Belzig: Landrat Wolfgang Blasig (SPD/li.) nimmt mit versteinerter Miene seine Abstimmungsniederlage zur Kenntnis. Quelle: Frank Bürstenbinder
Mittelmark

Mit versteinerter Miene musste Landrat Wolfgang Blasig (SPD) am Donnerstag zur Kenntnis nehmen, dass nicht einmal auf die eigenen Genossen Verlass ist. Weil ein Teil seiner im Kreistag vertretenen Parteifreunde gegen eine von der Verwaltung eingereichte Vorlage stimmten, bleibt der Stellenplan im Landratsamt für 2018 unverändert.

Damit hat sich die von Blasig erhoffte Verstärkung der Führungskräfte um zwei weitere Beigeordnete neben seinem Stellvertreter Christian Stein (CDU) bis auf weiteres zerschlagen. Zur geplanten Ausschreibung der beiden Stellen kommt es nicht. Für den Landrat, der sich in der Regel einer Stimmenmehrheit der Koalition aus SPD, CDU, Freie Bürger und Bauernverband sicher sein konnte, eine herbe politische Niederlage.

Enttäuschung bei der CDU

Dabei wäre die Stellenerweiterung die logische Folge einer Änderung der Hauptsatzung gewesen, die der Kreistag auf seiner vorigen Sitzung im Oktober noch mehrheitlich beschlossen hatte. Das unverändert gültige Papier sieht die Wahl eines Zweiten und eines Dritten Beigeordneten vor. „Ich stelle fest, dass ich die gültige Hauptsatzung nicht vollziehen kann“, sagte ein sichtlich betroffener Blasig als Reaktion auf die unerwartete Schlappe im Kreistag.

An den Christdemokraten hat die knappe Abstimmungsniederlage jedenfalls nicht gelegen. „Wir haben alle zur geänderten Hauptsatzung gestanden. Offenbar ist es dem Landrat nicht gelungen, seine Leute auf diesem Weg mitzunehmen“, sagte CDU-Fraktionsmitglied Ronald Melchert der MAZ.

Von 48 anwesenden Kreistagsmitgliedern stimmten nur 20 für einen erweiterten Stellenplan, der den Kreis insgesamt etwa 20 000 Euro jährlich mehr an Personalmitteln gekostet hätte. Dabei handelt es sich um die Differenz zum Gehalt von zwei Fachbereichsleitern. Denn die sonstigen Beigeordneten sollten Fachbereiche leiten, die allerdings alle besetzt sind. Die Ausschreibung war bundesweit vorgesehen.

Überlastung war ein Grund

Das Beigeordnetenthema war von Anfang an mit Zoff besetzt. Die Kritiker monierten bereits auf der Oktobersitzung, dass es keine Voraussprache in den Fachausschüssen gab. Hans Peter Goetz (FDP) sieht ohne Kreisgebietsreform überhaupt keine Notwendigkeit für zusätzliche Beigeordnete. Peter Weis schlug vor, dass Kreistagsvorsitzender Werner Große Termine für Blasig und Vize-Landrat Stein übernehmen könne, um den Landkreis zu repräsentieren.

Überlastung war nämlich ein Grund, womit die Installation von zwei zusätzlichen Beigeordneten begründet wurde. Diese wären nach der Ausschreibung und einer Vorauswahl durch das Kreistagspräsidium vom Landrat dem Kreistag zur Wahl vorgeschlagen worden. Und zwar auf die Dauer von acht Jahren. Dazu kommt es nun nicht.

Ob es seitens der Verwaltung einen zweiten Versuch geben wird, die Hauptsatzung umzusetzen ist fraglich. Die Linken denken über einen Antrag nach, wonach der alten Satzung wieder Gültigkeit verschafft werden soll.

Von Frank Bürstenbinder

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