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Eigentümer muss Ufer in Geltow räumen

Gericht untersagt private Nutzung des Havelzugangs Eigentümer muss Ufer in Geltow räumen

Das Oberverwaltungsgericht hat jetzt mit einem aktuellen Urteil einem Villenbesitzer in Geltow die private Nutzung eines Teils vom Havelzugang untersagt. Der Hauseigentümer hatte im Landschaftsschutzgebiet Sperren aufgestellt, den Uferweg blockiert, um seinen Hausgarten erweitern zu können. Dagegen hatten Anwohner protestiert.

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Wie Norbert Kunz hatten sich viele Anwohner über Schilder und private Sperren auf dem Havelzugang in Geltow beklagt.

Quelle: privat

Geltow . Die privaten Absperrungen eines Havelzugangs an der Villa Maurus in Geltow waren Spaziergängern und Anwohnern bereits seit dem Frühjahr 2014 ein Dorn im Auge. Nun hat das Gericht erneut dem Hauseigentümer die Absperrungen und illegale private Nutzung des Uferweges untersagt. Vor dem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg hatte bereits das Verwaltungsgerichts Potsdam im Oktober 2014 entschieden, dass der Eigentümer der Villa Maurus in Geltow den Uferzugang nicht absperren und dauerhaft als privates Gartenland privat nutzen darf. „Die Bürger bekommen den traditionellen Uferzugang neben dem Alten Fährhaus wieder zurück“, sagt Norbert Kunz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Schwielowsee aus Wildpark-West. Der Eigentümer müsse seine Sperren jetzt beseitigen und den alten Zustand wiederherstellen. Diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts sei ein großartiger Erfolg. „Es hat sich ausgezahlt, dran zu bleiben und nicht tatenlos zuzusehen, wenn ein Eigentümer der Allgemeinheit den Zugang zur freien Landschaft verwehren will“, sagt Kunz. Das Oberverwaltungsgericht hat klargestellt, dass alle Maßnahmen des Eigentümers, wie die Absperrungen, Bepflanzungen oder das Aufstellen von Gartenmöbeln und Blumenkübeln einzig das Ziel hatten, den privaten Hausgartenbereich auf die freie Natur auszudehnen. Solche Eingriffe in die Natur sind aber laut Gericht im Landschaftsschutzgebiet „Potsdamer Wald- und Havelseengebiet“ und in der Uferzone mit Biotop unzulässig und können auch nicht genehmigt werden.“ Die SPD-Schwielowsee fordert nun den Eigentümer auf, seine Sperrungen unverzüglich zu beseitigen und den alten Zustand wiederherzustellen.

Durch die eigenmächtigen Sperren des Hausbesitzers auf dem Uferweg neben seinem Grundstück war laut Kunz nicht nur der Havelzugang blockiert, sondern auch die vorhandene Badestelle und der zugleich schöne Aussichtspunkt zur Inselstadt Werder für Radfahrer und Wanderer nicht mehr zugänglich. Zahlreiche Bürger aus Wildpark-West, der Geltower Heimatverein und die SPD-Schwielowsee hatten sich über die damals plötzliche Sperrung beklagt. „Bei öffentlichen Aufräumaktionen wurde der öffentliche Teil des Weges von abgelegtem Zweigen, Ästen und Laub beräumt, um wenigstens dort den ehemals öffentlichen Charakter sichtbar zu halten“, sagt Kunz.

Der Landkreis Potsdam-Mittelmark hatte gegen die Sperrung und die private Gartennutzung des Uferzugangs eine Ordnungsverfügung gegen den Eigentümer erlassen und ihn aufgefordert, den Weg wieder zu öffnen. Dagegen hatte der Eigentümer geklagt. Nach dem Verwaltungsgericht hat nun in letzter Instanz das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass der Weg wieder geöffnet werden muss. Die Gerichtsentscheidung ist sofort vollziehbar. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar, betont Kunz.

Von Regine Greiner

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