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Potsdam-Mittelmark Ein Dorf streitet um eine Straße
Lokales Potsdam-Mittelmark Ein Dorf streitet um eine Straße
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09:13 02.12.2016
Michelsdorfs Ortsvorsteher Helmut Welz an der Straße, die zur Hälfte verkauft werden soll. Quelle: Frank Bürstenbinder
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Michelsdorf

Der geplante Verkauf einer kleinen Nebenstraße in Michelsdorf führt in dem 540-Einwohner-Dorf zu einem Eklat. Ortsvorsteher Helmut Welz hatte gegen den Verkauf 330 Unterschriften gesammelt. Mithin unterschrieb mehr als jeder zweite Michelsdorfer diese Petition. Die Straße solle öffentlich bleiben, so das mehrheitliche Votum. Das änderte nichts daran, dass die Gemeinde Kloster Lehnin dem Verkauf zustimmte. Für Welz hat der Kampf um die Straße nun ein juristisches Nachspiel.

Andreas Kinner, der einen Abschnitt der Straße An der Feuerwehr kaufen möchte, hat einen Anwalt eingeschaltet, Dirk Stieger. Dieser wirft dem Ortsvorsteher vor, Kinners Persönlichkeitsrechte verletzt zu haben. Grund für diese Anschuldigung ist ein Leserbrief, erschienen im April im Preußenspiegel, in dem Welz an die Gemeindevertreter vergeblich appelliert hatte, „dem Wunsch der Mehrheit der Michelsdorfer Einwohner nachzukommen und dem Verkauf der Straße abzulehnen“. Weiter heißt es in dem Leserbrief: „Einem meiner Helfer wurde vom Käufer und einem seiner Befürworter mit Konsequenzen gedroht, wenn weiterhin Unterschriften gesammelt werden.“

Grundstückskäufer spricht von Neidkampagne

Kinner hält dagegen: „Der Ortsvorsteher behauptet, ich hätte jemanden bedroht. Das lasse ich mir nicht nachsagen“, als Sachverständiger für Immobilien müsse er integer sein, betont Kinner. Dass sein Anwalt nun gegen Welz vorgehe, sei als „Schuss vor den Bug“ gedacht, damit der Ortsvorsteher seinen „hochemotionalen“ Kampf beende.

Kinner wohnt mit seiner fünfköpfigen Familie in der Rädeler Straße. Er möchte seit 2012, wie er der MAZ sagte, das gegenüberliegende rund 800 Quadratmeter Grundstück dazu kaufen für seine Familie. Die Straße verläuft zwischen seinem Grund und der Brache. Deswegen will der gebürtige Brandenburger den Straßenabschnitt gleich mitkaufen.

Die Karte zeigt die unten verlaufende Straße An der Feuerwehr, die zur Hälfte verkauft werden soll. Über der Straße liegt der Gebäudekomplex des Käufers, darunter die Brache, die er erwerben möchte. Die Verbindung zwischen Tornower Straße und Rädeler Straße wäre damit gekappt. Oben führt die nahe Parallelstraße entlang, die dann die Ausweichroute wäre, sollte es tatsächlich zum Verkauf des besagten Straßenabschnitts kommen. Quelle: Geoportal

Doch Welz kann über ein solches Ansinnen nur den Kopf schütteln. Auch im brandenburgischen Innenministerium ist dem stellvertretendem Pressesprecher Wolfgang Brandt ein solcher Fall nicht bekannt. Vergleichbar seien vielleicht Straßenkäufe durch Firmen, die eine Zuwegung erwerben würden. Doch im Michelsdorfer Fall soll anscheinend eine halbe Straße in einen Privatgarten umgewandelt werden. „Damit würde ein Stück meiner Heimat aus meinem Herzen gerissen“, sagt Heidrun Krause, deren Schulweg vor mehreren Jahrzehnten durch diese Straße führte. Die Rentnerin hat sogar einen Brief an Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) geschrieben.

Noch ist der Kauf nach Angaben von Kloster Lehnins Vize-Bürgermeister Berthold Satzky nicht vollzogen. Offen ist noch, wann es tatsächlich zur Sperrung der Straße kommen soll. Dafür muss der Abschnitt entwidmet werden. Es habe mehrere Kaufinteressenten gegeben, so Satzky. Die Kaufwilligen seien im August 2015 nochmals schriftlich mit Fristsetzung ausdrücklich aufgefordert worden, „ihr Kauf-Angebot zu präzisieren“, so Satzky. Nur einer hätte reagiert. Kinner schimpft, ihm sei durch den Protest im Dorf ein Bieterverfahren aufgezwungen worden. Es handele sich um eine „Neidkampagne. Was mir alles unterstellt wird, es heißt sogar, ich hätte den Karnevalsverein geschmiert.“

Aus der Einbahnstraße würde eine 50 Meter lange Sackgasse werden

Von der Straße würde ein 50 Meter langes Teilstück als Sackgasse verbleiben. Aus Verwaltungssicht ist das laut Satzky wegen des geringen Verkehrsaufkommens unproblematisch. So sähen es auch die dortigen Nutzer. Für Begegnungsverkehr ist die nur drei Meter breite Straße indes zu schmal. Welz zufolge müsste sie verbreitert werden.

Die Einbahnstraße würde zur Sackgasse werden. Quelle: Marion von Imhoff

Welz soll nun Kinners Anwaltskosten von 309,40 Euro übernehmen, wie es in einem der MAZ vorliegenden Schreiben Stiegers heißt. Der Ortsvorsteher wandte sich hilfesuchend an die Gemeinde Kloster Lehnin, die daraufhin offensichtlich den Kommunalen Schadenausgleich (KSA) einschaltete.

Der KSA ist ein Zusammenschluss von Gemeinden für Haftpflichtschäden. Doch dieser lehnt in einem Brief an die Gemeinde, der der MAZ in Kopie vorliegt, die Übernahme ab. Entweder entsprächen die im Leserbrief geäußerten Sätze von angeblicher Bedrohung den Tatsachen, dann sei die Schadensersatzersatzforderung des Käufers unbegründet, oder sie seien wider besseren Wissens von Welz getätigt worden. In beiden Fällen würde kein „Deckungsschutz gewährt“. Welz, der es als seine Pflicht ansieht, die Interessen der Michelsdorfer zu vertreten, ist ratlos: Ihm habe die Gemeinde gesagt, „ich soll die Summe doch von meiner Aufwandsentschädigung zahlen“. Kinner jedenfalls will nicht aufgeben, „nicht nach fünf Jahren Kampf“.

Kommunalaufsicht hält sich bedeckt

Was sagt die Kommunalaufsicht im Landratsamt dazu? Pressesprecher Kai-Uwe Schwinzert: „Aus Sicht des Landkreises kann hierzu noch keine Stellung bezogen werden, es handelt sich um eine Gemeindestraße.“

Gegen die beabsichtigte Teileinziehung der Straße könne noch fristgerecht Widerspruch erhoben werden. „Der Landkreis müsste, soweit ihm der Beschluss zur Kenntnis gebracht wird, prüfen, ob dieser im Rahmen der Rechtsaufsicht zu beanstanden wäre.“

Von Marion von Imhoff

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