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Eine Bürgermeisterin wird in Rente geschickt

Neue Gesetzeslage Eine Bürgermeisterin wird in Rente geschickt

Hannelore Klabunde-Quast (parteilos) wechselt schon am 1. Dezember in den Ruhestand. Auf eigenen Wunsch und mit Bestätigung vom Parlament. Sonst müsste die Bürgermeisterin von Bad Belzig eine Wiederwahl anstreben, was nicht ihr Plan war und ist. Stadtväter und -überhaupt bringen mit einem formellen Beschluss ihre Pläne mit der Gesetzeslage überein.

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Quelle: Thomas Wachs

Bad Belzig. Hannelore Klabunde-Quast (parteilos) wird schon zum 1. Dezember in den Ruhestand wechseln. Das hat die Stadtverordnetenversammlung hinter verschlossenen Türen beschlossen. Das Gremium folgte damit in dieser Woche einem Antrag, den die Verwaltungschefin selbst gestellt hattet. Ihre achtjährige Amtszeit ginge eigentlich bis Januar.

Stadtoberhaupt und Parlament haben mit dem formellen Beschluss der geänderte Gesetzeslage im Land Brandenburg jetzt Rechnung getragen. Denn zum einen ist erst kürzlich die Altersbegrenzung für die Wahl hauptamtlicher Bürgermeister (und Landräte) aufgehoben worden. Zum anderen erfolgte eine Neufassung im märkischen Beamtengesetz, wonach lediglich jene von der üblichen Bereitschaftserklärung zur Wiederwahl ausgenommen sind, die bis Ende der Amtszeit tatsächlich die maßgebliche Regelaltersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand erreichen.

Erst ein Kandidat

Auf die Wahl des Bürgermeisters hat die Entscheidung über das Dienstende von Hannelore Klabunde-Quast keinen Einfluss. Sie soll am 25. September, im Fall einer Stichwahl am 9. Oktober erfolgen.

Bislang liegt bei Wahlleiter Heinz Friese lediglich der SPD-Vorschlag Hendrik Hänig vor. Von der Basis der Linken ist Jan Eckhoff immerhin schon nominiert.

Die Bewerbungsfrist endet im Juni.

Dies ist bei der 64-jährigen Rathauschefin, die in dieser Woche wegen Krankheit und Kur für die MAZ zu dem Thema nicht zu sprechen war, allerdings nicht der Fall. Demnach hätte sie eigentlich nochmals kandidieren und einem Urnengang stellen müssen. Das hatte sie aber von Beginn an für sich ausgeschlossen. Gleichwohl die bei ihrem Amtsantritt noch maßgebliche Altersbegrenzung aufgehoben ist und die Bürgermeisterin quasi unter Handlungsdruck geriet, sei das eigentlich keine Option gewesen, wie sie mehrmals bekräftigt hat. Deshalb hat sie ihr ab der Vollendeung des 63. Lebensjahres zustehendes Antragsrecht genutzt, sich mit dem Vernehmen nach geringfügigen Abstrichen in Rente schicken zu lassen.

Für die Stadtkasse bringt das Votum eine Ersparnis von knapp 1400 Euro. Soviel weniger verdient nämlich der nächste Bürgermeister als Neueinsteiger, der nunmehr schon im Dezember den Chefposten bekleiden muss. Wäre indes Hannelore Klabunde-Quast angetreten und womöglich gewählt worden, hätte dies Mehrausgaben von 27 500 Euro pro Jahr bedeutet, wie aus der Vorlage für die Stadtverordneten hervorgeht. Im Falle der Nichtwahl ergäben sich keine Mehr- oder Minderausgabe, da die Pension vom Kommunalen Versorgungsverband gezahlt wird.

Von René Gaffron

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