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Potsdam-Mittelmark Elf Millionen Zigaretten in die Slowakei entführt
Lokales Potsdam-Mittelmark Elf Millionen Zigaretten in die Slowakei entführt
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00:16 05.12.2017
Eine Videokamera der Fabrik hat den Truckfahrer, der die Zigaretten entführte, am 5. April 2017 sogar gefilmt. Quelle: GRE
Rietz

Das Hauptzollamt Potsdam hat fast 1,8 Millionen Euro Tabakteuer für 11 Millionen Zigaretten eingefordert, obwohl die Herstellerfirma GRE im Rietzer Industriegebiet sie gar nicht in den Handel gebracht hat. Denn eine Verbrecherbande entführte den für Spanien bestimmten Lastwagen in die Slowakei. Weil der Schaden für das Unternehmen so hoch ist, fürchtet Kloster Lehnins Bürgermeister um die Firma mit 160 Beschäftigten und um die geplante Fabrikerweiterung.

Was die Geschäftsführung von Grand River Enterprises (GRE) in Rietz erzählen und Bürgermeister Uwe Brückner (parteilos) Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hilfesuchend darlegt, klingt nach einer Räuberpistole mit internationalem Zuschnitt.

Die Rietzer Zigarettenfabrik unterliegt strengen zollrechtlichen Bestimmungen. Dazu gehört, dass sie Sicherheiten in Millionenhöhe hinterlegen muss, wenn sie wie am 5. April 2017 eine Ladung mit etlichen Millionen steuerpflichtiger Zigaretten auf den Weg in ein Lager nach Spanien schickt.

Zwei Tage später sollte der verplombte Truck am Bestimmungsort ankommen, berichten Heiko Brandt und Bernard Johnston, Geschäftsführer und Prokurist der Firma GRE. Doch dort wurde er nie gesehen. Der Frachtführer war nicht zu erreichen, die beauftragte Spedition wusste von nichts.

75 Prozent der Produktion sind Eigenmarken

Die Zigarettenfabrik hinter der Brandenburger Stadtgrenze öffnete im Sommer 2006.

155 Menschen sind laut Geschäftsführer Heiko Brandt in der Fabrik dauerhaft beschäftigt. Mit weiteren 30 bis 50 wäre seinen Angaben zufolge im Falle einer Erweiterung zu rechnen. Der Zukauf von Flächen in Rietz sei nun aber äußerst gefährdet.

400 Sorten Zigaretten stellt GRE her.

75 Prozent der Produktion sind inzwischen Eigenmarken wie Mohawk, Mark 1, Couture und American Club, die übrigen 25 Prozent gingen an die Handelsketten Kaufland und Lidl.

Die Spedition hatte den Transportauftrag an eine Fremdfirma weitergereicht. So wie es scheint, hatten sich jedoch Kriminelle den Auftrag unter dem Namen der realen Firma bei beauftragten deutschen Spediteur erschlichen.

Dem Zigarettenhersteller dämmerte, dass er Opfer von Kriminellen geworden ist. Daher erstatteten Brandt und Johnston Strafanzeige. Parallel beauftragte ihre Versicherung eine Detektei, die den Gang der Dinge ergründete. Im Ergebnis führte die Spur nach Tschechien und in die Slowakei, wo der entführte Truck gefunden wurde – allerdings leer, also ohne die elf Millionen Zigaretten aus Rietz.

Selbst der Fahrer wurde ausfindig gemacht, ein Tscheche, der behauptet nicht gewusst zu haben, was er transportierte, obwohl Bilder aus der Werkskamera zeigen, wie er an dem Ladevorgang beteiligt war.

„Slowakischen und tschechischen Behörden liegen Erkenntnisse vor, wonach die geladene Ware mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Slowakei entladen worden ist“, schreibt Bürgermeister Brückner der Bundes- und der Landesregierung. Zeugen und technische Daten belegen offenbar die illegale Ausfuhr in die Slowakei und auch den Verkauf der Zigaretten durch einen Hehler. Grand River Enterprises (GRE) sind nun doppelt gestraft: Die Ware ist verschwunden, ihr Wert in Höhe von 102 000 Euro fehlt in der Bilanz. Viel schlimmer für GRE ist aber die Forderung des Hauptzollamtes Potsdam.

Auch wenn die Tabakwaren, so wie es aussieht, gar nicht in den ordentlichen Handel gekommen ist, machte der Zoll im August die bittere Rechnung auf. Der Fabrik blieb daher nichts anderes übrig, als die geforderten fast 1,8 Millionen Euro Tabaksteuer für die verschollenen Zigaretten zu bezahlen. „Mit Ausnahme des Bürgermeisters fühlen wir uns komplett allein gelassen“, klagt Brandt. Er weist darauf hin, dass sein Unternehmen habe in den vergangenen elf Jahren 2,6 Milliarden Euro Tabak- und 500 Millionen Euro Umsatzsteuer gezahlt habe.

Brückner sieht wegen der Steuerforderung nicht nur die auf drei Flächen im Gewerbegebiet Rietz geplante Erweiterung der Firma gefährdet, sondern auch ihre Existenz und die 160 Arbeitsplätze. Er äußert Zweifel, dass der Zoll seinen Ermessensspielraum ausgeschöpft habe. So könne er doch einen Zahlungsaufschub gewähren, bis die strafrechtlichen Ermittlungen abgeschlossen sind.

Unterstützer finden Brückner und die Zigarettenfabrik inzwischen in der Brandenburger Staatskanzlei. Regierungssprecher Florian Engels betont zwar, die Verwaltungskompetenz liege ausschließlich beim Bund, da die Tabaksteuer von den Bundesfinanzbehörden (Zoll) verwaltet wird. Doch habe das Land gegenüber dem Bund geäußert, man würde es begrüßen, „wenn im Sinne des Unternehmens entschieden werden kann“.

„Die beteiligten Dienststellen sind bereits zum Bericht aufgefordert“, versichert Dietmar Zwengel, Pressesprecher im Bundesfinanzministerium. Derzeit dauere die Klärung des Sachverhalts an, die erforderlich ist, um den Vorgang steuerrechtlich zu prüfen und den Brief des Kloster Lehniner Bürgermeisters zu beantworten.

Von Jürgen Lauterbach

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