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Eltern bekommen Essengeld anteilig zurück

Werder Eltern bekommen Essengeld anteilig zurück

Werderaner Eltern, die eine Rückerstattung von Essengeldbeiträgen in städtischen Einrichtungen beantragt haben, kriegen anteilig Geld zurück. Nach einem Gerichtsurteil hatte die Stadt prüfen lassen, ob die Ansprüche rechtens sind. 536 Anträge sind im Rathaus eingegangen. Die Rückzahlungen werden den Haushalt im sechsstelligen Bereich belasten.

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Auch in anderen Städten und Gemeinden Potsdam-Mittelmarks sind Essengeldbeträge zurückgezahlt worden.

Quelle: Michaela Riedel

Werder. Der Kampf ums Essengeld hat sich für Werderaner Eltern gelohnt: Wie die Verwaltung am Montag mitteilte, zahlt die Stadt die Differenz zum Betrag der „häuslichen Ersparnis“ zurück. Bis heute seien insgesamt 536 Anträge auf Rückerstattung von Essengeldbeiträgen in Kitas und Horten im Rathaus eingegangen. Die von den Eltern angemeldeten Ansprüche seien teils „im juristischen Sinne begründet.“ Das habe eine veranlasste Prüfung des Rathauses ergeben. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG). Der 6. Senat hatte im September 2016 entschieden, dass die Stadt Prenzlau als Trägerin einer Kita überbezahltes Essengeld an klagende Eltern zurückzahlen muss.

Dem Urteil zufolge müssen Eltern Essengeld für das Mittagessen ihrer Kinder nur in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen bezahlen. Der Kläger hatte einen Eigenanteil von 1,70 Euro errechnet. Die Stadt Prenzlau forderte einen höheren Betrag. In Werder zahlten Eltern an städtischen Einrichtungen für Mittag, Frühstück und Vesper bis zum Jahreswechsel im Schnitt 2,90 Euro am Tag. Eine Kalkulation der Stadt ergab, dass Eltern für eine häusliche Versorgung ihrer Kinder aktuell 1,70 Euro bezahlen müssten. Erstattet wird also eine Differenz von bis zu 1,20 Euro. Eltern können in einer Verjährungsfrist von drei Jahren Geld zurückfordern.

Haushalt im sechsstelligen Bereich belastet

Aufgrund der vielen Anträge werde es einige Zeit dauern, bis alle Eltern eine Antwort auf ihre Erstattungsanträge bekommen, sagte der 1. Beigeordnete, Christian Große (CDU). Die ersten Antworten sollen in dieser Woche verschickt werden. Weil zum 1. Januar die Essengeldsatzung in Werder dem OVG-Urteil angepasst wurde, besteht seit diesem Jahr kein Rückerstattungsanspruch mehr. Die neue Satzung sieht eine Gebühr von 1,70 Euro pro Portion Mittagessen am Tag vor (MAZ berichtete). Die Kosten für Vesper und Frühstück werden jetzt aus den Kita-Beiträgen finanziert, so das Rathaus weiter. Obwohl die Frage dieser beiden Mahlzeiten mit dem Urteil nicht abschließend geklärt wurden, habe sich die Stadt für die Rückzahlung entschieden, erklärte Christian Große.

Er geht davon aus, dass die Rückzahlungen den Haushalt im sechsstelligen Bereich belasten. Die Stadt habe aus den bisherigen Abrechnungen des Essengeldes keinen Vorteil gezogen, betonte er. Vielmehr bezuschusst sie das Essengeld jährlich in einer Größenordnung von 400 000 Euro.

Von Luise Fröhlich

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