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Potsdam-Mittelmark Eltern warten zehn Wochen aufs Elterngeld
Lokales Potsdam-Mittelmark Eltern warten zehn Wochen aufs Elterngeld
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00:19 13.08.2017
Warten auf Elterngeld: Die Mühlen der Bürokratie im Kreis Potsdam-Mittelmark mahlen langsamer als erlaubt. Quelle: dpa (Symbolbild)
Bad Belzig

Mütter und Väter im Landkreis Potsdam-Mittelmark können sich längst nicht mehr unbeschwert über die Ankunft ihrer Kinder freuen und die ersten Tage mit den Neugeborenen genießen. Statt dessen plagen sie finanzielle Sorgen, die sie nicht zu verantworten haben. Denn eigentlich haben sie mit dem Elterngeld kalkuliert, das ihnen als Ersatz für das Einkommen zusteht, wenn sie ob des Nachwuchses nicht oder lediglich teilweise arbeiten gehen. Doch das Landratsamt Bad Belzig kommt seit einiger Zeit mit der Auszahlung des vom Bund bereit gestellten Geldes nicht hinterher.

Situation war „noch nie [...] so prekär“

Nicht zum ersten Mal gerät es deshalb in die Kritik. „Doch noch nie war die Situation so prekär wie jetzt“, schätzt Astrit Rabinowitsch (die Linke) ein. Die Sozialpolitikerin aus Wiesenburg hat eigenen Angaben zufolge schon in einigen Härtefällen interveniert, wie sie der MAZ berichtet.

„Für einige geht es damit um die Existenz“

„Es ist inzwischen eines der wesentlichen Themen, was bei der Geburtsvor- und -nachbereitung auf der Agenda steht“, bestätigt Hebamme Ariane Klein. In der Gemeinschaftspraxis am Busbahnhof in der Kur- und Kreisstadt hört sie von Alleinerziehenden, die jeden Cent umdrehen müssen, und von Paaren, die nicht wissen, ob die nächste Rate für das Eigenheim bezahlt werden kann. „Für einige geht es damit um die Existenz“, erklärt Katrin Hering aus Treuenbrietzen, die zum zweiten Mal jetzt Mutter geworden ist. Acht bis zehn Wochen warten sie und die anderen Teilnehmerinnen im Kurs auf die Bewilligung des Elterngeldes.

Hintergrund

Von Januar bis Mai dieses Jahres sind bereits 724 Anträge auf Elterngeld und 347 Änderungsanträge eingegangen. Das hat Fachdienstleiterin Regina Thinius auf Anfrage von Astrit Rabinowitsch (die Linke) im Kreistag Potsdam-Mittelmark mitgeteilt.

Die Bearbeitung kann lediglich in zehn Prozent der Fälle (fast) fristgerecht, binnen vier bis fünf Wochen erfolgen, heißt es darin.

Durchschnittlich brauche es 57 Arbeitstage. Tatsächlich erfolgt die Bewilligung bei 63 Prozent der Anträge nach acht Wochen oder später.

Außerdem gibt es nebenbei noch Altfälle zu klären, die teilweise bis 2008 zurückreichen, ist der Vorlage zu entnehmen.

Das sei derzeit üblich, wie die Verwaltung einräumen muss. Gesetzlich zulässig ist allerdings nur eine Frist von vier Wochen. „Gearbeitet wird nach Posteingang bei gleichzeitiger Sichtung, ob ein Antrag vollständig ist. Fehlt etwas, gibt es eine Benachrichtigung an den Einreicher der Unterlagen. Sind sie vollständig, beginnt die Bearbeitung“, erklärt Björn Bauske. Die seit 2015 differenzierten Richtlinien zum „Basiselterngeld“ und „Elterngeld plus“ haben den Aufwand für ihn und die Mitstreiter erhöht. Hinzu komme eine gestiegene Fallzahl im vergangenen Jahr vor dem Hintergrund der gestiegenen Geburtenrate zwischen Havel und Fläming, so der Sachbearbeiter.

Zwei Stellen sind ausgeschrieben

Entscheidend dürfte freilich sein, dass de facto nicht einmal ein Drittel der fünf dafür vorgesehenen Stellen besetzt ist. Nach Weggang von zwei Kollegen und Tod einer Dritten sind nur noch zwei Mitarbeiterinnen da. Eine davon ist montags und freitags zur Qualifizierung. Immerhin gibt es Unterstützung bis Monatsende aus dem Ressort, das hauptsächlich Zuwendungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bescheidet. Doch die beiden Beschäftigten werden spätestens zum Schuljahresbeginn mit ihrer eigentlichen Aufgabe befasst sein, so die Verwaltung. Jene hat laut eigener Aussage immerhin zwei Stellen ausgeschrieben und erste Bewerbungsgespräche geführt.

Einstellungen frühestens im Oktober

Mit Einstellungen sei aber frühestens im Oktober zu rechnen. Dann braucht es noch Einarbeitungszeit von drei Wochen. Frühestens danach kann damit gerechnet werden, dass die Sprechzeiten in Bad Belzig und Teltow wieder gewährleistet werden. Der Personalrat hat bereits Samstagsarbeit erlaubt, um die Antragsflut bewältigen zu können, heißt es auf MAZ-Anfrage. Eine Urlaubssperre gibt es hingegen nicht, um nicht die letzten Personalressourcen zu riskieren.

Zumindest für die überlasteten Mitarbeiter und jene am Service-Telefon, die freilich keine passenden Auskünfte geben könnten, bringen die Betroffenen sogar ein gewisses Verständnis auf. Während sie es nicht nachvollziehen können, dass die Verwaltungsspitze die Situation nicht mindestens erklärt, sagt Katrin Hering. „Letztlich löst selbst das die aktuellen Probleme nicht“, findet Corinne Beyer aus der Kur- und Kreisstadt. Ihrer Meinung nach wäre ihr und den weiteren Müttern und Vätern eher geholfen, wenn der Mindestbetrag als Abschlag gezahlt und später verrechnet werden könnte.

Von René Gaffron

Der Termin für den Baubeginn der Linksabbiegerspur für den geplanten Rewe-Markt an der B 1 in Geltow steht noch nicht fest. Das bestätigte Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU) auf Anfrage der MAZ am Donnerstag. Definitiv aber werden die Bauarbeiten und damit die einseitige Sperrung der B 1 am Montag noch nicht, wie eigentlich geplant, losgehen.

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