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Elterngeld: Familien hoffen auf Abschlagszahlung

Grüne kritisieren Landrat Elterngeld: Familien hoffen auf Abschlagszahlung

Der Streit um das Elterngeld in Potsdam-Mittelmark erreicht den Bundestagswahlkampf. Die bündnisgrüne Annalena Baerbock kritisiert den Landrat Wolfgang Blasig (SPD) scharf. Dieser müsse dafür sorgen, dass entweder das Elterngeld fristgemäß ausgezahlt oder zumindest ein Abschlag gewährt werde. Alles andere sei „ein Unding“.

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Im Landkreis Potsdam-Mittelmark müssen Mütter und Väter bis zu 10 Wochen auf das Elterngeld warten.

Potsdam-Mittelmark. Der Streit um die Auszahlung des Elterngeldes im Landkreis Potsdam-Mittelmark ist jetzt auch Thema im Bundestagswahlkampf. Zu Wort gemeldet hat sich die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (Grüne). Sie kritisiert den Landrat Wolfgang Blasig (SPD) scharf und fordert ihn auf, „bei Anträgen auf Elterngeld den Betroffenen auf Antrag Abschlagszahlungen zu gewähren, wenn seine Behörde die gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungsfristen nicht einhält“.

Tatsächlich liegt die Bearbeitungszeit für die Gewährung von Elterngels in Potsdam-Mittelmark derzeit bei 9,5 Wochen – gesetzlich vorgeschrieben sind aber nur vier Wochen. Die Kreis-Behörde begründet dies damit, dass die Bearbeitung kompliziert sei und verweist außerdem auf einen eklatanten Personalmangel im zuständigen Fachdienst. Es gebe fünf Planstellen, von denen derzeit aber nur zwei besetzt seien. Eine Entspannung der Situation sei erst Ende Oktober zu erwarten.

Annalena Baerbock (Grüne) übt scharfe Kritik am Landkreis

Annalena Baerbock (Grüne) übt scharfe Kritik am Landkreis.

Quelle: Friedrich Bungert

„Personalnot nicht auf Kosten von Familien“

Für die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock ist es „ein Unding, wenn Familien in existenzielle Nöte geraten, weil gesetzliche Fristen von Behörden nicht eingehalten werden“. Die Personalnöte dürften nicht auf Kosten von Familien mit Kindern gehen. Baerbock schlägt vor, den betroffenen Familien mit Abschlagszahlungen zu helfen, bevor der Antrag abschließend beschieden ist. „Die Rechtslage ermöglicht diesen Weg“, so Baerbock. Die dadurch entstehende Mehrarbeit für die Behörde müsse „in persönlichen Notlagen“ in Kauf genommen werden. Auch Eltern hatten Abschlagszahlungen bereits ins Gespräch gebracht.

Dass die Gewährung von Abschlagszahlungen einen „zusätzlichen Personalaufwand“ erfordere, gibt Kreissprecher Kai-Uwe Schwinzert zu bedenken. „Grundsätzlich“ lehne der Kreis diesen Weg aber nicht ab.

Von Jürgen Stich

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