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Elterngeld wird immer noch zu spät ausgezahlt

Potsdam-Mittelmark Elterngeld wird immer noch zu spät ausgezahlt

Zwölf statt der zulässigen vier Wochen dauert die Bearbeitung der Elterngeld-Anträge im Landratsamt Bad Belzig. Deshalb soll der Kreistag Potsdam-Mittelmark eine Aufstockung von fünf auf sieben Mitarbeiter beschließen. Denn junge Mütter und Väter geraten unverschuldet in Existenznöte, wie Pro Familia und Verbündete jetzt nochmals deutlich gemacht haben.

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Quelle: dpa-Zentralbild

Bad Belzig. Mütter und Väter zwischen Havel und Fläming sollen nicht länger in finanzieller Sorge sein, wenn das Neugeborene da ist – nicht jedoch das Elterngeld, mit dem sie kalkulieren. Damit die Auszahlung künftig fristgerecht erfolgen kann, soll demnächst zusätzliches Personal in der Kreisverwaltung Potsdam-Mittelmark eingestellt werden.

Der Einkommensersatz steht den Eltern zu, wenn sie ob des Nachwuchses nicht oder nur teilweise arbeiten gehen. Doch kann das Landratsamt Bad Belzig schon seit Monaten nicht mehr die pünktliche Überweisung des vom Bund bereit gestellten Geldes gewährleisten. Inzwischen zwölf statt der zulässigen vier Wochen dauert die Bearbeitung im Durchschnitt. Der Trend ist also ungebrochen negativ.

Deshalb hat die Abgeordnete Petra Stiehl (SPD) jetzt in einem Eilantrag die Aufstockung des Stellenplans um zwei Sachbearbeiterposten gefordert. Die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses sowie Joachim Lindecke (SPD), Vorsitzender des Sozialausschusses, reagieren damit jetzt auf die im Sommer laut gewordene Kritik. Es scheint gewiss, dass sich bei der Sitzung des Kreistages Potsdam-Mittelmark eine Mehrheit dafür findet. „Nicht die Mehrkosten von zwei Mal 80 000 Euro pro Jahr sind der Maßstab“, findet Petra Stiehl, „sondern die Einhaltung des Gesetzes im Interesse der Eltern.“

Vorgesehen sind für die Bewältigung der Aufgabe bislang eigentlich vier Sachbearbeiter und ein Teamleiter. Doch tatsächlich waren zuletzt aus verschiedenen Ursachen lediglich zwei der fünf Stellen besetzt. Hingegen sind dank steigender Geburtenzahl das Antragsvolumen und wegen umfangreicher rechtlicher Neuerungen der Bearbeitungsaufwand gestiegen. Sprechzeiten in Bad Belzig und Teltow wurden zuerst gestrichen, um die verbliebenen Mitarbeiter noch etwas zu entlasten.

Schon mehr Anträge als 2016

Das Plus an Arbeit ist alles andere als plötzlich aufgetaucht. Seit 2014 ist eine Zunahme bei den Anträgen auf Kindergeld zu verzeichnen.

Bis 1. Oktober sind bereits 1717 Anträge bei der Elterngeldstelle des Landkreises eingegangen. Damit ist bereits das gesamte Volumen des Vorjahres übertroffen. 2016 waren 1579 Anträge gestellt worden.

Momentan liegen 500 Anträge unbearbeitet auf Halde und sind die Fälle vom 30. Juni auf dem Tisch der Behörde.

Eine Abschlagszahlung, wie von einigen Eltern vorgeschlagen, sei nicht möglich und sinnvoll, hieß es im Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Zum einen wegen des speziellen Computerprogramms, mit dem die Berechnung so nicht möglich wäre. Zum anderen wegen der dann ja noch fälligen Endabrechnung, die weitere Zeit beanspruchen würde.

Seit 1. Oktober sind wieder alle fünf geplanten Stellen besetzt. Das hat Regina Thinius auf MAZ-Anfrage bestätigt. „Die Einarbeitung läuft“, so die Fachdienstleiterin. Temporär gab und gibt es Unterstützung aus anderen Behörden des Sozialressorts. Die Prüfung, ob eine interne Stellenverschiebung dauerhaft möglich ist, sei dem Vernehmen nach aber negativ ausgefallen. Derweil der Antragsstau ein immer größeres Ausmaß angenommen hat.

„Die Nichteinhaltung der gesetzlich vorgegebenen Bearbeitungszeiten hat zur Folge, dass junge Eltern unverschuldet in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten kommen“, heißt es in der Beschlussvorlage mit dem Verweis auf Mietzahlungen, Kreditraten und sonstige Ausgaben für den Lebensunterhalt die fällig werden. Außerdem besteht die Gefahr, dass mangels rechtzeitigem Bescheid unverheiratete Mütter und ihr Baby nicht beitragsfrei in die Krankenversicherung kommen.

„Das ist alles andere als familienfreundlich“, haben deshalb gerade die familienunterstützenden Verbände aus dem Hohen Fläming festgestellt. Pro Familia, hiesige Familienzentren, das Netzwerk „Gesunde Kinder“ und weitere Partner haben deshalb die rasche und endgültige Veränderung des Missstandes gefordert und sammeln dafür seit zwei Wochen schon Unterschriften. „Knapp 100 dürften zusammen gekommen sein“, schätzt Pro-Familia-Beraterin Angela Hauer ein. „Die Listen liegen noch aus.“ Die Botschaft scheint indes erst einmal die richtige Adresse erreicht zu haben.

Unterstützt wird das Vorhaben auch von Astrit Rabinowitsch (Linke). Die Wiesenburger Sozialpolitikerin hatte schon des öfteren mit ihren parlamentarischen Anfragen das sich abzeichnende Manko offen gelegt. „Wenn jetzt die Koalition tätig wird, ist das vor allem im Interesse der Betroffenen“, erklärt sie.

Von René Gaffron

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