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Potsdam-Mittelmark Beelitz plant beitragsfreien Kita-Monat
Lokales Potsdam-Mittelmark Beelitz plant beitragsfreien Kita-Monat
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21:08 11.06.2015
Beelitz geht voran: Bürgermeister Bernhard Knuth verkündete das Entgegenkommen der Stadt im erbitterten Kita-Gebühren-Streit. Quelle: Stadt Beelitz
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Beelitz

Die Stadt Beelitz reagiert mit einem bemerkenswerten Angebot auf den Elternprotest gegen die höheren Kita-Gebühren. Bürgermeister Bernhard Knuth sagte der MAZ, dass drei grundlegende Änderungen vorgeschlagen werden, um die Eltern zu entlasten. So soll das Kindergeld nicht mehr beim Nettoverdienst angerechnet werden, der Grundlage für die Gebührenberechnung ist. Damit rutschen Eltern automatisch auf niedrigere Beitragsstufen. Zum anderen soll der Anstieg der Gebühren reduziert werden, sagte Knuth. Eltern mit hohem Einkommen von 5000 Euro Netto würden nach der Änderung für eine sechsstündige Tages-Betreuung ihres Kindes statt 330 nur 287 Euro im Monat zahlen.

Zusätzlich will die Stadt erstmals einen beitragsfreien Monat einführen. Eltern zahlen dann nur noch für elf Monate im Jahr. Damit wird den Schließzeiten in den Urlaubswochen Rechnung getragen. Kostenfrei soll der Juni sein. „Ich denke, wir senden damit ein richtiges Signal an die Familien mit Kindern“, so Knuth. Er hoffe, dass die Stadtverordneten den Vorschlägen folgen werden.

Unter Eltern hatte sich massiver Widerstand gegen die neuen Kita-Beiträge formiert. Beim Versuch, mit einer Umverteilung bei den Kostensätzen die unteren Einkommen zu entlasten, entstanden an anderer Stelle neue Härten. Die Budgetrechnungen vor allem von Familien, die Häuser in der Kommune gebaut haben und damit auch Kreditverpflichtungen eingegangen sind, würden mit den deutlich höheren Kita-Beiträgen über den Haufen geworfen, kritisierten Eltern. Einige wollten ihre Kinder bereits teilweise aus der Betreuung herausnehmen, um Mehrbelastungen zu mindern. „Wir haben das Problem erkannt. Es wird eine Reaktion der Stadtverordneten geben“, sagte Kathrin Wiencek (UKB/BBB), Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung. Geplant ist, zur Sitzung am 23. Juni eine sogenannte Änderungssatzung auf den Weg zu bringen. „Die Kindergeld-Problematik haben wir so nicht auf dem Schirm gehabt“, sagte Wiencek. Aus Sicht der Stadtparlamentschefin hat hier auch die Fachaufsicht vom Landkreis versagt, die die Erarbeitung der umstrittenen Kita-Satzung begleitet hatte. Beelitzer Eltern hatten auf den Effekt hingewiesen, dass mit der Anrechnung des Kindergeldes Familien bestraft würden, die ein zweites Kind bekommen. Nach der Satzung würde die Anrechnung des zweiten Kindergeldes aufs Netto-Einkommen dazu führen, dass die Eltern für ihr erstes Kind in einer höheren Gebührenstufe landen. Das heißt: Sobald das zweite Kind da ist und Kindergeld fließt, müsste fürs erste Kind mehr für die Kita-Betreuung gezahlt werden. Solche Rechnungen sind vom Tisch, wenn die Stadtverordneten dem Vorschlag zustimmen, das Kindergeld nicht mehr mit anzurechnen. Kathrin Wiencek ist sich sicher, dass es dafür eine Mehrheit geben wird.

Beelitzer Kindergärten

In Beelitz gibt es sieben Kindergärten. Drei Kitas befinden sich im Stadtgebiet und jeweils eine Kita in den Ortsteilen Fichtenwalde, Kanin, Wittbrietzen und Buchholz.

Nach Angaben des Beelitzer Stadtsprechers Thomas Lähns werden derzeit 877 Kinder in den Kitas und den beiden Horten betreut.

Beelitz schießt für die Kinderbetreuung 1,1 Millionen Euro im Jahr zu, das sind 1150 Euro pro Kind, so Lähns.

Die umstrittene Kita-Beitragssatzung haben die Stadtverordneten bereits beschlossen, in Kraft getreten ist sie am 1. Juni dieses Jahres. In der Satzung hatte die Stadt die Vorgabe des Landkreises zu beachten, von Eltern mit einem Nettoeinkommen von unter 1500 Euro nur noch 15 Euro pro Monat für eine täglich sechsstündige Betreuung zu verlangen.

Die Entlastung bei kleineren Einkommen sollte durch eine Belastung von Familien mit höherem Einkommen ausgeglichen werden. Aus Sicht vieler Eltern war die Stadt dabei aber übers Ziel hinausgeschossen.

Die Satzung soll korrigiert werden. „Ziel ist es, Familien mit mehreren Kindern und die Mittelschicht nicht zu sehr zu belasten“, sagte Stadtparlamentschefin Kathrin Wincek.

Die Stadt wird nach Umsetzung der Änderungsvorschläge im Jahr gut 100 000 Euro weniger als geplant an Kita-Beiträgen einnehmen. Damit erhöht sich der Zuschussbedarf der Kommune für die Kinder-Betreuung auf jährlich 1,1 Millionen Euro. „Wir wollen den sozialen Frieden wiederherstellen“, bekräftigte Knuth. Da künftig der Juni beitragsfrei sein soll, ist die Rücknahme bereits erlassener Bescheide leichter händelbar, denn die neue Satzung gilt erst seit 1. Juni. „Eltern, die schon bezahlt haben, bekommen ihr Geld zurück“, so Knuth. Er will im Juni die Elternsprecher zu einer Runde ins Rathaus einladen.

Im Sozialausschuss hatten bereits Abgeordnete und Eltern über die Kita-Problematik diskutiert. „Es war ein Beispiel, wie Politik auch laufen kann, wie man die Bürger mit einbeziehen kann“, sagte Elternsprecher Oliver Fuchs.

Von Jens Steglich

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