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Teltow: Kleingärtner müssen runter

Gartenanlage: Erste Schlappe vor Gericht Teltow: Kleingärtner müssen runter

Vor dem Landgericht in Potsdam wurde am Freitag der erste Fall im Streit um die Räumung der Kleingartenanlage „Carl von Ossietzky“ in Teltow verhandelt. Eine Eigentümergemeinschaft der Fläche will die Räumung gerichtlich erzwingen. Dagegen hatten die Kleingärtner Widerspruch eingelegt. Bis in den September hinein sind mehr als 30 Einzelverhandlungen angesetzt.

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Im Streit um die Räumung der Kleingartenanlage „Carl von Ossietzky“ in Teltow wird jetzt der erste Fall vor dem Landgericht in Potsdam verhandelt.
 

Quelle: H. Helwig

Potsdam/Teltow.  Vor dem Landgericht in Potsdam wurde am Freitag der erste Fall im Streit um die Räumung der Kleingartenanlage „Carl von Ossietzky“ in Teltow mündlich verhandelt. Eine Eigentümergemeinschaft der Fläche will die Räumung gerichtlich erzwingen. Dagegen hatten die Kleingärtner Widerspruch eingelegt. Bis in den September hinein sind mehr als 30 Einzelverhandlungen angesetzt. Die Kleingärtner halten sich widerrechtlich auf ihrem Privatland auf, weil deren Pachtverträge nicht rechtsgültig sind, sagen die Erben.

>> Schikane soll Kleingärtner zum Gehen bewegen

Die Kleingartenanlage war zu DDR-Zeiten vom damaligen Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK) verpachtet worden. Nach der Wende hatte der Potsdamer Kreisverband der Garten- und Siedlerfreunde (VGS) neue Pachtverträge abgeschlossen, ohne Rechtsnachfolger des aufgelösten VKSK zu sein.

In der Verhandlung hatte der vorsitzende Richter erneut eine gütliche Einigung zwischen den Eigentümern und den Kleingärtnern angestrebt. Dies wurde vom Rechtsbeistand der Erben abgelehnt. Auch ein Kaufangebot an die Flächeneigentümer in Höhe bis zu 300 000 Euro wurde nicht akzeptiert. Vertreter der Erbengemeinschaft waren zur Verhandlung nicht erschienen. Der Richter sprach von einer „schwierigen rechtlichen Situation“, die nach geltendem Recht zwangsläufig zugunsten der Kläger ausgehen müsse. Ein nächster Verhandlungstermin, bei dem eventuell ein Urteil im ersten Fall erwartet wird, ist für den 8. Juli angesetzt.

Von Heinz Helwig

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