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Es gibt neue Rückendeckung im Sabinchenstreit

Erneute Bürger-Abstimmung gefordert Es gibt neue Rückendeckung im Sabinchenstreit

Die Aktionsgruppe zum Erhalt der Sabinchenfigur auf dem Brunnen vor dem Treuenbrietzener Rathaus erhält jetzt Unterstützung einiger Stadtverordneter. Einzelne Fraktionsmitglieder wollen eine erneute Umfrage pro oder contra Sabinchen initiieren und ihren Beschluss von 2009 damit womöglich kippen. Danach soll die Figur weg.

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Der Streit um die Sabinchenfigur am Treuenbrietzener Rathausbrunnen geht in eine neue Runde.

Quelle: Thomas Wachs

Treuenbrietzen. In einer erneuten, offiziellen Abstimmung sollen die Treuenbrietzener Bürger über die Zukunft der Sabinchenfigur auf dem Rathausbrunnen entscheiden können. Das schwebt der Fraktion der Linken in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) vor. Mit ihrem Antrag haben die beiden Abgeordneten jetzt das Anliegen der Bürger-Aktionsgruppe für den Erhalt des Sabinchens aufgegriffen.

Demnach soll die jetzt geplante Umsetzung des im Jahr 2009 gefassten SVV-Beschlusses zum Figurenwechsel auf dem Brunnensockel ausgesetzt werden, bis die erneute Abstimmung im Zuge einer Wahl erfolgt ist. Walter Treu (Die Linke) begründete den Antrag mit dem „inzwischen stark gewachsenen Engagement in der Bevölkerung zum Erhalt des Sabinchens am Brunnen“. Auch wenn der auch damals auf einer Umfrage beruhende Beschluss von 2009 „nicht undemokratisch gewesen ist, würde eine erneute Abstimmung größere Akzeptanz bewirken“, sagte der Stadtverordnete in der jüngsten Sitzung. „Wir haben ja öfter schon Beschlüsse revidiert und neu gefasst“, so Walter Treu.

Aktuell wäre es möglich, die 1984 auf den Sockel gehobene Sabinchenfigur wieder gegen eine Kopie der Skulptur von Kurfürst Friedrich I. zu tauschen. Für den Hohenzollern war der Brunnen 1913 errichtet worden. Inzwischen hat der Heimatverein nun das Spendengeld zusammen, um die Figur des Kurfürsten neu anfertigen und wieder auf den Sockel zu heben. Dies soll im Zuge der nun unabhängig von der Figur ausgeschriebenen technischen Sanierung des seit Jahren maroden Brunnens erfolgen. Für das Projekt einer künftigen Aktionsfläche mit Wasserspielen sind Kosten von rund 107 000 Euro kalkuliert. Sie werden weitgehend aus dem Förderfonds zur Altstadtsanierung finanziert.

In der aktuellen Sitzung der Stadtverordneten sprach sich auch Frank Leopold (BIV) dafür aus „jetzt nicht schnell Tatsachen zu schaffen“. Der Abgeordnete aus Marzahna sieht in der Sabinchenfigur – „im Gegensatz zum Kurfürsten – ein Alleinstellungsmerkmal für unsere Stadt“. Auch sei die Figur „historisch nicht angreifbar“, so Leopold. Da der Figurenstreit nun an Dynamik gewonnen habe und die Stadt in zwei Lager spalte, müsse nun ein gesunder Kompromiss gefunden werden. „Für den Kurfürsten wäre auch ein Standort am Heimatmuseum denkbar“, sagte Frank Leopold von der BIV-Fraktion.

Debatte seit fast zehn Jahren

Zum Thema Figur auf dem Rathausbrunnen in Treuenbrietzen gab es mehrere Umfragen, Bürgerforen sowie Unterschriftensammlungen.

Seit dem Jahr 2006 hatten sich die Stadtverordneten mit der Neugestaltung des technisch maroden Brunnens befasst. 2007/08 folgte ein Wettbewerb unter Architekturstudenten.

Im Januar 2009 fand ein Bürgerforum zur Brunnengestaltung statt.

Eine Umfrage im Amtsblatt schloss sich an vom 21. März bis zum 15. April 2009. Daran nahmen 437 Bürger teil. Zur Abstimmung standen drei Varianten zur Gestaltung.

Für Variante 1, also die Sanierung in bisheriger Form mit Sabinchen, stimmten damals 87 Teilnehmer.

Für Variante 2, also eine moderne Umgestaltung nach Vorschlägen der Studenten, stimmten elf Teilnehmer.

Für Variante 3, also die Sanierung in bisheriger Form und eine neue Kurfürstenfigur, stimmten 339 Teilnehmer. Daraufhin fassten die Stadtverordneten am 6. Juli 2009 den noch heute aktuellen Beschluss.

Auf eine Änderung dieses Beschlusses drängt nun eine Bürgerinitiative. Ihre Unterschriftenaktion zum Erhalt der Skulptur unterstützen im Frühjahr innerhalb weniger Wochen insgesamt 1098 Bürger. Die Akteure werteten davon 994 Stimmen als gültig.

„Bei uns gibt es keinen Fraktionszwang und durchaus unterschiedliche Ansichten zu dem Thema“, sagte Edith Rettschlag auf Nachfrage der MAZ. „Damals wie heute sehen wir uns als Fraktion der Bürgermeinung verpflichtet“, so die Vorsitzende der Bürgerinteressenvereinigung Stadt und Dörfer (BIV). Nach ihrer Ansicht sei die Umfrage von 2009 sauber gelaufen und der Beschluss von damals rechtskräftig. „Sollte er so einfach angefochten werden können, bräuchten wir uns als Stadtverordnete ja gar nicht mehr wählen zu lassen“, so Rettschlag. Dennoch sieht auch sie eine gespaltene Meinung innerhalb der Fraktion und in der Stadt.

Anja Schmollack (CDU) verwies auf ein Rechtsgutachten, das ihre Fraktion vorgelegt hatte. Demnach wäre die Möglichkeit eines formalen Bürgerentscheides zur Änderung des alten Beschlusses verfristet. „Eine erneute Umfrage hätte da lediglich wieder Empfehlungscharakter für die Abgeordneten“, so die Fraktionschefin.

Auf Antrag der Fraktion des Treuenbrietzener Bürgervereines (TBV) ist der Antrag der Linken zunächst zur erneuten Beratung in den Hauptausschuss zurück verwiesen worden. Damit wäre eine Entscheidung darüber, ob die Bürger erneut an einer Umfrage teilnehmen sollten erst in der Sitzung im Februar möglich. Bislang gab es politisch noch eine Mehrheit für den alten Beschluss und damit den Figurenwechsel.

Von Thomas Wachs

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