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Potsdam-Mittelmark Etappensieg für die Nuthetaler
Lokales Potsdam-Mittelmark Etappensieg für die Nuthetaler
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21:21 27.09.2013
Nuthetal

Im Nuthetaler Fall hatte eine Klägerin ein Eilverfahren angestrengt, um ein Sonderproblem zu klären. Ihr war im Jahr 2000 vom Verband schriftlich zugesagt worden, dass ihr Grundstück nicht mehr für Anschluss-Beiträge herangezogen werde. Die Zusage erhielten auch etwa 20 andere Altanschließer. Das Gericht ging auf die Frage indes nicht ein, suchte sich im Eilverfahren den gravierendsten Fehler heraus und fand ihn in der Satzung. Der Richter monierte fehlende Regelungen in beitragsrechtlichen Fragen, setzte sich aber mit dem Kernstreit des Altanschließer-Problems nicht auseinander. Als den Mangel sah das Gericht dies an: Wenn ein Bebauungsplan festlegt, dass die Firsthöhe eines Gebäudes neun Meter nicht überschreiten darf, könnte ein Bauherr ein Haus zwei- oder dreigeschossig bauen. Wie das bei der Beitragsermittlung für Abwasseranschlüsse veranlagt wird, ist in der Satzung indes nicht geregelt.

Betroffene Grundstücksbesitzer in Nuthetal sehen das Urteil als Etappensieg im Streit um die Altanschließer-Beiträge, die der Verband von ihnen haben will. "Wir sind in Führung gegangen, aber das Spiel ist noch nicht gewonnen", sagte Anwalt Ingo Zeutschel auf Anfrage. Er führte für die Klägerin das Eilverfahren und vertritt Nuthetaler Altanschließer in vier weiteren Musterverfahren. Das Urteil sollte man weder unter- noch überbewerten, so Zeutschel, der hinzufügte: "Jetzt ist der Verband am Zug und muss seine Hausaufgaben machen."

Anwalt Zeutschel sieht unterdessen mit Spannung die Entwicklung in anderen Verbandsgebieten. Er hofft, "dass bald auch das Bundesverfassungsgericht mit der Brandenburger Altanschließer-Problematik befasst wird und die Frage endlich generell entschieden wird". Zeutschel nimmt damit Bezug auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in einem Fall in Bayern. Es hatte entschieden, dass Abgaben für Abwasseranschlüsse nicht unbegrenzt lange im Nachhinein erhoben werden dürfen und erklärte eine Regelung des bayerischen Kommunalabgabengesetzes für rechtswidrig, die ermöglichte, dass die Verjährungsfrist für Beitragserhebungen erst mit einer rechtsgültigen Satzung beginnt. Fehlerhafte Satzungen führten also dazu, dass Verjährungsfristen immer weiter herausgeschoben werden konnten. Gleiches geschah in Brandenburg.

Von Jens Steglich

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