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Explosive Stimmung in Beelitz

Altanschließer-Streit Explosive Stimmung in Beelitz

Während anderen Ortes sich die Lage längst entspannt hat, schlägt der Streit um die sogenannten Altanschließer-Beiträge in Beelitz jetzt erst richtig hohe Wellen. Die neu gegründete Wasserinitiative mahnt zur Besonnenheit und der Bürgermeister spricht von einer explosiven Stimmung in der Stadt.

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Lothar Wilke: „Wir sollten gemeinsam nach einer Lösung suchen.“

Quelle: JST

Beelitz. In Beelitz schlagen die Wellen im Streit um die Altanschließer-Beiträge hoch, als hätte es den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu der Problematik nie gegeben. Jetzt sollen Mitarbeiterinnen des Zweckverbandes (WAZ) Nieplitz sogar verbal bedroht worden sein. Über Einzelheiten war gestern nichts zu erfahren.

Die neu gegründete Ortsgruppe Beelitz im Landesverband „Wassernetz“, die Betroffene im Altanschließer-Streit vertritt, ruft zur Besonnenheit auf. „Wir verurteilen jede verbale oder körperliche Gewalt, egal gegen wen sie gerichtet ist“, sagte Lothar Wilke, Sprecher der Beelitzer Ortsgruppe, der sich innerhalb kurzer Zeit mehr als 100 Betroffene angeschlossen haben. „Wir erwarten, dass trotz allen Unmuts die Regeln des Anstands und des gesunden Menschenverstands eingehalten werden“, sagte Wilke der MAZ. Zugleich ruft er den Verband und die Stadt Beelitz dazu auf, gemeinsam und außerhalb von Gerichtsverfahren nach einer Lösung des Altanschließer-Konflikts im Nieplitz-Verband zu suchen. „Der Verband könnte sich das verlorene Vertrauen der Bürger zurückholen, indem er mit uns und der Stadt eine einvernehmliche Lösung findet, um den Streit zu beenden“, so Wilke. Er sieht beim Verband Ermessensspielraum, um alle eingeforderten Altanschließer-Beiträge zurückzuzahlen – auch die Beiträge aus bestandskräftig gewordenen Bescheiden, „weil sie aufgrund einer verfassungswidrigen Praxis zustande kamen“. So wie es im Nieplitz-Verband ablaufe, gehe es nicht, sagte Wilke.

Wie berichtet, geht der Verband derzeit davon aus, dass er vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach Grundstückseigentümer für alte bis 1999 entstandene Abwasseranschlüsse nicht rückwirkend zur Kasse gebeten werden dürfen, nicht betroffen sei, weil er erst 2006 gegründet wurde. Das neue Argument trug vollends zur Verwirrung bei. Das Potsdamer Verwaltungsgericht urteilte indes jüngst, dass trotz der späten Verbandsgründung der Vertrauensschutz der Betroffenen hinreichend zu berücksichtigen ist. Demnach müssten die vor der Verbandsgründung von den Ämtern und Kommunen hypothetisch eintreibbaren Beiträge von dem jetzt geforderten Anschluss-Beitrag abgezogen werden. Wer bis ins Klageverfahren gegangen ist, würde also faktisch sein Geld zurückbekommen, wenn das Urteil vom Oberverwaltungsgericht bestätigt wird. Denn der Verband ist in Berufung gegangen. Das Urteil berührt aus juristischer Sicht allerdings nur die nicht bestandskräftigen Bescheide. Bei den meisten Betroffenen in Beelitz sind die Beitragsbescheide bestandskräftig geworden. „Wenn der Verband in dieser Frage nicht einlenkt, werden wir Musterklagen anstreben“, kündigte Initiativen-Sprecher Lothar Wilke an.

Bürgermeister Bernhard Knuth will das Gesprächsangebot der neuen Initiative von Seiten der Stadt annehmen. „Ich bin gern zu einem Treffen bereit“, sagte er. Knuth spricht von einer explosiven Stimmung in der Stadt, „die vieles kaputt macht, was wir hier aufgebaut haben“. Kaum eine Sitzung vergehe, ohne dass der Altanschließer-Streit thematisiert werde „und in deren Verlauf es oft genug zu tumultartigen Zuständen kommt“.

Knuth schlägt vor, dass sich Beelitz an einer Klage „gegen die vermeintlich rechtskräftigen Bescheide“ beteiligt, „um Rechtssicherheit zu schaffen“. Der Hauptausschuss soll sich am 19. September dazu positionieren. Eingeladen sind Anwälte des Verbandes und von Beelitzer Klägern. Gibt der Hauptausschuss seinen Segen, würde die Stadt die Seite wechseln und die Kläger unterstützen.

Beelitzer Wasserinitiative

Die Ortsgruppe Beelitz im Landesverband „Das Wassernetz“ hat sich am 22. Juli im Bürgerhaus gegründet und sieht sich als Vertretung der Betroffenen im sogenannten Altanschließer-Streit. Die Initiative hat in Beelitz inzwischen mehr als 100 Mitglieder.

Hauptziel der Initiative ist es, Beitrags- und Gebührengerechtigkeit herzustellen – „insbesondere auch für diejenigen, die im festen Glauben an das rechtsstaatliche Handeln des WAZ Nieplitz nicht in Widerspruch und Klage gegangen sind“. Deren Bescheide gelten als bestandskräftig.

 

Von Jens Steglich

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