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Potsdam-Mittelmark Stahnsdorf streitet um Feuerwehr-Standort
Lokales Potsdam-Mittelmark Stahnsdorf streitet um Feuerwehr-Standort
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11:24 12.04.2016
Die Stahnsdorfer Feuerwehr hat offenbar schon jetzt gewählt, für welchen Bürgermeister sie sich am Sonntag entscheidet. Wie stimmen die übrigen Stahnsdorfer angesichts des Streits um den künftigen Standort der Feuerwache ab? Quelle: Archiv
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Stahnsdorf

Sie habe die Beanstandung des Beschlusses nicht bewusst hinausgezögert, weist die stellvertretende Stahnsdorfer Bürgermeisterin Anja Knoppke (parteilos) die Vorwürfe gegen sie zurück. Knoppke soll aus wahltaktischen Gründen Einspruch gegen den Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertreter zum Ankauf eines Grundstückes für die Feuerwehr am Güterfelder Damm eingelegt haben, um die von Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) favorisierte gemeindeeigene Fläche in der Annastraße durchdrücken zu können, wird ihr unterstellt. Sie hatte ihren Widerspruch damit begründet, dass der Kaufpreis überzogen sei und sich die Gemeinde mit dem Kauf der Veruntreuung von öffentlichen Geldern schuldig mache. Albers, der erneut kandidiert, befindet sich in der Endrunde des Bürgermeisterwahlkampfes im Urlaub. Für eine Stellungnahme zu dem Vorwurf war er nicht erreichbar. Der neue Stahnsdorfer Verwaltungschef wird am Sonntag gewählt. Albers soll in seinem Urlaub auf einer Haustür-Stimmenwerbung gesehen worden sein.

Der Bürgermeister habe nach dem Beschluss vom 25. Februar Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit geäußert, sagte Knoppke in der jüngsten Gemeindevertretersitzung in der vorigen Woche. Trotzdem meldete nicht er den Widerspruch an, obwohl bis zu seinem ersten Urlaubstag am 5. März ausreichend Zeit dafür gewesen wäre, sondern überließ dies weitaus später seiner Stellvertreterin. Sie habe sich nach gründlicher Recherche am 8. März an die Kommunalaufsicht des Kreises gewandt, die aber eine Stellungnahme ablehnte, sagt Knoppke. Daraufhin habe sie nach einer Begehung des Waldes am Güterfelder Damm mit einem Sachverständigen ein Verkehrswertgutachten sowie von einem Juristen ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Ihr sei die Dringlichkeit bewusst, darum habe sie den beanstandeten Beschluss sowie die Expertisen noch auf die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung im April setzen lassen.

Bei dem Verkehrsgutachten habe Knoppke aber „Äpfel mit Birnen“ vergleichen lassen, sagt Bürgermeisterkandidat Daniel Mühlner (CDU). Seine Partei setzt sich mit der SPD für den Standort am Güterfelder Damm ein. Für einen Wirtschaftlichkeitsvergleich hätte die Verwaltung auch die Fläche an der Annastraße, für die es ebenfalls noch kein Baurecht für ein Feuerwehrgebäude gibt, und weitere Gemeindegrundstücke prüfen lassen müssen. Der erhöhte Kaufpreis von 170 000 Euro für die Waldfläche sei nach Verhandlungen mit den Eigentümern ein Zugeständnis an sie gewesen. Die Gemeinde könne Grundstücke erwerben, wenn sie sie für die Erfüllung bestimmter Aufgaben brauche. Darüber müsse jetzt die Kommunalaufsicht entscheiden. Mit der Beschlussbeanstandung solle aber „etwas am Kochen gehalten werden, um Wahlverhalten zu beeinflussen“, meint Mühlner.

Auch der bündnisgrüne Herausforderer Thomas Michel spricht von einem „Geschmäckle“. Ob dies allerdings Albers’ Stellvertreterin angelastet werden könne, ist für Michel fraglich. SPD-Kandidatin Beatrice Daun, die die Gemeindevertretersitzung besuchte, will in „diesem Durcheinander“ keine Schuldzuweisung treffen. Sie empfand nur, Albers habe seine Stellvertreterin „tief verunsichert“ alleingelassen.

Auch unter den Stahnsdorfern ist das Thema Feuerwehrstandort zur Zerreißprobe geworden. Während die Kameraden eine schnelle Lösung – am besten an der Annastraße – fordern, wirft Christa Lang-Pfaff aus dem benachbarten Waldviertel ihnen „Meuterei und Erpressung“ vor. „Wir wissen schon, wen wir am Sonntag wählen“, hatten sich die Kameraden von der Gemeinderatssitzung verabschiedet.

Von Heinz Helwig

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