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Finanzminister beschert Schulen warmen Geldregen

Hoher Fläming Finanzminister beschert Schulen warmen Geldregen

Finanzminister Christian Görke (Linke) verteilt Geld für Investitionen in Schulen. 165 000 Euro fließen für die Sanierung des Hortpavillons an der Wiesenburger Grundschule „Am Schlosspark“. Aus dem Budget profitieren noch Bad Belzig und Treuenbrietzen. Denn sie gelten als finanzschwache Kommunen.

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Amtlicher Stempel am Basteltisch des von Karina Friedrich (l.) geleiteten Hortes: Minister Christian Görke bringt 165 000 Euro für die Sanierung des Domizils.

Quelle: Dirk Fröhlich

Wiesenburg. Die Sonne immerhin strahlte als Christian Görke (Die Linke) am Donnerstagmittag nach einem kurzen Spaziergang in der Grundschule „Am Schlosspark“ eintraf. Der märkische Finanzminister hatte den Bescheid für eine Zuwendung von fast 165 000 Euro in der Tasche.

Das Geld kommt demnächst zweckgebunden an dem Bildungsstandort zum Einsatz, wo freilich gerade die ferienbedingte Winterruhe herrscht. Nachdem die energetische Sanierung des 1975 errichteten Plattenbaus, Typ Erfurt, weitgehend abgeschlossen ist, soll nunmehr der Pavillon auf dem Gelände modernisiert werden.

Dort hat der Hort sein Domizil, das vom Vizeregierungschef in Augenschein genommen wurde. „Das Geld muss bis 2021 abgerechnet sein“, teilte er mit.

Marco Beckendorf (die Linke) konnte das zusichern, denn die Pläne für die Investition liegen quasi schon in der Schublade. Der Eigenanteil von zehn Prozent ist ebenfalls vergleichsweise überschaubar und vom Bürgermeister in der Haushaltsplanung für die Gemeinde Wiesenburg/Mark bereits einkalkuliert.

Mehr als 100 Millionen Euro können dank eines Bundesgesetzes zur Förderung der Schulinfrastruktur in finanzschwachen Städten und Gemeinden des Landes Brandenburg verteilt werden – reichlich 1000 Euro pro Schüler. Aus dem Budget profitieren im Landkreis Potsdam-Mittelmark außerdem die Städte Bad Belzig und Treuenbrietzen, die 800 000 Euro bzw. 575 000 Euro einsetzen können, um ihre Einrichtungen zu modernisieren und aufzurüsten.

Rund drei Stunden dauerte immerhin der Arbeitsbesuch, der den Minister später noch in die Drahtzieherei führte und zu einem Gespräch mit weiteren Lokalpolitikern und Verwaltungsspitzen. Denen konnte er zwar aktuell mehr Einnahmen nach Erhöhung des Anteils aus der sogenannten Verbundquote der Steuereinnahmen zusichern.

Das bisherige System der Pro-Kopf-Schlüsselzuweisung mit einem Flächenfaktor zu ergänzen, wie es Marco Beckendorf zu Gunsten der großen, dünn besiedelten Städten und Gemeinden an der Peripherie vorschlägt, ist nach Einschätzung von Christian Görke durchaus „eine interessante Idee.“ Jedoch müsste sie von der kommunalen Familie getragen werden. „Unwahrscheinlich“, wie der Lokalchef eingestehen musste. „75 Prozent der Kommunen hätten zwar mehr Geld in ihrer Kasse.

Doch dort leben weniger als ein Drittel der Bevölkerung“, hatte er errechnet. So wird es absehbar hierzulande keine Unabhängigkeit von Förderanträgen geben und bei der aktuellen Art und Weise des Geldtransfers bleiben.

Von René Gaffron

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