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Flächendeckende Kurtaxe ist abgeschmettert

Bad Belzig Flächendeckende Kurtaxe ist abgeschmettert

Die im Bad Belziger Rathaus ersonnene Ausdehnung der Kurtaxe auf die 14 Ortsteile der Stadt ist vorerst vom Tisch. Bürgermeister Roland Leisegang (parteilos) zog die entsprechende Vorlage in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses überraschend zurück.

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Die im Bad Belziger Rathaus ersonnene Ausdehnung der Kurtaxe auf die 14 Ortsteile der Stadt ist vorerst vom Tisch.

Quelle: Marcus Vetter

Bad Belzig. Die im Bad Belziger Rathaus ersonnene Ausdehnung der Kurtaxe auf die 14 Ortsteile der Stadt ist vorerst vom Tisch. Bürgermeister Roland Leisegang (parteilos) zog die entsprechende Vorlage in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses überraschend zurück.

Nachdem die Angelegenheit bereits vor zwei Wochen im städtischen Wirtschaftsausschuss diskutiert und nachfolgend für Verärgerung in den Pensionen außerhalb Bad Belzigs geführt hatte, soll die Idee vor weiteren Diskussionsrunden jetzt erst einmal gründlich geprüft werden.

„Von der Kommunalaufsicht“, so Leisegang während der Beratung. Die soll wiederum klären, ob die Ausdehnung der Kurtaxe über das Stadtgebiet hinaus überhaupt rechtens ist. „Weil die Prädikatisierung zum staatlich anerkannten Thermalsoleheilbad nur für die Stadt Bad Belzig gilt“, erklärte der Rathauschef. Zusätzlich soll die Angelegenheit in den Ortsbeiräten diskutiert werden.

Bis zu einer endgültigen Entscheidung heißt es damit nur für Hotels und Pensionen im Gemarkungsgebiet von Bad Belzig, dass von Übernachtungsgästen eine Kurtaxe eingezogen werden darf. Eingeführt wurde diese Abgabe bereits 1996, ein Jahr nach Gründung der Kur- und Freizeit GmbH (KuF).

Aktuell belaufen sich die Einnahmen der Kommune aus dem Kurbeitrag auf jährlich ungefähr 75 000 Euro. Der Vorschlag der Verwaltung sah vor, die Stadt und die Ortsteile in Kurbezirke einzuteilen. So sollte die Bad Belziger Gemarkung als Kurbezirk 1 und die Gemarkungen der Ortsteile als Kurbezirk 2 eingestuft werden.

Während in der Stadt weiterhin 1,50 Euro pro Übernachtung abkassiert worden wären, sollten zukünftig von Übernachtungsgästen in den Ortsteilen 75 Cent pro Nacht verlangt werden. Dieser Vorschlag wurde im Wirtschaftsausschuss diskutiert und nahm eine überraschende Wendung.

Fraktionsübergreifend empfahl das Gremium sodann, sowohl in der Stadt Bad Belzig als auch in allen 14 Ortsteilen von Übernachtungsgästen einen einheitlichen Kurbeitrag in Höhe von 1,50 Euro pro Nacht zu kassieren.

Von Christiane Sommer

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