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Potsdam-Mittelmark Fortschritte werden jetzt genauer dokumentiert
Lokales Potsdam-Mittelmark Fortschritte werden jetzt genauer dokumentiert
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00:20 05.11.2017
In der Liste der aktuellen Maßnahmen steht auch die Sanierung der Friedrich-Ebert-Straße in Caputh. Quelle: Luise Fröhlich
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Schwielowsee

Das Bürgerbündnis Schwielowsee hat durchgesetzt, dass die Verwaltung künftig transparenter macht, wie viel Geld aus dem Haushalt wann in welche Projekte fließt. Für einen entsprechenden Antrag von Matthias Fannrich haben die Gemeindevertreter bei ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich gestimmt. „Wir bedauern es, dass wir nicht genau wissen, wie die Haushaltsgelder tatsächlich genutzt werden“, erläuterte er den Vorstoß der Fraktion. „Derzeit beschließen wir den Haushaltplan und leben dann mit ihm still das ganze Jahr durch.“ Das soll sich nun ändern. Die Fachbereiche sind nun laut Beschluss beauftragt, regelmäßige Fortschrittsberichte zu erstellen. Die Fraktion schlug anstelle von langen Texten eine Tabellenform vor, um den Arbeitsaufwand nicht unnötig in die Höhe zu treiben.

Aktuell wären in einem Fortschrittsbericht beispielsweise Maßnahmen wie die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Geltow, der Lärmschutzzaun für den Jugendclub Ferch oder die Sanierung der Friedrich-Ebert-Straße in Caputh von Interesse. Das ergibt sich aus den Tabellenvorschlägen der Fraktion. Zu diesen Maßnahmen wäre in weiteren Spalten vermerkt, wie viel Geld im Haushalt angesetzt ist, wann die Ausschreibung erfolgt ist, wann die Arbeiten beginnen und wie der Stand der Rechnungen aktuell ist.

Hilfreiches Mittel oder unnötiger Mehraufwand?

Nicht alle Gemeindevertreter erachteten die Fortschrittsberichte als notwendig. „Der Ansatz mag ja ehrenwert sein, aber ich erwarte doch von der Verwaltung, dass wir informiert werden, wenn etwas nicht nach Plan läuft“, sagte Heiko Hüller (CDU/FDP/UBS). Das Bürgerbündnis hielt dagegen, dass in den vergangenen Jahren nicht alle Maßnahmen so umgesetzt wurden, wie es geplant war. Die Zahlen würden in den Fachbereichen ohnehin bearbeitet werden, so dass kein Mehraufwand für die Verwaltung entstünde, so Matthias Fannrich.

SPD-Fraktionsvorsitzende Heide-Marie Ladner sieht die Tabelle als hilfreiches Mittel. „Man hat es als Gemeindevertreter nicht immer auf dem Schirm, welche Maßnahmen in den einzelnen Ortsteilen laufen, wenn man nicht in den Fachausschüssen sitzt“, erklärte sie. Aktuelles Beispiel sei die Sanierung der Straße zum Franzensberg in Geltow. Wie berichtet, fällt diese nun teurer aus als ursprünglich geplant. Diese Information ging nicht zuerst an den zuständigen Fachausschuss, sondern an den Finanzausschuss und danach direkt in die Gemeindevertretung zum Beschluss. Solche Dinge könnten ihrer Ansicht nach mit einer Übersicht künftig verhindert werden. Voraussetzung für die Fortschrittsberichte sei aber, dass die regelmäßigen Berichte der Bürgermeisterin und auch die der Fachausschüsse erhalten bleiben. Dem stimmten die Gemeindevertreter zu.

Unklar blieb für Heiko Hüller, ob es für den Fortschrittsbericht in den Ausschusssitzungen künftig einen eigenen Tagesordnungspunkt geben wird. Ab dem 1. Januar 2018 muss die Gemeindeverwaltung laut Beschluss die ausgefüllten Tabellen vorlegen und in die Versammlungen einbringen.

Von Luise Fröhlich

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