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Potsdam-Mittelmark Frist zum Einspruch endete um Mitternacht
Lokales Potsdam-Mittelmark Frist zum Einspruch endete um Mitternacht
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00:18 04.06.2017
Ramona Mayer am Wahltag im Februar. Quelle: Jacqueline Steiner
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Wusterwitz

Punkt Mitternacht ist Mittwoch die Einspruchsfrist gegen die Entscheidung des Potsdamer Verwaltungsgerichts zur Amtsdirektorenwahl in Wusterwitz abgelaufen. Heiderose Gummert hatte das Eilverfahren angestrengt. Beim Verwaltungsgericht hat sie jedoch kein Rechtsmittel eingelegt. Das sagte am Donnerstag Gerichtssprecher Ruben Langer.

Ronald Melchert, Vorsitzender des Wusterwitzer Amtsausschusses, zeigte sich erleichtert über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes: „Es ist ein gutes Gefühl zu wissen, dass wir als Amtsausschuss rechtens gehandelt haben.“ Das Gericht hatte, wie berichtet, die Rechte der Mitbewerberin um das Amt des Amtsdirektors in Wusterwitz nicht verletzt gesehen. Gummert bemängelte vor allem, dass es aus ihrer Sicht keine Bestenauswahl gegeben habe.

Die 52-Jährige arbeitet als Oberrechnungsrätin im Bundesrechnungshof. Zudem kritisiert sie, dass gegen das Mitwirkungsverbot nach der Brandenburger Kommunalverfassung verstoßen worden sei. Ramona Mayer, bisherige Kämmerin im Amt, war vom Amtsausschuss im Februar zur neuen Amtsdirektorin gekürt worden. Sie war seit dem Weggang von Gudrun Liebener bereits kommissarisch Amtsdirektorin, hatte aber aus ihrer Absicht, für dieses Amt zu kandidieren, lange ein Geheimnis gemacht. Es stand der Vorwurf im Raum, sie habe daher Einfluss auf das Verfahren nehmen können.

Kai-Uwe Schwinzert, Sprecher des Landratsamtes Potsdam-Mittelmark, sagte am Mittwoch: „Für die untere Kommunalaufsichtsbehörde ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam beachtlich. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass das Verfahren nicht zu beanstanden ist. Einer weiteren Kommentierung bedarf der Sachverhalt daher aus Sicht der Kommunalaufsicht nicht.“

Anders sieht es nach MAZ-Informationen das Rechtsamt der Stadt Brandenburg, das den Fall intern geprüft hat. Dort ist man erstaunt über das Gerichtsurteil.

Amtsausschussvorsitzender Melchert kündigte an, dass bei Rechtskraft des Urteils Ramona Mayer zur Amtsdirektorin ernannt werde. Dafür sei keine Sitzung des Ausschusses nötig. Er gehe davon aus, dass spätestens in der nächsten Woche dieser Schritt vollzogen werde.

Von Marion von Imhoff

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