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Potsdam-Mittelmark Für den Fläming ist Leipzig das neue Berlin
Lokales Potsdam-Mittelmark Für den Fläming ist Leipzig das neue Berlin
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17:50 15.01.2017
Renate Krüger, Bürgermeisterin von Borkwalde, nutzt ihr Rederecht, um auf die Entwicklungspotenziale der Waldgemeinde hinzuweisen. Quelle: Andreas Koska
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Borkheide

„Mein Haus ist seit 1942 bewohnt. Jetzt soll das Grundstück als Wald eingestuft werden. Dann sind kaum Veränderungen möglich“, berichtet Undine Schröter. „Das ist quasi einen Enteignung klagte sie in der Bürgerfragestunde der Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Region vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ des Landtags Brandenburg.

Deren 13. Tagung fand am Freitag im Hotel „Fliegerheim“ statt. Die Betroffene wohnt Am Fuchspass in Borkheide. Die Straße ist im Entwurf des Flächennutzungsplans der Gemeinde als Forst gekennzeichnet. „Wir hatten das Areal als entwicklungsfähig eingestuft. Die Landesplaner haben uns gezwungen, dies wieder herauszunehmen“, erklärte Bürgermeister Andreas Kreibich.

Kritik aus Borkwalde

Diese und ähnliche Anliegen mussten sich die Abgeordneten aus Potsdam anhören und wurden damit jenseits der Theorie und Gutachten mit den Realitäten des Leben auf dem Lande konfrontiert. Das gastgebende Ortsoberhaupt und Renate Krüger (Die Linke) aus dem Nachbarort Borkwalde bemängelten, dass ihre Kommunen beschränkt werden sollen. Beiden wird wie fast dem gesamten ländlichen Raum jenseits der Mittel- und Oberzentren, bisher im Entwurf des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg nur eine eingeschränkte Erweiterung des Baulandes von fünf Prozent in zehn Jahren gestattet.

Beide wollen daher zumindest als so genannter Ort mit grundfunktionalem Schwerpunkt anerkannt werden, der ein wenig mehr Sonderrechte bekommen kann. Allerdings scheint es, dass im Amt Brück einzig das Planestädtchen selbst diese Funktion haben soll.

Zehn Abgeordnete, fünf Sachverständige

Die Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Region vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ bearbeitet sechs Handlungsfelder, die sich in Form von Arbeitsgruppen tiefer mit den einzelnen Punkten beschäftigen.

Im einzelnen sind das: Planungsrecht und Siedlungsstrukturentwicklung; Regionale Wertschöpfung und Beschäftigung; Daseinsvorsorge Teil 1: Digitale und technische Infrastruktur und Dienstleistungen, Mobilität; Daseinsvorsorge Teil 2: Soziale Infrastruktur und Dienstleistungen; Gesellschaftliche und politische Handhabe; Querschnittsthemen/Zusammenfassung/ Schlussfolgerungen.

Mitglieder der Kommission sind zehn parlamentarische Mitglieder – unter anderem Sven Schröder (AfD) aus Borkheide und fünf Sachverständige.

Nach wie vor ist Bürgerbeteiligung gefragt. Sie ist via Internet möglich: www. dialog.landtag.brandenburg.de

Neben den Problemen rund um die Aufstellung von Windkraftanlagen im nahegelegenem Wald liegen in der Siedlungsentwicklung die größten Kritikpunkte der Städte und Gemeinden am Planwerk. Sie sind bereits in Stellungnahmen formuliert, die bis Mitte Dezember abzugeben waren. Aus dem Grund wurde die Enquete-Kommission eingesetzt. Sie soll Empfehlungen an Landesparlament- und -regierung geben, wie eine nachhaltige Entwicklung in ländlichen Regionen aussehen könnte.

Allerdings nicht mehr als das. „Wir müssen unsere Erkenntnisse in den Fraktionen darlegen. Per se haben wir nur partiell Einfluss auf Entscheidungen und vor allem ist das Land Brandenburg ist nur ein Partner von zweien“, relativierte Kommissionschef Wolfgang Roick (SPD) die Hoffnungen, dass alles Vorgetragene im Abschlussbericht erscheint oder gar umgesetzt wird.

Sitzung über neun Stunden

Immerhin neun Stunden verbrachten die Abgeordneten in der Waldgemeinden, hörten Sachverständige, besuchten die ansässigen Gewerbetreibenden und stellten sich dem Bürger. „Unsere Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich, wir freuen uns über Bürgerbeteiligung, das geht auch über ein Dialogfenster im Internet“, betonte Roick. Inwieweit die Anliegen der Lokalpolitiker und Bürgerinitiativen, die gegen Windenergie im Wald argumentierten; Gehör finden werden, bleibt also abzuwarten.

Frederic Bewer ist eigens aus Angermünde angereist. Seit kurzem ist er Bürgermeister der ehemaligen Kreisstadt. Obwohl eine Oberschule, ein Gymnasium, zwei Krankenhäuser dort existieren und es einen guten Bahnanschluss nach Berlin gibt, soll die Kommune den Status als Mittelzentrum verlieren. Im Hohen Fläming hingegen soll Bad Belzig als solches fortbestehen. Einzig bei der Fusion des Kreises Potsdam-Mittelmark mit der Stadt Brandenburg/Havel wäre eine Bedeutungsverlust zu befürchten, wenn die Havelstadt dann Kreissitz würde. Das Szenario scheint jedoch vom Tisch.

Indes wird die Forderung erhoben, den Metropolenraum neu zu definieren. Für Eveline Vogel von der Lokalen Aktionsgruppe Fläming-Havel ist der Landesentwicklungsplan eine Nabelschau von Berlin aus. „Wir sollten auch auf andere Metropolen schauen, die bis zu uns ausstrahlen“, sagte die Wirtschaftsexpertin aus dem Landratsamt Bad Belzig mit Blick auf Leipzig für den Fläming, Hamburg für die Prignitz und Stettin für die Uckermark. Ein neuer Ansatz, der die Kommissionsmitglieder immerhin zum Nachdenken anregte.

Borkheide dürfte davon nicht berührt sein. „Wir konnten aber wenigstens auf unsere Probleme aufmerksam machen und den Ort vorstellen. Vielleicht bringt es etwas“, hofft Bürgermeister Andreas Kreibich.

Von Andreas Koska

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