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Geheimsache Geburtstag

Neues Meldegesetz Geheimsache Geburtstag

Geburtstage von Senioren sind beliebter Lesestoff in amtlichen Publikationen und in Tageszeitungen. Doch die öffentlichen Listen der Altersjubilare werden ab November deutlich kürzer. Nur wer die 100 schafft, wird jedes Jahr gedruckt.

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Gratulationscouren bei Senioren gehören für Bürgermeister zum täglichen Geschäft.

Quelle: Jacqueline Steiner

Brandenburg. Die Liste ist lang. Jeden Monat gratuliert das Amt Beetzsee allen Bürgern ab dem 70. Lebensjahr im Amtsblatt zum Wiegenfest. Allein im Oktober ehrt die in Brielow ansässige Verwaltung auf diesem Wege 107 Geburtstagskinder zwischen Briest und Päwesin. Die behördlichen Angaben sind auch Grundlage für die täglich in der MAZ erscheinenden Namen von Bürgern, die ein Jahr älter geworden sind. Weil Namen bekanntlich Nachrichten sind, gehört die Geburtstagsliste zum beliebten Lesestoff. Doch der geht jetzt aus.

Schuld ist das zum 1. November 2015 in Kraft tretende Bundesmeldegesetz, das im § 50 eine Änderung bei der Veröffentlichung der Altersjubilare vorschreibt. Demnach dürfen Behörden nur noch Altersjubilare ab dem 70. Geburtstag, jeden fünften weiteren Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeden folgenden Geburtstag zur Veröffentlichung freigeben. Folge: Die Geburtstagsliste im Amt Beetzsee für den November ist auf 15 Namen zusammengeschrumpft.

„Die Einschränkung mögen für einige Bürger bedauerlich sein. Aber die Verwaltung ist an das Gesetz gebunden“, teilte Beetzsee-Ordnungsamtsleiterin Katrin Mühlenberg mit. In der havelländischen Gemeinde Milower Land ist Bürgermeister Felix Menzel gar nicht glücklich über die neue Regel. Er glaube, dass viele Einwohner ihren eigenen Geburtstag oder den des Nachbarn in amtlichen Publikationen und der Lokalzeitung vermissen werden. „Wir haben die Ortsvorsteher über das geänderte Gesetz informiert. Die bisherigen Veröffentlichungen waren vielleicht bürgerfreundlicher. Andererseits wird künftig der Verwaltungsaufwand reduziert“, sagt Kloster Lehnins Vize-Bürgermeister Berthold Satzky.

Bestätigung vom Vermieter

Statt 16 verschiedener Länder-Regelungen tritt zum 1. November ein bundesweit einheitliches Meldegesetz in Kraft. Es bleibt bei der allgemeinen Meldepflicht. Die Frist zur Anmeldung wird von einer auf zwei Wochen nach Einzug verlängert.

Neu: Jeder, der sich künftig in seiner Kommune anmeldet, braucht eine Bestätigung vom Wohnungsgeber. Der Mietvertrag allein reicht nicht. Die neue Regelung soll Scheinmeldungen verhindern.

Polizei sowie andere öffentliche Stellen erhalten rund um die Uhr einen länderübergreifenden Online-Zugriff auf die Meldedaten. Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und des Adresshandels sind nur noch mit Einwilligung der betroffenen Personen möglich.

Doch warum darf ein 101. Geburtstag publiziert und muss ein 72. Lebensjahr verschwiegen werden? Die Antwort gibt das Büro der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff. Ihre Pressesprecherin Birgit Perschke verweist auf die Abwägung des Informationsinteresses mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen. Geburtstage sind Privatangelegenheit. Schon 2011 bei der Stellungnahme zum damaligen Referentenentwurf für ein neues Meldegesetz hatten Deutschlands oberste Datenschützer Bedenken dahingehend geäußert, dass in Anbetracht der heutigen Lebenserwartung nicht nachvollzogen werden könne, dass ab dem 70. Lebensjahr jeder Geburtstag ein Jubiläum sein soll. Dies könne jedoch ab dem 100. Lebensjahr weiterhin gelten, billigten die Datenschützer dem Gesetzgeber zu.

Recht auf Auskunftssperre

Doch aus der Privatangelegenheit droht eine Geheimsache zu werden. Für Personen, die zum Beispiel in Pflegeheimen wohnen, wird künftig ein sogenannter bedingter Sperrvermerk im Melderegister eingetragen, wodurch eine Veröffentlichung dann nicht mehr automatisch erfolgen darf. Grundsätzlich hat jeder das Recht auf Einrichtung einer gebührenfreien Auskunftssperre. Das war auch bisher möglich.

Seniorengruppen, Vereine oder Wohltätigkeitsorganisationen handeln dagegen auf eigene Verantwortung. „Wir machen das mit Einverständnis der Mitglieder weiter wie gehabt. Ab 60 jährlich“, sagt Erika Karbaum, Vorsitzende der Volkssolidaritätsgruppe in Görzke mit 109 Mitgliedern. „Warum erst bis 100 warten, denn die Wenigsten schaffen es. „Die älteren Leute freuen sich darauf, wenn sie in der Zeitung stehen“, sagt Karbaum.

„Haben die bei der Bundesregierung keine anderen Sorgen?“ fragt Gudrun Wurg aus Krahne, die von der neuen Regelung nichts hält. Bisher hat sie die Geburtstage ab 70 für die Krahner gleich fürs ganze Jahr von der Gemeinde Kloster Lehnin bekommen. „Wenn jemand partout nicht in der Zeitung stehen will, hat er in der Gemeinde Bescheid gesagt.“

Zustimmung der Heimbewohner

„Wir fühlen uns von der Gesetzesänderung nicht eingeschränkt, denn wir verlassen uns nicht auf Meldebehörden“, sagt Norbert Fröhndrich, Chef der Pflege- und Senioren GmbH Brandenburg mit den Heimen „Clara Zetkin“ und „Martha Piter“. „Wir holen bei unseren Bewohnern schriftlich die Zustimmung ein, ob sie eine Veröffentlichung ihres Geburtstages in den Medien oder in der Heimzeitung wollen“, erklärt Fröhndrich.

In den Gemeindevertretungen Bensdorf, Rosenau und Wusterwitz stößt die Neureglung auf Kritik. „Schade für unserer Bürger, aber wir haben das Gesetz umzusetzen“, so Verwaltungsdirektorin Gudrun Liebener. Während im Oktober 95 Jubilare im Amtsblatt standen, sind es im November neun.

 

Von Frank Bürstenbinder und Claudia Nack

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