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Potsdam-Mittelmark Geldstrafe nach Verherrlichung von Adolf Hitler
Lokales Potsdam-Mittelmark Geldstrafe nach Verherrlichung von Adolf Hitler
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17:04 15.07.2015
Pascal Stolle bei einem Aufmarsch in Bad Belzig Quelle: Dirk Fröhlich
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Bad Belzig

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat Pascal Stolle wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Er muss eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15 Euro zahlen. Das hat eine Sprecherin auf MAZ-Anfrage bestätigt.

Öffentliche Sympathiebekundung mit Hitler

Der ehemalige Stadtverordnete der NPD soll am 20. April des vergangenen Jahres – zu dessen Geburtstag – ein in Kerzenschein getauchtes Porträt von Adolf Hitler auf seiner Facebookpräsenz „Kalle Weihnachten“ gepostet haben. Das Gericht sah es nach den Ermittlungen einer als Zeugin vernommenen Kriminalbeamtin als erwiesen an, dass der Eintrag seiner ID zuzuordnen war und der Verstoß gemäß Paragraf 86a des Strafgesetzbuches erfüllt ist. Darauf deute nicht zuletzt die zu dem Bild verwendete Unterschrift „Damals wie heute“ hin – eine Parole der Nazis, die eigentlich mit dem Zusatzwort „Hitlerleute“ endet. An der Bewertung des Sachverhaltes gab es demzufolge nach der Beweisaufnahme keine Zweifel.

Lediglich das ursprünglich verhängte Maß der Geldstrafe ist beim abschließenden Verhandlungstermin um 600 Euro reduziert worden, weil dies angesichts seiner persönlichen und finanziellen Situation angemessen erschien, wie in einer Veröffentlichung des Presseservice Rathenow dazu berichtet wird.

Schon öfter verurteilt

Die Begebenheit im Internet war zunächst dem Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit aufgefallen. Jenes hatte die Eintragung in dem sozialen Netzwerk entdeckt und dokumentiert. Denn Pascal Stolle war zu der Zeit bereits als Kandidat der NPD für die Wahlen zum Kreistag Potsdam-Mittelmark und zur Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig nominiert. Das im vergangenen Frühjahr tatsächlich errungene Mandat im Parlament der Kur- und Kreisstadt hat er zu Jahresbeginn an Andre Schär abgegeben. Denn gemeinsam mit Maik Eminger aus Grabow, dem Bruder des im Münchener NSU-Prozess angeklagten Andre Eminger, betreibt Pascal Stolle seither den Aufbau der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ im Land Brandenburg.

In der Szene ist der 38-Jährige bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten aktiv, des Öfteren schon mit dem Gesetz in Konflikt geraten und offenbar auch zur Gewalt bereit. So war er 1998 sogar zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Damals hatte er mit weiteren Tätern in Pritzwalk die Mitglieder einer Punk-Band überfallen und brutal zusammengeschlagen.

Von Rene Gaffron

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