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Gemeinde Schwielowsee will Flächen ändern

Neue Kita geplant Gemeinde Schwielowsee will Flächen ändern

Die Gemeinde Schwielowsee will Flächen ändern und braucht bei einigen die Zustimmung des Landes und der Naturschutzbehörde. Weil das Verfahren schon eingeleitet wurde, fühlen sich einige Abgeordnete ausgeschlossen. Das sorgte für Diskussionen in den Ortsbeiräten. Für Geltow geht es um eine besonders wichtige Fläche – dort ist eine neue Kita geplant.

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Dieser Parkplatz an der Baumgartenbrücke in Geltow liegt derzeit noch im Landschaftsschutzgebiet.

Quelle: Luise Fröhlich

Schwielowsee. Die Gemeindeverwaltung plant, einige Flächen in Schwielowsee anders zu nutzen. Manche Bereiche liegen im Landschaftsschutzgebiet und müssten im Zuge der Änderung ausgegliedert werden. Dazu hat die Verwaltung bereits das zuständige Ministerium und die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises angeschrieben. Das haben manche Abgeordnete der politischen Gremien in den falschen Hals bekommen, weil sie sich ohne vorherige Beratung ausgeschlossen fühlten. In den drei Ortsbeiräten der Gemeinde ist in dieser Woche deshalb viel darüber diskutiert worden.

Für alle Ortsteile liegen Listen mit konkreten Vorschlägen für Gebiete vor, die ausgegliedert werden müssen. „Ich frage mich, warum wir nicht involviert wurden, wenn es schon so konkret ist“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Heide-Marie Ladner. Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU) betonte, dass eine Entscheidung noch fern sei und die Verwaltung lediglich ihre Absicht gegenüber den Behörden klar gemacht habe. Aus Sicht von Friedhelm Schmitz-Jersch (SPD) war das die falsche Reihenfolge: „Das erinnert mich an Hinterzimmergespräche“, warf er der Verwaltung vor.

SPD fordert, die Unterlagen wieder zurückzunehmen

„Aber erst mit diesem Weg kriegen wir die Chance, überhaupt ins Verfahren zu gehen, das im Übrigen sehr teuer ist“, erklärte Kerstin Hoppe weiter. So vorzugehen, sei üblich und schon vor drei Jahren ohne Einwände durchgegangen. Bauamtsleiterin Kerstin Murin bestätigte, dass es sich um „eine ordnungsgemäße Vorbereitung“ handelt. Die Flächen in den Listen seien seit 2014 in der Verwaltung gesammelt worden. Vorab gab es ein Gespräch mit den Ortsvorstehern und dem Vorsitzenden des Bauausschusses, Heiko Hüller. „Ich habe es als Zusammenfassung gesehen, um abzuchecken, wie das Land und die Behörde dazu stehen“, sagte er. Es sei sinnlos, etwas zu diskutieren, das am Ende sowieso nicht durchgeht. Sollte es zu einem Verfahren kommen, könne immer noch im Detail über einzelne Flächen debattiert werden, sagte auch die Bürgermeisterin.

Die Sozialdemokraten fordern nun in einem Antrag, dass die Unterlagen wieder zurückgenommen und zuerst diskutiert werden. Behandelt wird dieser Antrag im nächsten Hauptausschuss und Gemeinderat. Friedhelm Schmitz-Jersch kritisierte vor allem, dass der Parkplatz an der Baumgartenbrücke in Geltow aus dem Landschaftsschutzgebiet genommen werden soll. Er befürchtet, dass sich dort, wie es vor etwa zehn Jahren schon einmal diskutiert wurde, ein Autohaus oder Bootshändler niederlässt. Kerstin Hoppe erklärte, dass der vorhandene Parkplatz im Zuge des Stadt-Umland-Wettbewerbs ausgebaut werden soll. Dafür sei es Schmitz-Jersch zufolge aber nicht nötig, das Landschaftsschutzgebiet zu verlassen.

Kita mit 80 Plätzen

Auf der Geltower Liste erscheint eine weitere besondere Fläche. Es handelt sich um den Parkplatz nördlich der Henning-von-Tresckow-Kaserne. Auf dem etwa ein Hektar großen Grundstück soll ein Kindergarten entstehen, wie die Gemeinde nun öffentlich mitteilte. Laut Verwaltung wollen die Bundeswehr, der Landkreis Potsdam-Mittelmark und die Gemeinde in enger Kooperation eine Kita bauen. Die freie Trägerschaft soll die „Fröbel Bildung und Erziehung gGmbH“ übernehmen.

Der derzeitige Bedarf an Kitaplätzen in der Gemeinde könne nur durch einen Neubau gedeckt werden, heißt es in einer Vorlage. 80 Plätze soll es in der neuen Einrichtung für Kinder bis 6 Jahre geben. Geplant sind fünf Plätze für eine Spät- und Nachbetreuung sowie zwölf in einer Eltern-Kind-Gruppe. Die Gemeinde könne auf insgesamt 50 Plätze zugreifen. Die Bundeswehr wollte aktuell auf Anfrage keine Stellung nehmen, weil sich die Planung noch im Anfangsstadium befinde.

Grundstück soll an die Gemeinde gehen

Das gesamte Grundstück soll später zur Bundeswehr und zur Gemeinde Schwielowsee gehören. Dafür muss das Gebiet aber von der Stadt Potsdam, dem Landkreis und der Gemeinde geändert werden. Dieser Beschluss wird zunächst am Montag im Sozialausschuss der Gemeinde besprochen. Die Gebietsänderung sei der erste Schritt in Richtung neuer Kita. Nur wenn die Einrichtung auf einem Geltower Grundstück steht, könne die Gemeinde auch Plätze beanspruchen.

Ferch hat schon über Flächen abgestimmt

Die Ortsbeiräte Caputh und Geltow haben die Information der Verwaltung mehrheitlich befürwortend an den zuständigen Fachausschuss weitergegeben. In Ferch wurden die einzelnen Gebiete bereits kurz beraten. Bis auf eine Fläche wurde allen in der Mehrheit zugestimmt.

Lediglich beim Seeufer in Ferch stimmte der Ortsbeirat dagegen. Derzeit gibt es dort Erholungsgrundstücke. Die Gemeinde plant am Ufer des Schwielowsees Wohnbaufläche. Ihr müssten Robinien, Eichen und Ahornbäume weichen.

Zudem stehen in Ferch Flächen auf dem oder in der Nähe des ehemaligen Ferienlagers der Reichsbahn zur Debatte.

In Caputh geht es beispielsweise um den südöstlichen Schmerberger Weg. Dort soll aus einer Landwirtschaftsfläche Bauland werden. Zudem ist ein Stellplatz in der Geltower Chaussee aufgeführt, am Campingplatz Himmelreich ist eine Veränderung geplant und auch Am Sonnenhang soll es eine zusätzliche Baufläche geben.

In Geltow geht es auch um eine Wiese am Hotel Geliti, die künftig zum Hotel gehören soll.

Um die Kita dann bauen zu können, muss die Fläche zudem aus dem Landschaftsschutzgebiet genommen werden. „Das wäre sehr wichtig für uns“, sagte Geltows Ortsvorsteher Heinz Ofscarik (Bürgerbündnis).

Von Luise Fröhlich

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