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Gemeinde Wiesenburg/Mark hat nichts zu bestellen

Ohne Etat kaum Ausgaben möglich Gemeinde Wiesenburg/Mark hat nichts zu bestellen

Die Herrichtung von Rettungswegen in den Kitas Reetz und Reetzerhütten ist möglich. Sie wird praktisch vom Landkreis bezahlt. Ansonsten sind ohne genehmigten Etat für die Gemeinde Wiesenburg/Mark kaum Ausgaben möglich. Das ist ein Grund, warum ein Prestigevorhaben zumindest erst einmal vertagt werden muss.

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Das Rathaus der Gemeinde Wiesenburg/Mark.

Quelle: MAZ-Archiv

Wiesenburg. In den Kindertagesstätten Reetz und Reppinichen kann ein zweiter Rettungsweg hergestellt werden. Rund 10 000 Euro will die Gemeinde Wiesenburg/Mark investieren. Sie wird vom Landkreis Potsdam-Mittelmark dazu in die Lage versetzt. Denn er stellt das Geld aus dem sogenannten Entwicklungsbudget für die strukturschwachen Städte und Gemeinden zur Verfügung, um die von seinem Fachdienst gestellten Brandschutz-Anforderungen dort erfüllen zu können.

Die Gemeinde Wiesenburg/Mark steuert lediglich 400 Euro bei. Doch selbst dafür bedurfte es jüngst eines Parlamentsbeschlusses. Denn sie hat nach wie vor keinen genehmigten Haushaltsplan. „Unter diesen Umständen ist eine Rückversicherung bei den Abgeordneten angezeigt“, erklärte Kornelia Feldmann. „Rechnungsprüfer könnten das sonst später womöglich beanstanden“, erklärt die Kämmerin.

In der November-Sitzung soll die Überarbeitung vorliegen

Ungeachtet des von Marco Beckendorf (Linke) eingeleiteten Sparkurses hat die Kommunalaufsicht des Landratsamtes dem Zahlenwerk die Zustimmung verweigert. Beckendorf hat angekündigt, in der November-Sitzung eine überarbeitete Fassung des Doppeletats für 2015/16 samt Konsoldierungskonzept vorzulegen

Wie es heißt, habe der Kreis bemängelt, dass beispielsweise die Steuererhöhungen nur bis knapp unter die Durchschnittswerte im Land Brandenburg geplant sind. Ferner seien bei nicht allen Vorhaben, die kalkulierten Mehreinnahmen oder Minderausgaben konkret genug dargestellt, lautet die Kritik der Kontrolleure. Sie fordern darüber hinaus einen Finanzplan für die Kommunale Wirtschaftsfördergesellschaft.

Solange die Gemeinde Wiesenburg/Mark keinen bestätigten Haushalt hat, dürfen nur sogenannte unabweisbare Ausgaben getätigt werden. Maximal 80 Prozent der Ansätze des Vorjahres dürfen beansprucht werden. Investitionen wie Neubau eines Bauhof-Domizils oder Fortsetzung der Sanierung der Grundschule „Am Schlosspark“ liegen erst einmal auf Eis. Gleiches gilt für die Herrichtung des sogenannten Drahtwerkwohnblockes. Nach einer Instandsetzung für schätzungsweise zwei Millionen Euro sollte er nächstes Jahr unter anderem zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. „Eine Nutzung vor 2017 ist wohl nicht realistisch“, räumte der Rathaus-Chef ein. Bislang hat er vergeblich versucht, die kommunalen Wohnungsgesellschaften aus Bad Belzig und Ziesar als federführende Partner zu gewinnen.

Von René Gaffron

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