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Potsdam-Mittelmark Gemeinde ringt um Gewog-Beitritt
Lokales Potsdam-Mittelmark Gemeinde ringt um Gewog-Beitritt
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14:36 21.12.2017
Die Sanierung der Bosch-Siedlung war das erste Großprojekt der Kleinmachnower Wohnungsgesellschaft Gewog. Quelle: Joachim Liebe
Michendorf

Die Gemeinde Michendorf nimmt Verhandlungen zum Beitritt in die Kleinmachnower Wohnungsgesellschaft Gewog auf. Das haben die Gemeindevertreter jetzt nach kontroverser Debatte mehrheitlich beschlossen. Ziel ist es, die kommunalen Wohnimmobilien komplett in die Gesellschaft einzubringen. Michendorf erhält im Gegenzug dafür entsprechende Anteile der Gewog, die derzeit zu 100 Prozent den Kommunen Kleinmachnow und Nuthetal gehört. Beschlossen wurde auch, eine Verhandlungsgruppe zu bilden, der neben Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) Vertreter aller Fraktionen angehören. Ergebnisse der Verhandlungen sind bis zum 30. September 2018 den Gremien vorzulegen.

Dem Votum war eine emotionale Diskussion vorausgegangen, an deren Ende der Kompromiss stand, der mit zwei Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen angenommen wurde. Im ursprünglichen Antragstext, den der Bürgermeister eingebracht hatte, war zunächst von einem Grundsatzbeschluss zur Beteiligung der Gemeinde an der Kleinmachnower Gewog die Rede. Während einer Auszeit einigten sich Beitrittsbefürworter und Kritiker darauf, diesem ersten Satz die gefühlte Endgültigkeit zu nehmen und an dessen Stelle die Aufnahme der Verhandlungen zu setzen. Der Vertrag, der am Ende den Beitritt besiegeln würde, ist vorher in den Ausschüssen und Ortsbeiräten zu beraten, bevor die Gemeindevertretung endgültig entscheidet.

In Michendorf geht es um kommunale Gebäude mit 71 Wohneinheiten, die im Falle der Zustimmung in das Vermögen der Gewog übergehen würden. Ihr Wert bestimmt die Höhe der Michendorfer Anteile an der Gesellschaft. In der Debatte hatte vor dem Kompromiss-Beschluss Grünen-Abgeordneter Volker Wiedersberg davor gewarnt, einen solchen Schritt zu gehen, ohne vorher eine sogenannte Nutzwert-Analyse durchgeführt zu haben, die im Leitfaden des Brandenburger Innenministeriums Kommunen grundsätzlich empfohlen wird. Bei solchen Analysen werden auch andere Faktoren jenseits der finanziellen Auswirkungen untersucht. Eine reine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung hatte das Institut für Public Management vorgelegt. Hier erwies sich die Option, die einen Verbleib der Wohnimmobilien im Gemeindeeigentum und deren „Verwaltung von einer externen Hausverwaltung“ vorsieht, als wirtschaftlichste Variante. Auf Platz zwei landete die Einbringung der Immobilien in die Gewog. Michendorf hat allerdings mit der monetären Nummer 1, der Hausverwaltungsvariante, schlechte Erfahrungen gemacht. Die Kommune verlor fast 1,5 Millionen Euro durch einen Betrugsfall bei der inzwischen insolventen SRS Hausverwaltungs GmbH, die Michendorfs Wohngebäude bis 2016 managte. Derzeit wird noch untersucht, wie der hohe Verlust in der Gemeinde solange unbemerkt bleiben konnte.

Die Untersuchung hat die Potsdamer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Acco übernommen. Der Prüfer warnt in einer Stellungnahme davor, die Hausverwaltungsvariante in Reinform wieder auszuwählen: „Eine Übertragung der Hausverwaltung auf eine private externe Gesellschaft ist unter Beachtung aller kommunalen haushaltsrechtlichen Vorschriften wohl mit vertretbarem Aufwand nicht möglich“, heißt es darin. Mirbach will die Gewog-Variante noch aus einem anderen Grund: „Mit der Gewog hätten wir einen finanzkräftigen Partner an unserer Seite, der auch Neubauvorhaben stemmen kann.“ Ex-EU-Abgeordnete Elisabeth Schröder (Grüne) hatte in der Einwohnerfragestunde indes vehement davor gewarnt, wichtige kommunale Häuser an die Gewog abzugeben und erinnerte daran, dass die damals selbstständige Gemeinde Langerwisch vier ortswichtige Gebäude mühsam der Treuhand abgekauft hatte, um sich Spielräume zu eröffnen.

Nuthetals Bürgermeisterin Ute Hustig (Linke) berichtete von den Erfahrungen ihrer Gemeinde, die 2002 den Schritt gegangen war, um den in Michendorf gerungen wird. „In Nuthetal ist einiges entwickelt worden, was ohne die Gewog nicht möglich gewesen wäre“, sagte Hustig. Und Gewog-Geschäftsführerin Katja Schmidt betonte: „Es gab im Aufsichtsrat keine Entscheidung gegen die Gemeinde Nuthetal.“

Hustig stellte im Michendorfer Gemeindeparlament klar: „Das ist hier kein Werbeblock für die Gewog. Nuthetal hat gar nichts von einem Beitritt Michendorfs.“

Von Jens Steglich

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