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Potsdam-Mittelmark Gemeinde steigt selbst in den Ring
Lokales Potsdam-Mittelmark Gemeinde steigt selbst in den Ring
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08:25 11.11.2015
Für alte Abwasseranschlüsse kommen neue Rechnungen. Quelle: Foto: R.R./Archiv
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Michendorf

Die Gemeinde Michendorf wird im Streit um die Nachzahlungen für Abwasseranschlüsse im Verband Mittelgraben selbst in den Ring steigen, um den Konflikt gerichtlich klären zu lassen. Wie Verbandsvorsteher Reinhard Mirbach (CDU) in einem Pressegespräch mitteilte, soll die Kommune Musterklagen in vier bis fünf exemplarischen Fällen führen. So soll den 3500 betroffenen Grundstückseigentümern der Gang vors Gericht erspart werden.

Den Antrag zu den Musterklagen bringen die Fraktionen von CDU und FBL/UWG ein. Die Gemeindevertretung entscheidet am 30. November darüber. Eine Zustimmung gilt als sicher. Auch Verbandsvorsteher Mirbach befürwortet das Vorgehen. Alle Widersprüche, die beim Verband eingehen, sollen bis zur rechtlichen Klärung „ruhen“, sagte er. Die Gemeinde will in den Musterverfahren zum Beispiel klären lassen, ob der Beitragssatz von 3,79 Euro pro Quadratmeter korrekt ist, der bei den Neuberechnungen für alte Abwasseranschlüsse zugrunde gelegt wird. Es geht um Anschlüsse, die in den 1990er Jahren bis Anfang der 2000er Jahre gebaut wurden. Überprüft wird auch die Regelung, dass die mögliche Bebauung berechnet wird, statt die tatsächliche. Wenn in B-Plänen zweigeschossige Häuser zugelassen sind, zahlen derzeit auch Besitzer von eingeschossigen Gebäuden den Beitrag für Zweigeschosser.

Auch der Stichtag 1. Januar 2011 kommt auf den Prüfstand. Zu dem Datum trat die „erste rechtswirksame Satzung“ des Verbands in Kraft, die den Maßstab setzt für die Überprüfung alter Rechnungen. Die Satzungen davor waren durch Gerichtsurteile immer wieder gekippt worden. Rechtliche Grundlage für Nacherhebungen ist das Kommunalabgabengesetz, das Beitragspflicht und Verjährungsfrist mit der „ersten rechtswirksamen Satzung“ beginnen lässt. Deshalb gelten die Nachforderungen als nicht verjährt. Betroffene sollen oft mehrere Tausend Euro zahlen. „Es gibt eine große Unruhe, weil niemand nachvollziehen kann, dass noch einmal eine Rechnung kommt“, bekannte Mirbach. Hintergründe will er am heutigen Mittwoch ab 19 Uhr im Gemeindezentrum „Apfelbaum“ erklären.

Von Jens Steglich

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