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Potsdam-Mittelmark Gemeinde verliert eine Million Euro
Lokales Potsdam-Mittelmark Gemeinde verliert eine Million Euro
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15:07 03.03.2018
Die Gemeinde Kleinmachnow erwartet in diesem Jahr rund eine Million Euro weniger an Steuerzuweisungen vom Land. Schuld ist der neue Verteilungsschlüssel. Quelle: dpa
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Kleinmachnow

„Bei der augenblicklichen Situation kommt ein Hallenbad mit uns bis mindestens 2020 wohl eher nicht in Frage”, kommentiert Kleinmachnows Bürgermeister Michael Grubert (SPD) die laufenden Planungen für eine regionale Schwimmhalle gemeinsam mit Teltow und Stahnsdorf. Die reichste Gemeinde des Landkreises hat ein finanzielles Problem. Ein Loch im Gemeindebudget von rund einer Million Euro zeichnet sich für dieses Jahr ab. Im nächsten Jahr sind es voraussichtlich etwa 1,6 Millionen Euro, und für 2020 werden sogar zwei Millionen Euro befürchtet.

Schuld daran ist das Land Brandenburg und seine Art, eingenommene Steuergelder auf die Gemeinden zu verteilen: Generell gehen von allen bezahlten Lohnsteuern und veranlagten Einkommenssteuern 15 Prozent an die Kommunen zurück, jedoch nicht genau jener Anteil, der auch von dort kam, sondern nach einem ganz bestimmten Verteilungsschlüssel. Dieser wird errechnet aus der Anzahl der Einwohner und der von ihnen bezahlten Einkommenssteuer. Je mehr Bürger eine Gemeinde hat und je mehr diese an Steuern bezahlen, um so mehr bekommt die Kommune auch zurück. Mit einer Ausnahme: Alle Einwohner, die 35 000 Euro oder mehr (bei Splitting 70 000 Euro) im Jahr verdienen, werden gleichgesetzt. Eine Gemeinde, die viele Besserverdiener hat, verzeichnet dadurch also ab einem bestimmten Punkt keinen Vorteil mehr. Genau das wird Kleinmachnow jetzt zum Verhängnis: Als das Land die neuen Verteilungsschlüssel für die nächsten drei Jahre veröffentlichte, musste die Gemeinde feststellen, dass sich der Schlüssel für Kleinmachnow verschlechtert hatte. Die Gemeinde kommt – obwohl sie noch immer vor Teltow und Werder den besten Verteilungsschlüssel hat – zu einem enormen Minus in ihrem Budget und muss für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt aufstellen.

Für Kleinmachnow bedeutet dies, die erwähnten Summen einzusparen oder auf anderen Wegen einzunehmen. „Das wird ein spannender Diskussionsprozess”, so Grubert. Er schließt reduzierte Ausgaben bei der Vereinsförderung, dem geplanten Familienzentrum, bei der 100-Jahr-Feier, der Museumsinitiative und bei anderen Bereichen beziehungsweise eine höhere Grundsteuer nicht aus. Eher unangetastet bleibt wohl die Gewerbesteuer. Das Risiko, dass attraktive Unternehmen und damit gute Steuerzahler die Gemeinde verlassen könnten, wäre dann offensichtlich zu groß.

Von Konstanze Kobel-Höller

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