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Potsdam-Mittelmark Gemeinde will Grundsteuer erhöhen
Lokales Potsdam-Mittelmark Gemeinde will Grundsteuer erhöhen
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18:09 08.06.2017
Reinhard Mirbach schlägt die Erhöhung der Grundsteuer vor, um Kredite aufnehmen zu können für geplante Großvorhaben wie die Schaffung neuer Kita-Plätze. Quelle: Olaf Möldner
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Michendorf


Dem gegenüber stehe ein Zahlungsmittelbestand von gut zehn Millionen Euro, sagte sie. Auch ein erwarteter Überschuss in den beiden Jahren von 777 000 Euro reiche zur Deckung der Ausgaben nicht aus. Die Kämmerin hält eine Kreditaufnahme für „zwingend notwendig“. Konkret geplant ist, für den Umbau der ehemaligen Gaststätte in der Potsdamer Straße 32 zu einer Kita einen Kredit aufzunehmen. Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) verweist auf die Kommunalverfassung Brandenburgs, wonach eine Kommune zur Erfüllung ihrer Aufgaben zunächst eigene Einnahmen zu verwenden hat. „Wir sind zuallererst verpflichtet, unsere Erträge zur Aufgabenerfüllung in Anspruch zu nehmen und anzupassen, bevor wir einen Kredit genehmigt bekommen“, sagte er.

Scharfe Kritik an der geplanten Steuererhöhung kommt von der Fraktion SPD/Linke. Fraktionschef Volker-Gerd Westphal bezweifelt, dass die Grundsteuererhöhung notwendig ist, weil aktuell rund 10,5 Millionen Euro auf den Konten der Gemeinde liegen. „In den letzten Jahren hat der Bürgermeister trotz vollmundiger Ankündigungen nur Investitionen von rund zwei Millionen Euro jährlich realisiert“, sagte er. Erst wenn die Gemeindekasse tatsächlich leer zu werden drohe, sollte das Thema einer Grundsteuererhöhung wieder auf den Tisch kommen. „Niemand zwingt die Gemeinde, Steuern und Abgaben zu erhöhen, wenn gar keine akute Geldknappheit herrscht“, so Westphal.

In der Gemeindevertretung deutet sich indes ein Ja zur Steuererhöhung auf den Landesdurchschnittssatz an. „Die CDU wird sich dafür aussprechen“, sagte CDU-Fraktionschefin Marion Baltzer. Die vorhandenen gut zehn Millionen Euro seien bereits an konkrete Investitionen gebunden und damit nicht mehr frei verfügbar. „Mit Bauchschmerzen werden wir zustimmen“, sagte Gerd Sommerlatte, Vorsitzender der FBL-UWG-Fraktion. „Wir müssen es zwangsläufig tun, wenn wir die Investitionen der nächsten Jahre stemmen wollen“, so Sommerlatte. Ähnlich sieht es Claudia Günther (Bündnis für Michendorf): „Wir liegen mit dem neuen Hebesatz immer noch niedriger als viele Kommunen in unserer Region.“

Nach Angaben der Kämmerei zahlen Besitzer eines Einfamilienhauses nach einer Erhöhung der Grundsteuer auf den Hebesatz von 395 zwischen 22 und 40 Euro im Jahr mehr als bisher.

Von Jens Steglich

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