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Potsdam-Mittelmark Gemeinde will Grundstückbesitzer enteignen lassen
Lokales Potsdam-Mittelmark Gemeinde will Grundstückbesitzer enteignen lassen
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00:18 10.11.2013
Bis dorthin und nicht weiter: Der Taubensteig endet vorerst an einem Zaun, den ein anderer Grundstückseigentümer gezogen hat. Quelle: Julian Stähle
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Caputh

Von seinem Grundstück braucht sie 174Quadratmeter, um den begonnenen Ausbau des Taubensteiges bis zur Straße Am Krähenberg in Caputh abschließen zu können. Eine gütliche Einigung über die benötigte Fläche scheiterte an den unterschiedlichen Preisvorstellungen des Eigentümers und der Gemeinde.

Karsten Aßmann und dessen Frau hatten das Grundstück von der Schwiegermutter des Ehemannes übertragen bekommen, die es wiederum von ihren Eltern geerbt hatte. Schon 2008 wies die Gemeindeverwaltung auf den Straßenausbau hin und unterbreitete Aßmann ein Kaufangebot. Demnach sollte er für seine verlorenen 174 Quadratmeter zunächst mit 1740Euro entschädigt werden. Bei der Preiskalkulation hatte sich die Gemeinde auf die Bewertungsrichtlinie des Landes Brandenburg berufen, die für Straßenland einen Quadratmeterpreis von zehn Prozent des jeweiligen Bodenrichtwertes für Bauland festlegt. In Caputh liegt der Bodenrichtwert bei 95Euro je Quadratmeter. Schwielowsee wollte den Quadratmeterpreis für Straßenland von 9,50Euro großzügig auf zehn Euro aufrunden. Aßmann lehnte ab.

Nach dem Ausbau der Straße hätte er nämlich rund 2300 Euro Erschließungsbeitrag zahlen müssen. "Ich hatte der Verwaltung vorgeschlagen, die Fläche kostenlos abzugeben, wenn sie mich dafür von dem Erschließungsbeitrag befreit", sagt Aßmann. Darauf konnte die Gemeinde wiederum aufgrund gesetzlicher Vorgaben und unter Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht eingehen. Aßmann will ein Kaufangebot für Bauland, weil sein Grundstück nach seiner Meinung über einen Stichweg erschlossen und außerdem von bebauten Flächen umgeben ist. Die Gemeinde stuft die Fläche als Garten- beziehungsweise Bauerwartungsland ein und stützt sich dabei auf das Gutachten eines Potsdamer Sachverständigenbüros, das die Parzelle mit 18 Euro je Quadratmeter bewertet hat.

Andere Grundstückseigentümer hätten bereits ihr Einverständnis zum Verkauf von Teilflächen gegeben, so dass die Gemeinde sich gezwungen sähe, im Interesse der Verwirklichung des Bebauungsplanes ein Enteignungsverfahren einzuleiten, teilt sie Aßmann abschließend mit.

Die Höhe einer Entschädigung legt die Enteignungsbehörde fest, wenn sich die Beteiligten nicht auf einen Betrag einigen können.

Von Heinz Helwig

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