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Gemeinde will Grundstückbesitzer enteignen lassen

Schwielowsee braucht Teilfläche Gemeinde will Grundstückbesitzer enteignen lassen

Erstmals in ihrer zehnjährigen Geschichte hat die Gemeindeverwaltung Schwielowsee ein Enteignungsverfahren gegen einen privaten Grundstücksbesitzer in Caputh einleiten lassen.

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Bis dorthin und nicht weiter: Der Taubensteig endet vorerst an einem Zaun, den ein anderer Grundstückseigentümer gezogen hat.

Quelle: Julian Stähle

Caputh. Von seinem Grundstück braucht sie 174Quadratmeter, um den begonnenen Ausbau des Taubensteiges bis zur Straße Am Krähenberg in Caputh abschließen zu können. Eine gütliche Einigung über die benötigte Fläche scheiterte an den unterschiedlichen Preisvorstellungen des Eigentümers und der Gemeinde.

Karsten Aßmann und dessen Frau hatten das Grundstück von der Schwiegermutter des Ehemannes übertragen bekommen, die es wiederum von ihren Eltern geerbt hatte. Schon 2008 wies die Gemeindeverwaltung auf den Straßenausbau hin und unterbreitete Aßmann ein Kaufangebot. Demnach sollte er für seine verlorenen 174 Quadratmeter zunächst mit 1740Euro entschädigt werden. Bei der Preiskalkulation hatte sich die Gemeinde auf die Bewertungsrichtlinie des Landes Brandenburg berufen, die für Straßenland einen Quadratmeterpreis von zehn Prozent des jeweiligen Bodenrichtwertes für Bauland festlegt. In Caputh liegt der Bodenrichtwert bei 95Euro je Quadratmeter. Schwielowsee wollte den Quadratmeterpreis für Straßenland von 9,50Euro großzügig auf zehn Euro aufrunden. Aßmann lehnte ab.

Nach dem Ausbau der Straße hätte er nämlich rund 2300 Euro Erschließungsbeitrag zahlen müssen. "Ich hatte der Verwaltung vorgeschlagen, die Fläche kostenlos abzugeben, wenn sie mich dafür von dem Erschließungsbeitrag befreit", sagt Aßmann. Darauf konnte die Gemeinde wiederum aufgrund gesetzlicher Vorgaben und unter Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht eingehen. Aßmann will ein Kaufangebot für Bauland, weil sein Grundstück nach seiner Meinung über einen Stichweg erschlossen und außerdem von bebauten Flächen umgeben ist. Die Gemeinde stuft die Fläche als Garten- beziehungsweise Bauerwartungsland ein und stützt sich dabei auf das Gutachten eines Potsdamer Sachverständigenbüros, das die Parzelle mit 18 Euro je Quadratmeter bewertet hat.

Andere Grundstückseigentümer hätten bereits ihr Einverständnis zum Verkauf von Teilflächen gegeben, so dass die Gemeinde sich gezwungen sähe, im Interesse der Verwirklichung des Bebauungsplanes ein Enteignungsverfahren einzuleiten, teilt sie Aßmann abschließend mit.

Eine Enteignung ist ein herber Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum, antwortet die Pressestelle des Innenministeriums auf MAZ-Nachfrage. Dem Innenministerium untersteht die Enteignungsbehörde, die sich derzeit mit 150Fällen im gesamten Land Brandenburg ‒ überwiegend private Eigentümer ‒ befassen muss. Solch eine Maßnahme ist zwar gesetzlich abgesichert, andererseits aber auch das letzte Mittel, wenn alle Bemühungen einer gütlichen Einigung gescheitert sind, so das Ministerium. Enteignet werden dürfe nur, wenn die Interessen der Allgemeinheit dies erfordern, das Ziel eines öffentlichen Projektes nicht anders erreicht werden kann und ein ernsthaftes schriftliches Angebot abgelehnt wurde.

Die Höhe einer Entschädigung legt die Enteignungsbehörde fest, wenn sich die Beteiligten nicht auf einen Betrag einigen können.

Von Heinz Helwig

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