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Potsdam-Mittelmark Gemeinderat macht einen Rückzieher
Lokales Potsdam-Mittelmark Gemeinderat macht einen Rückzieher
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20:09 20.02.2018
Im Gemeindezentrum „Zum Apfelbaum“ haben die Michendorfer Gemeindevertreter in ihrer jüngsten Sitzung eine früher zugesagte Ausnahme im Baurecht wieder zurücknehmen müssen. Quelle: Archiv/Olaf Möldner
Michendorf

Einen Rückzieher mussten Michendorfs Gemeindevertreter in ihrer jüngsten Sitzung machen. Sie hatten Mitte Dezember des vergangenen Jahres einem privaten Bauherrn in Michendorf abweichend vom geltenden Bebauungsplan die zusätzliche Errichtung zweier Schuppen sowie einer geplanten Terrasse am Wohnhaus genehmigt. Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) beanstandete daraufhin den Beschluss. Die Abweichung vom Bebauungsplan sei zu gravierend und könne sich als negatives Vorbild für spätere Bauvorhaben auswirken, heißt es in der Beanstandung. Es lägen auch keine zwingenden Umstände vor, die diese Ausnahme rechtfertigen würden.

Darum sollten die Gemeindevertreter am Montagabend ihre frühere Entscheidung noch einmal überprüfen. Diesmal fiel das Ergebnis mit nur einer Stimme Mehrheit knapp gegen den Ausnahmeantrag der Familie aus. Nun wird sich die Bauaufsicht der Kreisverwaltung damit beschäftigen. Nach Angaben der Gemeinde hat der Bauherr ohne ihre Zustimmung und teils ohne vorherige Anzeige die beiden Schuppen gebaut. Zusammen mit der geplanten Terrasse und einer gepflasterten Zufahrt wären etwa 100 Quadratmeter mehr bebaut, als die festgesetzte Grundflächenzahl (GRZ) für diesem Bereich erlaubt, sagt die Verwaltung. Die GRZ gibt an, wie intensiv ein Grundstück bebaut werden darf. Mit dem Bau des Wohnhauses sei allerdings diese Möglichkeit bereits voll ausgeschöpft. Außerdem habe die Familie früher erklärt, später keine Terrasse bauen zu wollen. Jetzt sei im Abweichungsantrag darauf verwiesen worden, dass das Grundstück auch gewerblich genutzt werde. Den Bauunterlagen zufolge ist das Gebäude aber nur für Wohnzwecke genehmigt.

Familie vertraute auf die Zusage

Die Familie hatte 2014 einen Bauantrag für ein Wohnhaus mit Garage, Stellplatz und seitlich angeordneter Terrasse gestellt. Diese Variante habe auch maßgeblich die Kaufentscheidung für das Grundstück geprägt, heißt es in einer Erklärung. Der Bauantrag war aber als nicht genehmigungsfähig abgelehnt worden. Aus Zeitmangel habe der Bauherr die Planung einer Genehmigungsfähigkeit angepasst. Das Wohnhaus sei nicht komplett umgeplant worden, weil der Familie erklärt worden sei, die später beantragten Änderungen wären genehmigungsfrei und die Gemeinde würde über deren Zulässigkeit entscheiden. Eine Umplanung des Hauses hätte zudem zwei bis drei vorgesehene Zimmer gekostet. Im Glauben an die Zulässigkeit habe die Familie im Juni des vorigen Jahres einen Antrag auf eine Ausnahmeregelung gestellt. Zumal sich der Bauausschuss der Gemeindevertretung in einer damaligen Sitzung für die Zulassung der Ausnahme ausgesprochen habe. Fünf Monate später sei dann der ablehnende Bescheid der Gemeinde eingetroffen.

Bei geringen Abweichungen ein Auge zugedrückt

„Wir sind von einem Einzelfall ausgegangen, der sich nicht generalisieren lässt. Wenn wir schon so entschieden haben, sollten wir jetzt auch dazu stehen“, warben Bauausschussmitglied Volker-Gerd Westphal (SPD) und andere Gemeindevertreter am Montag noch einmal für die Ausnahme. Parlamentskollege Eckhard Reinkensmeier (Bündnis für Michendorf) aber schüttelte den Kopf: „Wir haben bei geringen Abweichungen manchmal ein Auge zugedrückt. Hier aber ist sie zu massiv“, erwiderte er.

Jetzt kann die Familie wohl nur eine Änderung des Bebauungsplanes beantragen, heißt es aus der Michendorfer Bauverwaltung. Doch auch darüber haben die Gemeindevertreter das letzte Wort.

Von Heinz Helwig

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