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Potsdam-Mittelmark Gemeinsam gegen Schuttdeponie
Lokales Potsdam-Mittelmark Gemeinsam gegen Schuttdeponie
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10:43 20.01.2017
Die Fresdorfer Heide ist der falsche Standort für die Deponie: Dirk Hebenstreit (l.) hat den Beschlussvorschlag seiner links-grünen Fraktion erarbeitet.   Quelle: Lummert
Nuthetal

 Michendorf bekommt im Tauziehen um die geplante Großdeponie in der Fresdorfer Heide wohl einen neuen Verbündeten. Nachbar Nuthetal will sich solidarisieren und im Gemeindeparlament das Signal aussenden, dass der Errichtung einer Bauschuttdeponie auf dem Gelände des bisherigen Kiessandtagebaus nicht zugestimmt werden kann.

Der Plan der Firma BZR widerspreche sowohl Natur- und Umweltschutzbestrebungen als auch der langfristigen Entwicklung der Gemeinden Michendorf und Nuthetal, heißt es einem Beschluss-Antrag, den die gemeinsame Fraktion der Linken und Grünen in die Gemeindevertretung einbringen will. Das Gemeindeparlament will am 7.  März darüber abstimmen. Im Beschlussentwurf findet sich ein klarer Satz der Solidarisierung mit Michendorf: „Die Bestrebungen unserer Nachbargemeinde, die Deponie zu verhindern, werden von uns unterstützt.“ Die Nuthetaler wollen auch sagen, warum: „Die Lage direkt am Rande eines europarechtlich besonders geschützten Habitats verbietet sowohl aus rechtlicher als auch aus politischer Sicht eine solche Nutzung“, heißt es in der Beschlussbegründung. Verwiesen wird zudem darauf, dass Nachbargemeinde Michendorf bereits vor Jahren durch ihre Raumplanung deutlich gemacht habe, dass sie einer Renaturierung des Kiessandtagebaus für eine touristische Nutzung der Flächen eindeutig den Vorrang gibt. „Die Betreibergesellschaft wusste dies und konnte sich daher lange genug darauf einstellen.“ Stimmt die Gemeindevertretung dem Antrag der Grün-Linken-Fraktion zu, wäre es das erste Mal, dass sich Nuthetal klar zum Großvorhaben in ihrer Nachbarschaft positioniert. Die Kommune ist im Planfeststellungsverfahren nicht beteiligt. Betroffen wäre Nuthetal trotzdem von der Einrichtung einer Bauschuttdeponie, wie die Antragseinreicher betonen. „Ein nicht unerheblicher Teil der an- und abfahrenden Lastwagen würde durch den Nuthetaler Ortsteil Saarmund führen.“

Die Akteure der Michendorfer Bürgerinitiative Depo-Nie, die das Vorhaben verhindern wollen, hatten schon länger auf ein Signal aus der Nachbarkommune gehofft. „Wenn die Nuthetaler Gemeindevertretung diese Botschaft aussendet, begrüßen wir das sehr. Wir hätten dann zwei Kommunen an unserer Seite, das hat auch Seltenheitswert“, sagte Dominic Becker von der Bürgerinitiative.

„Wir sind uns bewusst, dass Müll auch irgendwo hin muss. Die Fresdorfer Heide ist aber der falsche Standort“, sagte Dirk Hebenstreit (Grüne), der das Nuthetaler Papier maßgeblich erarbeitet hat. Er sprach von einem politischen Statement, dass Nuthetal aussenden will, um auch zu bekunden, „dass wir das, was Michendorf dort plant, unterstützen“. Die Renaturierung und touristische Nutzung des Gebietes „ist auch im Interesse Nuthetals“, so Hebenstreit, der auch ein Wort dazu sagte, warum das Signal bis jetzt auf sich warten ließ: „Wir hauen nicht gleich auf den Pudding. Es ist Nuthetaler Stil, die Sachlage erst einmal zu prüfen und sich danach zu entscheiden.“ Fraktionschef Werner Wienert (Linke-Grüne) fügte noch hinzu: „Mit dem Vorstoß ist nicht die Erwartung verbunden, dass Michendorf sich im Gegenzug im Zweckverband für eine paritätische Besetzung einsetzt.“

Von Jens Steglich

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