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Gericht entscheidet über Radweg

Kleinmachnow Gericht entscheidet über Radweg

Ob Radfahrer den Zehlendorfer Damm in Kleinmachnow nutzen dürfen, entscheidet am Mittwoch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Das wegweisende Urteil will der Kleinmachnower Radexperte Peter Weis erzwingen. Er argumentiert mit Regelungen in Berlin. Dürfen Straßen, die Ländergrenzen überqueren, unterschiedlich behandelt werden?

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So bald man Berlin erreicht, ist die Nutzung des Radwegs zwar freigestellt, Radler dürfen aber auch auf der Straße fahren.

Quelle: Jürgen Stich

Kleinmachnow/Berlin. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wird am Mittwoch über einen Kleinmachnower Radweg entscheiden. „Das Urteil könnte wegweisende Bedeutung für die bundesweite Radwegebenutzungspflicht haben“, sagt Peter Weis, Verkehrsreferent des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC). Der Kleinmachnower hat die Klage angestrengt, war vor dem Verwaltungsgericht Potsdam aber zunächst gescheitert. Jetzt ist die nächste Gerichtsinstanz am Zug.

Konkret geht es um den Radweg längs des Zehlendorfer Damms in Kleinmachnow, der unmittelbar in die Machnower Straße in Berlin übergeht. Obwohl die Straßenverhältnisse sich also nicht unterscheiden, gelten für Radfahrer auf beiden Seiten der Ländergrenze unterschiedliche Regeln. Das kritisiert Weis und will nun eine gerichtliche Klärung erzwingen.

Hier gilt die Radwegebenutzungspflicht

Hier gilt die Radwegebenutzungspflicht: Das Schild zwingt die Radler am Zehlendorfer Damm auf den Radweg. Dort wird es dann ziemlich eng, weil auch Fußgänger unterwegs sind.

Quelle: Jürgen Stich

Im Dezember 2009 hatte der Landkreis Potsdam-Mittelmark festgestellt, dass der Radweg am Zehlendorfer Damm zu schmal ist. Da unmittelbar neben dem schmalen Radweg auch die rund ein Meter breiten Gehwege verlaufen, habe der Landkreis den insgesamt rund zwei Meter breiten Weg als „Gemeinsame Geh-/Radwege“ beschildert – damit verbunden ist damit eine Benutzungspflicht für Radfahrer. Diese dürfen also nicht auf der Straße fahren.

Auf Berliner Seite gelten andere Regeln – auf derselben Straße

Ganz anders liegen die Verhältnisse auf der baugleichen Berliner Seite: Dort sind die Wege nicht beschildert und sind als „Sonstige Radwege“ klassifiziert. Die Radler haben also die Auswahl, ob sie Straße oder Radweg nutzen wollen. Berlin stuft also die Machnower Straße als nicht besonders gefährlich für Radfahrer ein, während der Landkreis den Zehlendorfer Damm als für Radler nicht geeignet beurteilt.

„Es ist unverständlich, dass bei einer bundeseinheitlichen Straßenverkehrsordnung in den zwei Bundesländern Berlin und Brandenburg so extrem verschiedene Gefahren für Radfahrer gegeben sein sollen, obwohl es sich eindeutig um die gleiche Fahrbahnbreite, die vergleichbare Menge an Autos und denselben Lkw-Anteil handelt“, so Weis. gegen diese Ungleichbehandlung habe er Klage erhoben.

Von Jürgen Stich

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