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Potsdam-Mittelmark Gericht fällt Urteil im Linden-Streit
Lokales Potsdam-Mittelmark Gericht fällt Urteil im Linden-Streit
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15:14 21.02.2018
Die Linden, die zwischen den beiden Grundstücken in Werder stehen, sind mehr als hundert Jahre alt. Quelle: MAZ
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Werder

Sieben Linden, zwei Nachbarn und fünf Jahre Zank: In einem Nachbarschaftsstreit auf Werderaner Boden ist nun das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) gefallen. Demnach soll Peter K. knapp 7000 Euro Schadenersatz an seinen Nachbarn Jürgen K. zahlen, weil er dessen denkmalgeschützte Linden, die über den Zaun ragten, beschneiden ließ. Dazu kommen rund 4300 Euro für das Hinzuziehen eines Sachverständigen. Das Oberlandesgericht bestätigte damit in der Berufungsverhandlung vergangene Woche in Brandenburg/Havel, dass es nicht zulässig war, die Bäume eigenmächtig zurückzuschneiden.

Alles begann im Jahr 2010, als Jürgen K. die Villa mit denkmalgeschützten Garten in der Puschkinstraße kaufte und aufwendig sanieren ließ. Zwei Jahre später habe ihm sein Nachbar immer wieder Mails mit Fristen geschickt, in denen er ihn zum Beschnitt der Linden-Allee zwischen den beiden Grundstücken aufgefordert habe. Jürgen K. versicherte daraufhin, bereits im Gespräch mit der Denkmalschutzbehörde zu sein und den Rückschnitt vornehmen zu wollen. Doch Peter K. dauerte das offenbar zu lange. In Abwesenheit seines Nachbarn beauftragte er im Januar 2013 eine Fachfirma, die unter anderem auch Bäume im Park Sanssouci und im Stadtgebiet Werders beschneidet. Die Firma beseitigte die überstehenden Äste nach Vorgabe von Peter K., wie das OLG festhielt. Danach habe er eine Rechnung an Jürgen K. geschickt, wie dieser berichtete, und prompt folgte ein Schreiben der Naturschutzbehörde des Kreises wegen des Eingriffs in ein Gartendenkmal. Der Streit an der Grundstücksgrenze eskalierte. Jürgen K. zeigte Peter K. wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch an. Der Fall beschäftigte in den folgenden Jahren gleich mehrere Richter und Staatsanwälte.

Behörden schweigen

Der Meinung eines Sachverständigen zufolge sind die Kronen der mehr als hundert Jahre alten Linden durch den Beschnitt nicht mehr gleichmäßig. Das Landgericht machte bereits in erster Instanz deutlich, dass ein Rückschnitt nur mit Genehmigung der Behörde zulässig gewesen wäre. Warum die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises von einem Bußgeldverfahren gegen Peter K. abgesehen hat, bleibt indes unklar. Auf MAZ-Anfrage wollte sich die Behörde dazu nicht äußern. Auch die Frage, ob es jemals einen Antrag oder eine Genehmigung gab, wollte sie nicht beantworten. Die Denkmalpflege des Landes schweigt zu diesem Fall ebenfalls und bezieht sich auf ein schwebendes Verfahren. Peter K. hatte unter anderem gegenüber der Staatsanwaltschaft Potsdam erklärt, nichts von der Denkmaleigenschaft der Bäume gewusst zu haben. Ein Mitarbeiter des Landesamtes für Denkmalpflege hatte aber 2015 polizeilich ausgesagt, dass er Peter K. vor der Rückschnittaktion darüber informiert hatte.

Laut OLG-Urteil beruft sich Peter K. unter anderem auf einen Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) mit dem Namen „Überhang“. Er besagt, dass der Eigentümer eines Grundstückes Zweige eines Baumes oder Strauches, die vom Nachbargrundstück herüberragen, abschneiden darf – wenn er zuvor eine angemessene Frist zur Beseitigung gesetzt hat. Dieses Recht steht ihm nicht zu, wenn die Zweige die Nutzung seines Grundstückes nicht beeinträchtigen. Weiterhin argumentierte Peter K. damit, dass er den Rückschnitt auch aus Verkehrssicherheitsgründen ausführen ließ.

Was im Park gilt, muss nicht fürs Nachbargrundstück gelten

Das OLG stellte fest, dass der Rückschnitt das Grundstückseigentum von Jürgen K. verletzt hat und damit rechtswidrig ist. Das Selbsthilferecht aus dem Paragrafen werde durch ein anderes Nachbargesetz eingeschränkt. „Aus Sicht eines besonnen vorgehenden Nachbarn war es geboten, sich vor der Kürzung eines erkennbar alten, über mehrere Jahre gewachsenen fremden Baumbestandes nach den Folgen für das fremde Eigentum zu erkundigen“, heißt es im Urteil. Das Gericht wirft Peter K. fahrlässiges Verhalten vor. Eine Fachfirma zu beauftragen, sei nicht mit dem Einholen einer Sachverständigenmeinung gleichzusetzen. Auch das Argument, dass solche Beschnitte regelmäßig im Park Sanssouci durchgeführt werden, hielt das Gericht für unbegründet. Weil Bäume im öffentlichen Raum in einer bestimmten Weise beschnitten werden, hieße das nicht, dass fremdes Eigentum in der gleichen Weise behandelt werden dürfe.

Die Zulassung der Revision lehnte das OLG ab. Peter K. bleibt nun noch, das Urteil vom Bundesgerichtshof überprüfen zu lassen. Dazu müsste er eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichen.

1911 für einen Kaufmann errichtet

Das Anwesen samt Villa, Nebengebäude und Garten von Jürgen K. sind seit Februar 2008 in der Denkmalliste des Landes Brandenburg eingetragen.

Der herrschaftliche Garten wird durch die 1911 nach Plänen von Maurermeister Ernst Raue erbaute Villa zweigeteilt. Im vorderen Bereich befindet sich ein Zufahrtsweg, der seitlich von zwei Linden flankiert wird. Die Gartenanlage wird in der Denkmaldatenbank als parkartig beschrieben. Im hinteren Bereich befindet sich eine Rasenfläche mit weiteren einzelnen Bäumen und Sträuchern.

Dieses Anwesen ist demnach ein Hauptbeispiel für den gehobenen Wohnbau in Formen des Heimatschutzstils in der Region um Potsdam. Der Villenbau dokumentiert den hohen Anspruch der einstigen Besitzer.

Ernst Raue hatte es einst für den Kaufmann Eduard Lehmann gebaut. Später war es der Sommerwohnsitz eines Berliner Warenhausbesitzers. Von 1994 bis 1997 ist der würfelförmige Putzbau umfassend saniert worden.

Von Luise Fröhlich und Peter Degener

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