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Groß Kreutz Kita-Gebühren auf dem Prüfstand
Lokales Potsdam-Mittelmark Groß Kreutz Kita-Gebühren auf dem Prüfstand
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19:06 06.11.2018
Die Gemeinde Groß Kreutz (Havel) will die Kita-Gebühren neu berechnen. Quelle: dpa
Groß Kreutz (Havel)

In der Gemeinde Groß Kreutz (Havel) geht eine neu gegründete Elterninitiative auf die Barrikaden. Ihr Vorwurf: Die Kita-Gebührensatzung der Kommune sei teilweise rechtswidrig und entspreche nicht den eigenen Vorgaben. Die größten Probleme gibt es beim Essengeld, hinzu kommen Ärgernisse mit dem Waschen der Bettwäsche oder mit unterschiedlich hohen Hortbeiträgen in den einzelnen Ortsteilen. Nach einer Infoveranstaltung zum Essengeld hat die Initiative den Bürgermeister Reth Kalsow (CDU) schriftlich mit offenen Fragen konfrontiert. Er gibt zu, dass Satzung und Kalkulation überarbeitet werden müssen, weist den Vorwurf der Rechtswidrigkeit aber zurück. „Das Problem ist das schwache Kitagesetz des Landes, das zwischen den Zeilen viel Spielraum für Interpretation lässt“, sagte er am Dienstag auf Nachfrage der MAZ.

Die Gemeinde will die Kita-Beiträge in den nächsten Monaten neu berechnen und auch die Satzung erneuern. „Dabei wollen wir die Eltern in einer Arbeitsgruppe unbedingt einbinden“, erklärte Reth Kalsow. Für Unmut sorgt zum Beispiel eine Differenz von zehn Cent beim Betrag für das tägliche Mittagessen. Laut Kostenaufstellung der Gemeinde wären 2,19 Euro fällig, tatsächlich müssen Eltern 2,29 Euro zahlen. Der Grund für die höhere Gebühr liegt Reth Kalsow zufolge im Kita-Gesetz des Landes, das keine Personalkosten einberechnet.

„Sehr undurchsichtig“

Die Gemeinde Groß Kreutz (Havel) ist Vorreiterin, was eigens und frisch zubereitetes Mittagessen für die beiden Schulen und die acht Kindergärten angeht. In der Jeseriger Schule kocht ein Privatunternehmer seit vier Jahren die Gerichte. Eltern sind verpflichtet, mit ihm einen Vertrag abzuschließen. Die Abkehr vom Großcaterer zog die ohnehin etwas höhere Mittagessen-Gebühr nach sich. Ein Großteil der Eltern habe sich vor der Einführung der Schulküche bereit erklärt, etwas mehr zu zahlen, so Reth Kalsow. Beim Nachbarn Werder (Havel) werden für ein Mittagessen zum Vergleich 1,70 Euro fällig.

„Vieles ist in der Satzung sehr undurchsichtig“, sagt eine Vertreterin der Elterninitiative aus Jeserig. Sie kritisiert außerdem, dass der Bürgermeister nicht in der gesetzten, dreiwöchigen Frist geantwortet hat. „Die Mail kam von anonym, ohne Ansprechpartner. Ich bin bereit, mit den Eltern darüber zu reden, keine Frage. Aber ich erwarte, dass sie sich dann auch outen“, erklärte der Verwaltungschef und wollte der Initiative dies noch am Dienstag in einer Antwort mitteilen.

Entwurf im ersten Halbjahr 2019

Die eigenen Vorgaben verletzte die Gemeinde hinsichtlich der Versorgung der Kinder mit Frühstück, Vesper und Obstpause, lautet ein weiterer Vorwurf. Dem Vertrag zufolge kümmert sich die Gemeinde als Träger um die genannten Mahlzeiten, tatsächlich bleibe es aber an den Eltern hängen. „Letztlich ist es schwierig, es allen Recht zu machen, weil viele Eltern auch lieber alleine entscheiden wollen, was ihr Kind isst“, sagte Reth Kalsow. Ausgenutzt fühlen sich die Eltern aber auch, weil sie die Bettwäsche selbst mitbringen und waschen sollen – teilweise von fremden Kindern.

Der Bürgermeister hofft, im ersten Halbjahr 2019 einen Entwurf für Satzung und Kalkulation vorlegen zu können. „Uns geht es um eine einheitliche Kitaversorgung. Alle Kinder sollen gleich behandelt werden“, erklärte die Mutter aus Jeserig, die sich gemeinsam mit etwa 25 anderen in der Elterninitiative engagiert. Aus jedem Ortsteil sei mindestens ein Elternteil vertreten. Die Initiative versteht sich als Sprachrohr für die Eltern, will aber auch Hilfe anbieten. Eine eigene Homepage ist derzeit noch in Arbeit.

In Werder wird noch 2018 entschieden

Die aktuelle Kita-Gebührensatzung und die Kalkulation stammen aus dem Jahr 2004. Das Reglement für die Ganztagsbetreuung in Jeserig wurde mit deren Einführung vor zehn Jahren beschlossen. Daraus ergeben sich auch die unterschiedlich hohen Hortbeiträge in den Ortsteilen.

Nach Nuthetalund Kleinmachnowwollen auch die Stadtverordneten von Werder (Havel) noch bis Jahresende über eine aktualisierte Elternbeitragssatzung entscheiden. Auch an dieser haben Eltern mitgewirkt.

Von Luise Fröhlich

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