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Groß Kreutz In Jeserig steht das erste legale Bordell in Potsdam-Mittelmark
Lokales Potsdam-Mittelmark Groß Kreutz In Jeserig steht das erste legale Bordell in Potsdam-Mittelmark
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17:20 10.12.2018
Wo es zum Bauhof geht, hat sich ein Gewerbe aus dem Rotlichtmilieu angesiedelt. Quelle: JACQUELINE STEINER
Jeserig

Es ist nur ein unscheinbares Gebäude, wie es viele in Gewerbegebieten gibt. Doch hinter der Fassade des unauffälligen Hauses im Grünen Weg in Jeserig etabliert sich das wohl erste offiziell registrierte Bordell in Potsdam-Mittelmark.

Reth Kalsow, Bürgermeister von Groß Kreutz (Havel), bestätigte auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung eine entsprechende Gewerbeanmeldung: „Wir haben jetzt ein solches Etablissement.“ Der kommunale Bauhof gehört zu den Nachbarn. Auch Feuerwehr und Rathaus sind nicht weit entfernt. Eine Neuansiedlung unter den Augen der Verwaltung. Betreiber soll ein Werderaner sein.

Legale Dienstleistung

Seit 2002 ist Prostitution in Deutschland als legale Erwerbsfähigkeit anerkannt. Damals trat das „Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten“, kurz Prostitutionsgesetz, in Kraft. Das horizontale Gewerbe wurde damit zu einer zugelassenen Dienstleistung.

Seit 2017 gilt das Prostituiertenschutzgesetz. Es verpflichtet Freier zur Kondompflicht. Es gibt eine Anmeldepflicht für Prostituierte, eine Erlaubnispflicht für Bordelle außerhalb der Gewerbeordnung und eine Pflicht zu alljährlichen medizinischen Beratungen für Prostituierte.

Das in Jeserig angemeldete Objekt ist der einzige legale Prostitutionsbetrieb im Altkreis Brandenburg und darüber hinaus. Zuständige Behörde für das Erlaubnisverfahren ist die Gemeinde Groß Kreutz (Havel). In ganz Deutschland soll es 100 000 bis 400 000 Prostituierte geben.

Für die Gemeinde ist der stationäre Aufenthalt von Prostituierten auf ihrem Gemeindegebiet Neuland. „Wir müssen uns erstmals mit dem 2017 beschlossenen Prostituiertenschutzgesetz beschäftigen. Die gewerberechtliche Anmeldung ist nur die eine Seite. Die Kommune muss auch ihre Erlaubnis zum Betrieb erteilen. In dieser Phase sind wir gerade“, sagte der Fachbereichsleiter für Ordnung, Bauen und Sicherheit, Jörg Schafföner, der MAZ.

Unter anderem muss der Betreiber für den im Erdgeschoss genutzten Bereich ein Betriebskonzept vorlegen. Erste Begehungen hätten schon stattgefunden, so Schafföner. Doch auch die Bauaufsicht des Landkreises muss ihr Einvernehmen erteilen.

Fachbereichsleiter Jörg Schafföner. Quelle: Marion von Imhoff

Kerninhalte des Prostituiertenschutzgesetzes sind neben einer Erlaubnispflicht für das Prostituiertengewerbe eine Anmeldepflicht und eine gesundheitliche Beratung der Prostituierten.

Bei Begehungen müssen die Mitarbeiter der Ordnungsbehörde darauf achten, dass der Betreiber des Prostitutionsgewerbes durch einen gut sichtbaren Aushang auf die Kondompflicht hinzuweisen hat. Werbung für Geschlechtsverkehr ohne Kondom ist verboten.

Groß Kreutz (Havel) kann die Erlaubnis inhaltlich beschränken oder mit Auflagen versehen. „Doch noch ist das Erlaubnisverfahren nicht abgeschlossen“, so Fachbereichsleiter Schafföner.

Zur zusätzlichen Verwaltungsarbeit, das ein Freudenhaus mit sich bringt, gehört eine aktuelle Verwaltungsgebührensatzung. Die Gemeindevertreter haben sich bei ihrer jüngsten Sitzung der neuen bisher noch nicht da gewesenen Situation gestellt und einstimmig ein überarbeitetes Papier beschlossen. „Neu sind die Gebühren nach dem Prostitutionsschutzgesetz“, erklärte Bürgermeister Kalsow.

Am Ende des Erlaubnisverfahrens steht nämlich eine Gebühr, die Bestandteil einer gültigen Satzung sein muss. So wie die Genehmigung von Straßenaufbrüchen, die Beglaubigung von Unterschriften oder die Erlaubnis für das Züchten einer gefährlichen Hunderasse.

Gebühren für die Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes gehören wegen der aufwendigen Amtshandlungen zu den teuersten Posten in der aktualisierten Verwaltungsgebührensatzung. Immerhin müssen Betreiber nach dem Gesetz mit Kosten von bis zu knapp 2000 Euro rechnen. Auch für Verlängerungen und Beendigungen sind Gebühren fällig.

Obwohl noch nicht im Gemeindegebiet gemeldet, sorgt Groß Kreutz (Havel) für die Zukunft vor. Aufnahme in die Satzung hat auch das Anzeigen zur Aufstellung von Prostitutions-Fahrzeugen gefunden. Dafür liegt die Spannbreite bei 71 bis 471 Euro. In der Stadt Brandenburg gelten die selben Gebührensätze.

Von Frank Bürstenbinder

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