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Große Sprünge nur mit Fördergeld

Haushaltsplan Treuenbrietzen Große Sprünge nur mit Fördergeld

Die Stadt Treuenbrietzen (Potsdam-Mittelmark) kann ihre zwingenden Investitionen nur noch über Sonderzuweisungen vom Land finanzieren. Das geht aus den jetzt unter den Stadtverordneten diskutierten Haushalts- und Investitionsplänen hervor. Große finanzielle Sprünge sind so nicht drin.

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Die Altstadtsanierung ist auch im aktuellen Haushalt der Stadt Treuenbrietzen einer der größten Brocken für Investitionen.

Quelle: Uwe Klemens

Treuenbrietzen. Es bleibt dabei: Auch in diesem Jahr kann die Stadt Treuenbrietzen finanziell aus eigener Kraft keine großen Sprünge machen. Für ihre größeren Investitionen ist die Kommune auf Sonderzweisungen des Landes angewiesen. Das geht aus dem Haushalts- und Investitionsplan für 2016 hervor, den Verwaltung und Stadtverordnete im Rahmen von Klausurtagungen gemeinsam aufs Papier gebracht haben. Im Haupt-, Finanz und Wirtschaftsausschuss erhielt das Werk jetzt die mehrheitliche Zustimmung der Abgeordneten.

Eigener Spielraum äußerst gering

Für Investitionen steht voraussichtlich aber lediglich ein Spielraum von rund 645 000 Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind schon 165 000 Euro, die über einen Kredit erhofft werden, um den Eigenanteil zum geplanten Ausbau der Bundesstraßen 102 und 2 finanzieren zu können. Weitere 280 000 Euro fließen aus der investiven Schlüsselzuweisung und 200 000 Euro aus dem neu aufgelegten Sonderfonds des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KIG).

Fließen werden die Gelder zum größten Teil in das Bauressort. Denn allein 210 000 Euro sind traditionelle für den Eigenanteil zur Altstadtsanierung reserviert. 30 000 fließen in die Feuerwehren für letzte Ausgaben zum Digitalfunk und neue Atemschutzgeräte. 39 000 Euro sind für Anschaffungen in Kindergärten und auf Spielplätze sowie 34 000 Euro für Dorfgemeinschaftshäuser und Jugendclubs vorgesehen.

Größere Projekte wie der mit mehr als zwei Millionen Euro kalkulierten Umbau des Gemeinschaftshauses Marzahna zum Kindergarten und Vereinshaus sowie Ideen für die mehr als 1,5 Millionen Euro teure Sanierung des Freibades Treuenbrietzen stehen nur unter Vorbehalt einer externe Finanzierung im Haushaltsplan. Dazu und für weitere dringende Projekte hat die Stadt Förderanträge im Rahmen des Stadt-Umland-Projektes gestellt. „Über die Ausschüttungen ist aber noch nicht entschieden“, sagte Kämmerin Anke Becker.

Längst kein Sparpotenzial mehr

Kernziel der Stadt bleibe es, keine Nettoneuverschuldung zuzulassen. Sie will also weiterhin mehr Kredite tilgen, als neue aufnehmen. Allerdings zeigt der Gesamtfinanzplan, dass die Stadt ihre Verpflichtungen nicht allein erfüllen kann. Der gegenwärtige per Kassenkredit gesicherte Liquiditätskreditrahmen liegt bei elf Millionen Euro. Für 2016 macht der Fehlbetrag von knapp 830 000 Euro weiteres Fremdkapital nötig.

„Dennoch bewegt sich die Kommune das sechste Jahr in Folge im Rahmen des Sicherungskonzeptes zu Haushaltskonsolidierung. Das ist ein Erfolg“, sagte Bürgermeister Michael Knape (parteilos). Das jährliche Defizit sank von 2,35 Millionen Euro im Jahr 2010, über 1,85 Millionen Euro in 2014 und soll 2017 noch 654 000 Euro betragen. „Der strukturelle Ausgleich ist für 2021 möglich“, hofft Kämmerin Anke Becker.

Seit Jahren mit Defizit

Die Stadt Treuenbrietzen zählt zu den finanzschwachen Kommunen im Land Brandenburg. Damit kann sie für unabwendbare Projekte Anträge auf Bedarfszuweisung aus dem Ausgleichsfonds des Landes stellen.

Der Haushaltsplan weist im Jahr 2016 im Ergebnisplan ein Defizit von 914.600 EUR aus. Bis zum Jahr 2019 soll dieses bis auf 294.100 EUR reduziert werden können.

In diesem Jahre werden den Erträgen in Höhe von circa 12,301 Million Euro den Aufwendungen in Höhe von circa 13,216 Million Euro gegenüber stehen.

Seit Jahren weist die Stadt Defizite aus. Ursache seien Rückgänge bei Zuweisungen sowie der zwischenzeitlich rapide Rückgang der Gewerbesteuer. Im Gegenzug stiegen Ausgaben für Betriebskosten und Dienstleistungen, Personal und Kreisumlage.

Aus eigener Kraft kann die Kommune jedoch längst keine Einsparungen oder Mehreinnahmen mehr erzielen. Immobilien wurden verkauft, Sportstätten, Freibad und das Heimatmuseum an Vereine übergeben und Steuersätze an den Landesdurchschnitt angepasst. Schwerpunkt für 2015/2016 war nun noch die Anpassung der Landpachtverträge. „Allerdings bringt auch das höchstens 40 000 Euro“, so Becker.

„Fakt ist, dass die großen Maßnahmen zur Konsolidierung umgesetzt sind und für weitere tiefgreifende Schritte politische Entscheidungen zu treffen sind“, sagte die Kämmerin bei der Vorstellung des Haushaltes in den Fachausschüssen. Chancen für die Verbesserung von Einnahmen sieht sie für die kommenden Jahre, wenn die Kommune auf ihrem Waldgrundstück bei Tiefenbrunnen ein Windrad selbst betreiben würde. Dazu laufen derzeit aber noch die juristischen wie ökonomischen Vorprüfungen.

Eigenes Windrad könnte Kassenlage aufbessern

Hoffnung zur langfristigen Verbesserung der angespannten Haushaltslage setzen Kämmerin Anke Becker und Bürgermeister Micheal Knape (parteilos) weiterhin in einen seit 2011 laufenden Antrag auf eine Sonderzuweisung zur Befreiung von Altschulden vom Beginn der 90er-Jahre. Sie belasten den Haushalt nachhaltig. „Jüngste Gespräche beim Innenministerium lassen hoffen, dass dort womöglich ein Umdenken zur Kommunalfinanzierung läuft“, so Michael Knape. „Wir sind als Stadt weiter auf einem guten Weg der Konsolidierung, bleiben finanziell aber ganz klar abhängig von Bund und Land“, sagte der Bürgermeister.

Von Thomas Wachs

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